WESTENTHALER (4): Benzinpreis: FPÖ bringt Nachtragsanzeige ein

Wien, 2000-05-29 (fpd) - Als untragbar bezeichnete FPÖ-Klubobmann
Peter Westenthaler die "beinahe schon tägliche Erhöhung des
Benzinpreises in lichte Höhen". ****

Die FPÖ habe am 23. April 1999 eine Anzeige bei der
EU-Wettbewerbskommission zur Prüfung des Verdachts der
Preisabsprachen unter den Mineralölkonzernen Österreichs eingebracht,
erinnerte Westenthaler. Konkret habe die FPÖ die Untersuchung gegen
die Konzerne OMV, BP, Shell, Esso, Agip, Aral und Conoco Austria
beantragt. Weiters wurde beantragt, die Zuwiderhandlung gegen die Art
85 und 86 EGV festzustellen, die beteiligten Konzerne mittels
Entscheidung zu verpflichten, die festgestellten Zuwiderhandlungen
abzustellen, über die beteiligten Konzerne eine adäquate Geldbuße zu
verhängen, die Konzerne in den Kostenersatz gegenüber den
Antragstellern zu verfällen und in eventu nach Einleitung von
Voruntersuchungen eine Empfehlung an die heimische
Mineralölwirtschaft zu Abstellung der Zuwiderhandlung abzugeben. Dies
würde bedeuten, daß es zu einer völligen Liberalisierung der
Preisgestaltung komme.

Die FPÖ sei mit dieser Anzeige mittlerweile sehr erfolgreich, da die
EU-Behörde vor kurzem mitgeteilt habe, daß eine Voruntersuchung
eingeleitet worden sei, berichtete Westenthaler. Man befinde sich
derzeit im Stadium der Erhebungen bei den Mineralölkonzernen, die
alle mit sehr peniblen Fragen konfrontiert würden. Sollte es zu einer
Verurteilung kommen, werde es diese Preisabsprachen und
Kartellbildungen nicht mehr geben.

Die jetzigen Ereignisse rund um die Benzinpreise hätten die FPÖ
veranlaßt, in dieser Woche eine Nachtragsanzeige einzubringen, die
die aktuellen Gegebenheiten in Österreich beinhalte. "Wir werden hier
noch einmal Druck machen, um die Benzinpreise in Österreich
erfolgreich bekämpfen zu können", erklärte Westenthaler. (Forts.)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

Tel.: (01) 40 110 / 5499

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