Legitimation zur Wende=

Nur Haider kann die Arbeit der Regierung zerstören
(Von Karl Danninger)

Alfred Gusenbauer hat die Partei, im Gegensatz zu seinen beiden
unmittelbaren Vorgängern, ausreichend von innen kennen gelernt, ehe
er zum Vorsitzenden bestellt wurde. Er hat sein Amt mit einem
Vertrauensvorschuss angetreten. Die Startbedingungen wären also
nicht übel gewesen. Was hat ihn dann dazu bewogen, dass er
ausgerechnet ein nasses Stück Seife zu seinem bevorzugten
Fortbewegungsmittel erkoren hat?
Die SP-Führung erleichtert Ð entgegen ihrem ursprünglichen Vorhaben,
das sie anfangs sogar auf der Straße unter Zuhilfenahme von
Trillerpfeifen bekundet hat Ð der Bundesregierung das Leben
zusehends. Es sind aber nicht bloß die taktischen Fehler der
Sozialdemokraten, die den Anschein verstärken, dass die Regierung
Tritt gefasst hat.
Die Regierung ist in der Tat stärker, als die Opposition es
wahrhaben möchte. Die kleinen Sticheleien zwischen den
Koalitionspartnern gehören zum Leben und werden Ð sofern sie nicht
vom Landeshauptmann von Kärnten ausgehen Ð vom Bundeskanzler durch
professionelles Coaching ausgeglichen. Wolfgang Schüssel, zwar nur
Chef der drittstärksten Partei, aber mit unübertroffener politischer
und auch Regierungserfahrung, ist als Chef unbestritten. Das ist
sonst nur in der kleineren Oppositionspartei zu finden.

Wenn Gefahr droht, dann aus Kärnten. Jörg Haider wird zunehmend
unberechenbar. Dagegen hilft kein Erfahrungsbonus. Dass Haider um
sich schlägt, wenn die FP-Werte in Umfragen und Wahlen konstant
sinken, war zu erwarten. Die Frage ist, ob die neue FP-Obfrau so
rasch in die Rolle der großen Schwester wächst, die den ungezogenen
Bengel in der blauen Familie von der Schädlichkeit seines Verhaltens
überzeugen und zur Artigkeit erziehen kann.
Bleibt Haider bei seiner Linie, mit Querschüssen aus der
Regionalliga seine Oberliga-Spieler unnötig zu beschäftigen, wird
aber noch eine andere Frage virulent. Könnte nicht, so lautet sie,
der VP-Obmann, dessen Partei in Umfragewerten bereits die SP
überholt und die FP längst wieder hinter sich gelassen hat, diesen
Trend durch vorgezogene Wahlen bestätigen lassen? Ein riskantes
Unternehmen zwar, aber Schüssel zuzutrauen.

Das Risiko, falls der Schritt erwogen wird, ist vor der Erstellung
des nächsten Budgets noch am geringsten. Die EU-Sanktionen könnten
bis dahin bereits in eine schmerzlose Form von Beobachtung
umgewandelt sein, die VP könnte neben der Außenpolitik die Wende zur
Reformpolitik als Pluspunkt für sich anführen, während der FP das
Unpopuläre dieser Reform anhaftet und die SP sich weiter im freien
Fall befindet.
Neuwahlen wären freilich Zeitverlust. Wenn Schüssel beweisen will,
dass es ihm tatsächlich um die Sanierung des Staates geht und nicht
sosehr um den persönlichen Ehrgeiz, diesem Staat als Bundeskanzler
vorzustehen, wird er die Verzögerung durch Neuwahlen vermeiden
müssen. Auch wenn für ihn die berechtigte Aussicht besteht, dass er
aus vorgezogenen Wahlen eine zusätzliche Legitimation zur Wende
beziehen kann.

Rückfragehinweis: OÖ Nachrichten

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