Redliches Scheitern in Zukunft nicht mehr strafbar

Fahrlässige Krida wird abgeschafft - Wirtschaftskammer sieht langjährige Forderung erfüllt

Wien(PWK) Der parlamentarische Justizausschuss hat heute eine wesentliche Entkriminalisierung im Wirtschaftsstrafrecht vorbereitet. Der Tatbestand der fahrlässigen Krida wird abgeschafft und ein neuer Tatbestand der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen eingeführt. "Damit wurde einer langjährigen Forderung der Wirtschaftskammer Österreich entsprochen" zeigt sich Hanspeter Hanreich, Leiter der Abteilung für Rechtspolitik der Wirtschaftskammer Österreich, erfreut.

Die wesentlichen Unterschiede zum geltenden Recht sind:

+ Nur mehr grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen wird strafrechtlich verfolgt.
+ Die Generalklausel des bisherigen Tatbestandes entfällt, die Arten des kridaträchtigen Handelns sind taxativ im Gesetz aufgeführt.
+ Die "unverhältnismäßige Kreditaufnahme" ist kein kridaträchtiges Handeln mehr, dh. jeder Kreditgeber wird seine Kreditvergabe genauer überprüfen müssen, aber der dann gewährte Kredit kann nicht mehr als Begründung zu einer Kridaverurteilung herhalten.
+ Die Konkursverschleppung als eigener Tatbestand wird beseitigt.

Die Wirtschaftskammer Österreich begrüßt diese Entwicklung des Wirtschaftsstrafrechts. "Es kann nicht auf der einen Seite eine Gründeroffensive geben und auf der anderen Seite auch das redliche Scheitern eines Unternehmers strafrechtlich verfolgt werden", meint Hanspeter Hanreich.

Die praktische Entwicklung der Rechtsprechung der Strafgerichte muss nun genau verfolgt werden. "Es ist zu hoffen, dass die Untersuchungsbehörden und Gerichte von vielen unwichtigen Fällen nunmehr entlastet werden, auf der anderen Seite müssen selbstverständlich grob fahrlässige Gläubigerbeeinträchtigungen und betrügerische Vorgänge im Umkreis von Insolvenzverfahren verstärkt untersucht und verfolgt werden. Nur so können sowohl die Interessen jener Unternehmer, die in die Insolvenz schlittern, als auch die berechtigten Interessen der Gläubiger dieser Unternehmer ausreichend berücksichtigt werden" sagt Hanspeter Hanreich. (AB)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Presseabteilung
Tel.: (01) 50105-4462
e-mail: presse@wkoe.wk.or.at

Wirtschaftskammer Österreich

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK/PWK