Petrovic: Jung will keine Diskussion über Verfassungswidrigkeiten

FPÖ will Heer verfassungswidrige Tätigkeiten erlauben

Wien (OTS) "Die Freiheitlichen denunzieren mittlerweile schon das Aufzeigen von Verfassungswidrigkeiten als 'unsachliche und polemische Kritik'", kritisiert die stv. Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, heutige Aussagen des FP-Abgeordneten Jung. Sie erinnert Jung daran, daß sie im gestrigen Ausschuß darauf hingewiesen habe, daß die Fälschung von Dokumenten auf Anweisung von Militärpersonen verfassungswidrig ist. Weiters kritisierten die Grünen in der gestrigen Sitzung das Recht von Militärpersonen in eine Menge zu schießen, und schließlich kritisierten die Grünen die Einsetzung eines Rechtsschutzbeauftragen als Feigenblattaktion, da diese keinen rechtsstaatlichen Kritierien genüge. "Jung will offenbar keine Diskussion über die Verfassungswidrigkeiten des Militärbefugnisgesetzes, um den Heereslauschern weiterhin freie Hand zu gewähren. Die Verfassung ist ihm dabei bezeichnenderweise gleichgültig", so Petrovic abschließend.

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