Öllinger: ÖVP betreibt Mißbrauch mit Pensionsgutachten

Wien (OTS) "Die ÖVP betreibt bei den Pensionen einen Mißbrauch mit
Gutachten, denn sie verschweigt geflissentlich die ebenfalls
existierenden negativen Stellungnahmen zur Pensionsreform. Wie in
allen Fällen gibt es Pro & Contra-Gutachten, je nachdem von wem der
Auftrag erteilt worden ist. Schon Zwentendorf hat gezeigt, was man
mit Gutachten alles machen kann", erinnert der Sozialsprecher der
Grünen, Karl Öllinger, die ÖVP.

Westenthaler hat offenbar noch nicht das Wesen der Demokratie
begriffen, wenn er der Opposition Verzögerung und Destruktion
vorhält. "Die Aufgabe aller Parlamentarier ist es, die Öffentlichkeit
umfassend und wahrheitsgetreu über geplante Maßnahmen zu informieren.
Das hat die Regierung vorsätzlich unterlassen, um die Bevölkerung mit
den Ho-Ruck-Maßnahmen zu überfahren", kritisiert Öllinger. Die Grünen
haben daher gemeinsam mit der SPÖ gemäß ihrem politischen Auftrag im
Sozialausschuß durchgesetzt, daß es zu einem öffentlichen Hearing mit
Experten zu dieser schwierigen und heiklen Materie kommt. Zu hoffen
ist, daß möglichst viele Betroffene und ExpertInnen an diesem Hearing
teilnehmen.

Westenthaler scheint überhaupt sehr schlecht informiert zu sein, denn
im Parlament steht derzeit nicht die Pensionsreform auf der
Tagesordnung, sondern die Reparatur des EuGH-Urteil. "So schnell hat
Westenthaler vergessen, daß Gesetze im Parlament und nicht vom
Ministerrat verabschiedet werden", so Öllinger.

Die Grünen fordern schließlich, daß endlich bei der Pensionreform
eine Harmonisierung der unterschiedlichen Pensionsarten (Arbeiter,
Angestellte und Beamte) in Angriff genommen wird und nicht schon
wieder Maßnahmen gesetzt werden, die einer weiteren
Auseinanderentwicklung der Systeme Vorschub leisten.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

Tel.: (01) 40110-6697
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