"KURIER" Kommentar: Wie Europa normal funktioniert (von Alfred Payrleitner)

Wien (OTS) - Allmählich kehren die Maßstäbe zurück. Mit dem
möglichen Ende des
europäischen Österreich-Mobbing rücken nun wieder die eigentlichen
Themen der Unions-Innenpolitik in den Vordergrund:
Institutionenreform, Neuverteilung der Stimmgewichte, Ost-
Erweiterung. Geschockt von den Sanktionen der 14 erblicken viele
Bürger in einem drohenden Direktorium der Franzosen und Deutschen
die nächste Gefahr. Auch der Bundeskanzler sprach das ganz offen an.
Aber dieses Direktorium existiert nicht und wird auch nicht so
rasch zu Stande kommen. Eher stehen Kleine gegen Kleine oder Große
und Kleine, bunt gemischt. So richtig es ist, sich über Europas
künftige demokratische Gestaltung den Kopf zu zerbrechen, so anders
sieht die Lage in der praktischen Wirklichkeit aus. Da geht es um
jeweilige Interessenslagen, nicht um Größenordnungen. Die
bevorstehende Aktualisierung des Transitkonflikts am 23. und 24.
Juni auf der Brennerautobahn ist dafür ein gutes Beispiel. Grund ist
der begreifliche Zorn der Tiroler wegen der Nichteinhaltung der
Ökopunkte-Vereinbarung. Weil von den Frächtern zu viele davon im
Vorjahr verbraucht wurden, müssten heuer weniger ausgegeben werden -
was praktisch bedeuten würde, dass es im November und Dezember gar
keine Lkw-Fahrten mehr geben dürfte. Auch nicht für die guten,
sauberen Brummis. Um das zu vermeiden, will die Kommission diese
Kürzung über die nächsten dreieinhalb Jahre verteilen. Österreichs
Verkehrsminister Schmid stimmte zu. (Hoffentlich hat er ein
Gegengeschäft gemacht). Dagegen wollen nun die Transitgegner mit
Blockaden der A 13 protestieren. Womit ein kniffliges Rechtsproblem
berührt wird: Österreich hat sich mit seinem EU-Beitritt auch zur
Übernahme des Prinzips der Verkehrsfreiheit bekannt. Aber
demonstrieren zu dürfen gehört auch zu den europäischen Grundwerten -
zu deren Einhaltung wir ja soeben nachdrücklich ermahnt worden
sind. Welches Recht ist stärker? Wie immer wird es auf den richtigen
Kompromiss ankommen, wie lange und wo blockiert wird. Laut
österreichischen Verfassungsurteils darf es nicht länger als zwei
bis drei Stunden dauern. In Brüssel wird man daher genau aufpassen,
wie sich Österreich in dieser Angelegenheit verhält. Als sich das
große Frankreich nicht an die Garantie der Verkehrsfreiheit hielt
und zuließ, dass Bauern spanische Erdbeertransporte aufhielten,
wurde es zu empfindlichen Geldstrafen verdonnert. Das könnte uns
ebenfalls passieren. Eigentlicher "Gegner" Österreichs am Brenner
ist das kleine Holland, die hochspezialisierte Frächternation, und
natürlich auch Italien. Frankreich wäre eher ein Verbündeter.
Nächstens mag es wieder anders sein. Klein sein ist kein Nachteil.
Nur Blößen darf man sich keine geben.

Rückfragehinweis: Kurier

Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649

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