Korrektur zu OTS 107 Eisenbahner bekämpfen Pensionsüberfall von Blau-Schwarz

Zentralsekretär Bacher: Keine Reform, sondern Geldbeschaffungsaktion

Im letzten Absatz, 5. Zeile müsste es richtig lauten: Die mehr als 110.000 aktiven... (nicht: 110.00 aktiven)

Eisenbahner bekämpfen Pensionsüberfall von Blau-Schwarz
Utl.: Zentralsekretär Bacher: Keine Reform, sondern Geldbeschaffungsaktion=

Wien (GfdE/ÖGB). Der Ministerratsbeschluss der blau-schwarzen Bundesregierung zur künftigen Pensionsregelung ist nicht auf die Bewältigung der Zukunft in unserem Land gerichtet, sondern eine reine Geldbeschaffungsaktion auf Kosten der ArbeitnehmerInnen, erklärte der geschäftsführende Zentralsekretär der Eisenbahnergewerkschaft, Norbert Bacher, Mittwoch in Wien. ”In Wirklichkeit ist dies ein Pensionsüberfall, den die Gewerkschaft der Eisenbahner im Interesse ihrer mehr als 110.000 aktiven und im Ruhestand befindlichen EisenbahnerInnen zum Anlass für Überlegungen über geeignete Kampfmaßnahmen nimmt.” ++++

Die politische Taktik der Bundesregierung lässt sich wohl am besten mit dem Slogan ”Abbauen, streichen, d’rüberfahren” illustrieren, stellte Nobert Bacher fest. Deutlich wird das daran, dass mit der gestern vom Ministerrat beschlossenen ”Pensionsreform” dadurch in die Einzelverträge der EisenbahnerInnen eingegriffen wird, dass die ÖBB-Pensionsordnung zum Gesetz erhoben wird. Damit wird das Regelpensionsalter der EisenbahnerInnen überfallsartig um 18 Monate erhöht. ”Das nehmen wir nicht hin”, sagte der geschäftsführende Zentralsekretär der Eisenbahnergewerkschaft, ”da es sich bei diesem Eingriff auch um einen Anschlag auf die verfassungsgesetzlich gesicherten Grundrechte handelt.”

Bacher erinnerte daran, dass die vor 1995 in den Dienst getretenen EisenbahnerInnen ihr Regelpensionsalter mit 35 Versicherungsjahren im Bahndienst erreichen und jede(r) EisenbahnerIn bereits seit 1993 für die Sicherung seiner (ihrer)
Pension 14,25 Prozent seines (ihres) Bruttobezuges als Pensionsbeitrag einzahlt. Dazu kommt, dass auch die im Ruhestand befindlichen EisenbahnerInnen von ihrer Pension einen Pensionssicherungsbeitrag zahlen. Darüber hinaus hat es im Rahmen der Pensionsreform 1997 für die EisenbahnerInnen eine vierprozentige Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrages gegeben, wobei auch seitens der ÖVP die Versicherung abgegeben wurde, dass mit der Pensionsreform 1997 das bestehende ÖBB-Pensionsrecht gesichert sei.

Angesichts der Tatsache, dass den EisenbahnerInnen 1997 bereits ein Malus verordnet worden ist, ist es nicht einzusehen, dass dieser Berufsgruppe neuerlich Verschlechterungen zugemutet werden sollen. Eine Anhebung des Pensionsantrittsalters der EisenbahnerInnen über ihr Regelpensionsalter hinaus ist für die Gewerkschaft als Zwangsmaßnahme nicht vorstellbar.

Der geschäftsführende GdE-Zentralsekretär abschließend: ”Diese Regierung der Abkassierer, Schlossbesitzer und Wortbrecher hat keine soziale Kompetenz. Wir EisenbahnerInnen werden diesen willkürlichen Eingriff in unser Pensionsrecht, aber auch den darüber hinaus geplanten Sozialabbau nicht hinnehmen. Die mehr als 110.000 aktiven, sowie im Ruhestand befindlichen Eisenbahnerinnen und Eisenbahner sind zu den nunmehr notwendigen gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen im Interesse der sozialen Gerechtigkeit bereit.”

ÖGB, 31. Mai 2000
Nr. 443

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