Legitimation zur Wende

Nur Haider kann die Arbeit der Regierung zerstören
(Von Karl Danninger)

Alfred Gusenbauer hat die Partei, im Gegensatz zu seinen beiden unmittelbaren Vorgängern, ausreichend von innen kennen gelernt, ehe er zum Vorsitzenden bestellt wurde. Er hat sein Amt mit einem Vertrauensvorschuss angetreten. Die Startbedingungen wären also nicht übel gewesen. Was hat ihn dann dazu bewogen, dass er ausgerechnet ein nasses Stück Seife zu seinem bevorzugten Fortbewegungsmittel erkoren hat?
Die SP-Führung erleichtert Ð entgegen ihrem ursprünglichen Vorhaben, das sie anfangs sogar auf der Straße unter Zuhilfenahme von Trillerpfeifen bekundet hat Ð der Bundesregierung das Leben zusehends. Es sind aber nicht bloß die taktischen Fehler der Sozialdemokraten, die den Anschein verstärken, dass die Regierung Tritt gefasst hat.
Die Regierung ist in der Tat stärker, als die Opposition es wahrhaben möchte. Die kleinen Sticheleien zwischen den Koalitionspartnern gehören zum Leben und werden Ð sofern sie nicht vom Landeshauptmann von Kärnten ausgehen Ð vom Bundeskanzler durch professionelles Coaching ausgeglichen. Wolfgang Schüssel, zwar nur Chef der drittstärksten Partei, aber mit unübertroffener politischer und auch Regierungserfahrung, ist als Chef unbestritten. Das ist sonst nur in der kleineren Oppositionspartei zu finden.

Wenn Gefahr droht, dann aus Kärnten. Jörg Haider wird zunehmend unberechenbar. Dagegen hilft kein Erfahrungsbonus. Dass Haider um sich schlägt, wenn die FP-Werte in Umfragen und Wahlen konstant sinken, war zu erwarten. Die Frage ist, ob die neue FP-Obfrau so rasch in die Rolle der großen Schwester wächst, die den ungezogenen Bengel in der blauen Familie von der Schädlichkeit seines Verhaltens überzeugen und zur Artigkeit erziehen kann.
Bleibt Haider bei seiner Linie, mit Querschüssen aus der Regionalliga seine Oberliga-Spieler unnötig zu beschäftigen, wird aber noch eine andere Frage virulent. Könnte nicht, so lautet sie, der VP-Obmann, dessen Partei in Umfragewerten bereits die SP überholt und die FP längst wieder hinter sich gelassen hat, diesen Trend durch vorgezogene Wahlen bestätigen lassen? Ein riskantes Unternehmen zwar, aber Schüssel zuzutrauen.

Das Risiko, falls der Schritt erwogen wird, ist vor der Erstellung des nächsten Budgets noch am geringsten. Die EU-Sanktionen könnten bis dahin bereits in eine schmerzlose Form von Beobachtung umgewandelt sein, die VP könnte neben der Außenpolitik die Wende zur Reformpolitik als Pluspunkt für sich anführen, während der FP das Unpopuläre dieser Reform anhaftet und die SP sich weiter im freien Fall befindet.
Neuwahlen wären freilich Zeitverlust. Wenn Schüssel beweisen will, dass es ihm tatsächlich um die Sanierung des Staates geht und nicht sosehr um den persönlichen Ehrgeiz, diesem Staat als Bundeskanzler vorzustehen, wird er die Verzögerung durch Neuwahlen vermeiden müssen. Auch wenn für ihn die berechtigte Aussicht besteht, dass er aus vorgezogenen Wahlen eine zusätzliche Legitimation zur Wende beziehen kann.

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