EP-BERICHTERSTATTER: SCHWERE ARTIKEL 6-VERLETZUNG DURCH ÖSTERREICH Grüne: "Haider Vorstellung eines totalitäten Staates hat auf europäischer Ebene ein Nachspiel"=

Wien/Lissabon (OTS) Der Vertreter des Europäischen Parlaments,
zur Regierungskonferenz, der griechische Abgeordnete Prof. Dimitris
Tsatsos, sprach heute vor der COSSAK-Tagung in Lissabon, der
Konferenz der Vertreter der nationalen Parlamente und des
Europäischen Parlaments zur Vorbereitung der Regierungskonferenz in
Nizza. Er hat dort nach eigenen Angaben seinen Bericht mit folgenden
Worten beendet:

"Die Regierungskonferenz 2000 findet in einer Zeit voller
Unklarheiten statt: 'Wohin geht die Entwicklung der EU? Welches
Schicksal erwartet die Kandidatenstaaten in der EU?' In der
Regierungskonferenz diskutieren wir auch die Bestimmungen über die
Sanktionen gegen antidemokratische Verhaltensweisen von
Mitgliedsstaaten. Leider ist das Thema erneut vor wenigen Tagen
aktuell geworden und zwar durch das Schweigen der österreichischen
Regierung gegenüber dem neuerlichen Interview von Haider, der
groteskerweise die strafrechtliche Verfolgung von SP-Vorsitzenden
Gusenbauer und dem Europaabgeordneten Johannes Voggenhuber verlangt,
weil sie sich kritisch gegenüber der jetzigen Regierung stellen.
Dieses Schweigen der Regierung gegenüber der Bedrohung von
Abgeordneten ist eine schwere Verletzung des Artikel 6.
Aus all diesen Gründen ist die Stunde unserer Verantwortung, der
Verantwortung der Repräsentanten der Europäischen Völker, der
nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments gekommen".(Ende
des Zitats)

"Die autoritären Ausfälle der FPÖ und das Schweigen der Regierung
bleiben nicht ohne politische Folgen in Europa. Die
Haider-Zierler-Westenthaler Forderung nach strafrechtlicher
Verfolgung oppositioneller Abgeordneter und nach der Aberkennung
ihres Mandats, stellen eine Verleumdung und Bedrohung von
Abgeordneten ganz im Geiste von Diktaturen dar und bestätigen die
massiven Vorbehalte der EU-14 gegenüber dieser Regierung. Die
österreichische Innenpolitik ist unter Beobachtung der EU und der
Bericht des Parlamentsberichterstatters ist denkbar schlecht
ausgefallen. Dafür trägt die blau-schwarze Regierungskoalition die
politische Verantwortung", stellt der EU-
Abgeordnete Johannes Voggenhuber dazu fest.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

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