Schanigarten-Neuregelung des Gebrauchsabgabegesetzes im LGBl

Wien, (OTS) Erleichterung bei manchen Schanigarten-BetreiberInnen: im Landesgesetzblatt Nr. 26/2000 wurde nun die Änderung des Wiener Gebrauchsabgabegesetzes kundgemacht, mit der Hauseigentümer bei Schanigärten auf öffentlichem Grund künftig kein Vetorecht bei der Genehmigung des Schanigartens haben. Die
neue Regelung trat mit 31. Mai in Kraft. Sie bringt eine
wesentliche Verbesserung für Gastronomiebetriebe, die so einen Gastgarten beispielsweise am Gehsteig oder in einer Fußgängerzone aufstellen. Bisher hatte der Eigentümer des Gebäudes, in dem sich ein Lokal mit Schanigarten befindet, ein Einspruchsrecht gegen diesen - obwohl der Schanigarten meist, z.B. bei den Gastgärten am Graben, nicht auf Privatgrund, sondern auf einer öffentlichen Verkehrsfläche liegt. Nun ist diese - manchmal auch durchaus vom Hausbesitzer finanziell abhängig gemachte - Zustimmung des Liegenschaftseigentümers nicht mehr nötig. Er hat künftig im Verfahren zur Erteilung der Gebrauchserlaubnis für den
Schanigarten Parteistellung. Liegen aber zwischen dem Haus und dem Garten mehr als 20 Meter oder gab es im letzten Jahr bereits eine entsprechende Gebrauchserlaubnis für den Schanigarten, dann entfällt auch die Parteistellung des Hauseigentümers.****

Das Landesgesetzblatt LGBl mit dem Text des Gesetzes erhält man gegen Bezahlung ebenso wie die Erläuternden Bemerkungen, die über die Hintergründe informieren, auf folgenden Wegen:

o Das LGBl und/oder die Erläuternden Bemerkungen kann man direkt
in

der MA 6-Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege
7,

Hochparterre, Tür 103 kaufen
o Zusendungen des LGBl und/oder der Bemerkungen sind per Nachnahme

über den Presse- und Informationsdienst, Rathaus, 1082 Wien, Telefon 4000/81026 Durchwahl möglich.

Der jeweils aktuelle Gesetzestext ist außerdem innerhalb von etwa vier Wochen nach Erscheinen des LGBl in wien.online zu
finden: www.wien.at/mdva/wrivts/
(Schluss) hrs

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