Korrektur zu OTS 107 Eisenbahner bekämpfen Pensionsüberfall von Blau-Schwarz

Im letzten Absatz, 5. Zeile müsste es richtig lauten: Die mehr als
110.000 aktiven... (nicht: 110.00 aktiven)

Eisenbahner bekämpfen Pensionsüberfall von Blau-Schwarz
Utl.: Zentralsekretär Bacher: Keine Reform, sondern
Geldbeschaffungsaktion=

Wien (GfdE/ÖGB). Der Ministerratsbeschluss der blau-schwarzen
Bundesregierung zur künftigen Pensionsregelung ist nicht auf die
Bewältigung der Zukunft in unserem Land gerichtet, sondern eine reine
Geldbeschaffungsaktion auf Kosten der ArbeitnehmerInnen, erklärte der
geschäftsführende Zentralsekretär der Eisenbahnergewerkschaft,
Norbert Bacher, Mittwoch in Wien. ”In Wirklichkeit ist dies ein
Pensionsüberfall, den die Gewerkschaft der Eisenbahner im Interesse
ihrer mehr als 110.000 aktiven und im Ruhestand befindlichen
EisenbahnerInnen zum Anlass für Überlegungen über geeignete
Kampfmaßnahmen nimmt.” ++++

Die politische Taktik der Bundesregierung lässt sich wohl am besten
mit dem Slogan ”Abbauen, streichen, d’rüberfahren” illustrieren,
stellte Nobert Bacher fest. Deutlich wird das daran, dass mit der
gestern vom Ministerrat beschlossenen ”Pensionsreform” dadurch in die
Einzelverträge der EisenbahnerInnen eingegriffen wird, dass die
ÖBB-Pensionsordnung zum Gesetz erhoben wird. Damit wird das
Regelpensionsalter der EisenbahnerInnen überfallsartig um 18 Monate
erhöht. ”Das nehmen wir nicht hin”, sagte der geschäftsführende
Zentralsekretär der Eisenbahnergewerkschaft, ”da es sich bei diesem
Eingriff auch um einen Anschlag auf die verfassungsgesetzlich
gesicherten Grundrechte handelt.”

Bacher erinnerte daran, dass die vor 1995 in den Dienst getretenen
EisenbahnerInnen ihr Regelpensionsalter mit 35 Versicherungsjahren im
Bahndienst erreichen und jede(r) EisenbahnerIn bereits seit 1993 für
die Sicherung seiner (ihrer)
Pension 14,25 Prozent seines (ihres) Bruttobezuges als
Pensionsbeitrag einzahlt. Dazu kommt, dass auch die im Ruhestand
befindlichen EisenbahnerInnen von ihrer Pension einen
Pensionssicherungsbeitrag zahlen. Darüber hinaus hat es im Rahmen der
Pensionsreform 1997 für die EisenbahnerInnen eine vierprozentige
Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrages gegeben, wobei auch seitens
der ÖVP die Versicherung abgegeben wurde, dass mit der Pensionsreform
1997 das bestehende ÖBB-Pensionsrecht gesichert sei.

Angesichts der Tatsache, dass den EisenbahnerInnen 1997 bereits ein
Malus verordnet worden ist, ist es nicht einzusehen, dass dieser
Berufsgruppe neuerlich Verschlechterungen zugemutet werden sollen.
Eine Anhebung des Pensionsantrittsalters der EisenbahnerInnen über
ihr Regelpensionsalter hinaus ist für die Gewerkschaft als
Zwangsmaßnahme nicht vorstellbar.

Der geschäftsführende GdE-Zentralsekretär abschließend: ”Diese
Regierung der Abkassierer, Schlossbesitzer und Wortbrecher hat keine
soziale Kompetenz. Wir EisenbahnerInnen werden diesen willkürlichen
Eingriff in unser Pensionsrecht, aber auch den darüber hinaus
geplanten Sozialabbau nicht hinnehmen. Die mehr als 110.000 aktiven,
sowie im Ruhestand befindlichen Eisenbahnerinnen und Eisenbahner sind
zu den nunmehr notwendigen gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen im
Interesse der sozialen Gerechtigkeit bereit.”

ÖGB, 31. Mai 2000
Nr. 443

Rückfragehinweis: Gewerkschaft der Eisenbahner

Mag. Sylvia Reiss
Telefon (01) 546 41/411 DW
Walter Kratzer
Telefon (01) 546 41/580 DW

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