Österreich lehnt Ökopunkte-Lösungsvorschlag der EU ab!

Bei der heutigen Sitzung des Ökopunkte-Ausschusses in Brüssel lehnte Österreich den Vorschlag der Europäischen Kommission ab. Dieser sieht vor, die notwendige Reduzierung von 2.184.552 Millionen Ökopunkten (entspricht ca. 350.000 Fahrten) nicht zur Gänze im Jahr 2000 durchzuführen sondern bis 2003 aufzuteilen.

So würden laut EU-Entwurf je 30 Prozent (655.365 Ökopunkte) der einzusparenden Punkte auf die Jahre 2000, 2001 und 2002 entfallen, die restlichen 10 Prozent (218.457 Ökopunkte) auf das Jahr 2003. Bundesminister Michael Schmid stellt fest, daß diese Form der Reduktion nicht im Sinne der Tiroler Bevölkerung sein kann. Hauptkritikpunkt des Verkehrsministers ist der für 2001 zu erwartende sprunghafte Anstieg der Fahrten und die Absicht der EU-Kommission, die 108%-Klausel für das Jahr 2000 auszusetzen.

Bei der Abstimmung votierte neben Österreich auch Deutschland, Belgien, Griechenland und Italien dagegen. Die Zustimmung von Irland, Portugal, Finnland, Schweden und Dänemark brachte bei gleichzeitiger Stimmenthaltung von Spanien, Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien keine erforderliche Mehrheit.

Während Österreich seine Ablehnung mit der überdurchschnittlichen Belastung der Tiroler Bevölkerung argumentierte, lieferten die übrigen Mitgliedsstaaten unterschiedliche Gründe für ihr "Nein". Vertreter Deutschlands meinten, die Bemühungen der Kommission in Form der vorgelegten Reduktion der Fahrten auf drei Jahre würden zwar akzeptierten, es seien dadurch aber negative Auswirkungen für die Wirtschaft sowie einen Eingriff in den freien Wettbewerb zu befürchten. Italien stimmte dagegen, weil Reduktion nicht von entsprechenden statistischen Grundlagen getragen werde und es keine glaubhaften Alternativen auf Schiene gebe. Griechenland verwehrte die Zustimmung mit dem Vermerk, selbst von der Reduktion stark betroffen zu sein. Belgien nannte keine Gründe für sein Abstimmungsverhalten.

Durch die heutige Ablehnung des Vorschlages ist die EU-Kommission verpflichtet, diesen Vorschlag als Tagesordnungspunkt für den nächsten Verkehrsministerrat am 26./27. Mai 2000 in Luxemburg einzubringen.

Die bis dahin verbleibende Zeit werde Michael Schmid nützen, um bei seinen Amtskolleg(inn)en Werbung für die Intentionen und Probleme Österreichs und insbesondere der Tiroler Bevölkerung Werbung zu machen, um eine Verbesserung zu erreichen. Die ersten Gespräche hat der Minister bereits bei der gestrigen Tagung der Verkehrsminister in Prag geführt.

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