"KURIER" Kommentar: Wie Europa normal funktioniert (von Alfred Payrleitner)

Ausgabe vom 25. 05. 2000

Wien (OTS) - Allmählich kehren die Maßstäbe zurück. Mit dem möglichen Ende des
europäischen Österreich-Mobbing rücken nun wieder die eigentlichen Themen der Unions-Innenpolitik in den Vordergrund:
Institutionenreform, Neuverteilung der Stimmgewichte, Ost-Erweiterung. Geschockt von den Sanktionen der 14 erblicken viele Bürger in einem drohenden Direktorium der Franzosen und Deutschen die nächste Gefahr. Auch der Bundeskanzler sprach das ganz offen an. Aber dieses Direktorium existiert nicht und wird auch nicht so
rasch zu Stande kommen. Eher stehen Kleine gegen Kleine oder Große und Kleine, bunt gemischt. So richtig es ist, sich über Europas künftige demokratische Gestaltung den Kopf zu zerbrechen, so anders sieht die Lage in der praktischen Wirklichkeit aus. Da geht es um jeweilige Interessenslagen, nicht um Größenordnungen. Die bevorstehende Aktualisierung des Transitkonflikts am 23. und 24. Juni auf der Brennerautobahn ist dafür ein gutes Beispiel. Grund ist der begreifliche Zorn der Tiroler wegen der Nichteinhaltung der Ökopunkte-Vereinbarung. Weil von den Frächtern zu viele davon im Vorjahr verbraucht wurden, müssten heuer weniger ausgegeben werden -was praktisch bedeuten würde, dass es im November und Dezember gar keine Lkw-Fahrten mehr geben dürfte. Auch nicht für die guten, sauberen Brummis. Um das zu vermeiden, will die Kommission diese Kürzung über die nächsten dreieinhalb Jahre verteilen. Österreichs Verkehrsminister Schmid stimmte zu. (Hoffentlich hat er ein Gegengeschäft gemacht). Dagegen wollen nun die Transitgegner mit Blockaden der A 13 protestieren. Womit ein kniffliges Rechtsproblem berührt wird: Österreich hat sich mit seinem EU-Beitritt auch zur Übernahme des Prinzips der Verkehrsfreiheit bekannt. Aber demonstrieren zu dürfen gehört auch zu den europäischen Grundwerten -zu deren Einhaltung wir ja soeben nachdrücklich ermahnt worden sind. Welches Recht ist stärker? Wie immer wird es auf den richtigen Kompromiss ankommen, wie lange und wo blockiert wird. Laut österreichischen Verfassungsurteils darf es nicht länger als zwei bis drei Stunden dauern. In Brüssel wird man daher genau aufpassen, wie sich Österreich in dieser Angelegenheit verhält. Als sich das große Frankreich nicht an die Garantie der Verkehrsfreiheit hielt und zuließ, dass Bauern spanische Erdbeertransporte aufhielten, wurde es zu empfindlichen Geldstrafen verdonnert. Das könnte uns ebenfalls passieren. Eigentlicher "Gegner" Österreichs am Brenner ist das kleine Holland, die hochspezialisierte Frächternation, und natürlich auch Italien. Frankreich wäre eher ein Verbündeter. Nächstens mag es wieder anders sein. Klein sein ist kein Nachteil. Nur Blößen darf man sich keine geben.

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