"Neue Zeit" Kommentar: "Überfall" (von Josef Riedler)

Graz (OTS) In den Tagen vor dem heu-tigen Ministerrat haben die
Sprecher der blau-schwarzen Koalition eines klar gemacht: Welche
Einwände gegen den Raubzug auf derzeit Pensionsberechtigte auch
gemacht werden, seien es gesellschaftspolitische oder
verfassungsrechtliche, sie werden vom Tisch gewischt. Der Überfall
findet ohne Wenn und Aber statt, die Regierung nennt das Reform. Was
zehntausenden Menschen damit angetan wird, ist den führenden Köpfen
in FP und VP entweder wurscht, oder sie begreifen es nicht einmal.
Woher sollte auch ein Milliardär, der zufällig Arbeitsminister ist,
Verständnis für die Probleme kleiner Arbeiter, Angestellter oder
Beamter nehmen? Diese Frage wurde oft gestellt und wird noch viel
öfter gestellt werden müssen. Denn es gibt keine Anzeichen dafür,
dass die Regierung ihren Kurs verlassen wird. Die Frage, die sich
heute aufdrängt, ist aber in einer Demokratie noch grundsätzlicher
als das Problem einer asozialen Haltung der Regierung. Es ist die
Frage, wie diese Regierung mit dem wichtigsten Gesetz der Republik
umgeht.

Alle, die heute in der Regierung und demnächst im Parlament dieses
Anti-Pensionsgesetz beschließen, kennen die schwerwiegenden Bedenken
gegen die Verfassungsmäßigkeit ihres Vorhabens und sie alle haben
einen Eid auf die Verfassung abgelegt. Das irritiert sie nicht, sie
nehmen den Verfassungsbruch durch einfache Mehrheit in Kauf. So etwas
hat es in der Zweiten Republik noch nie gegeben. Die Sorge um den
Rechtsstaat Österreich wird drängend.

Rückfragenhinweis: Neue Zeit
Tel.: 0316/2808-306

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