Petrovic: Jung will keine Diskussion über Verfassungswidrigkeiten

Wien (OTS) "Die Freiheitlichen denunzieren mittlerweile schon das
Aufzeigen von Verfassungswidrigkeiten als 'unsachliche und polemische
Kritik'", kritisiert die stv. Klubobfrau der Grünen, Madeleine
Petrovic, heutige Aussagen des FP-Abgeordneten Jung. Sie erinnert
Jung daran, daß sie im gestrigen Ausschuß darauf hingewiesen habe,
daß die Fälschung von Dokumenten auf Anweisung von Militärpersonen
verfassungswidrig ist. Weiters kritisierten die Grünen in der
gestrigen Sitzung das Recht von Militärpersonen in eine Menge zu
schießen, und schließlich kritisierten die Grünen die Einsetzung
eines Rechtsschutzbeauftragen als Feigenblattaktion, da diese keinen
rechtsstaatlichen Kritierien genüge. "Jung will offenbar keine
Diskussion über die Verfassungswidrigkeiten des
Militärbefugnisgesetzes, um den Heereslauschern weiterhin freie Hand
zu gewähren. Die Verfassung ist ihm dabei bezeichnenderweise
gleichgültig", so Petrovic abschließend.

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