- 24.05.2000, 13:42:36
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- OTS0256
BM Schmid zu LH Weingartner: "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!"=
Scharf reagiert der freiheitliche Verkehrsminister Michael Schmid
auf die verbalen Entgleisungen von Tirols Landeshauptmannes Wendelin
Weingartner. Dieser hat Schmid vorgeworfen, "knieweich" zu sein und
einen "faulen Kompromiß" mit der Europäischen Kommission in der
Ökopunkte-Frage aushandeln zu wollen. Im besonderen legt der
Verkehrsminister Wert darauf, daß seine Vorgangsweise von der
gesamten Regierung geheißen und gebilligt wurde. "Der Tiroler
Landeshauptmann möge sich bei seinen eigenen Parteifreunden
informieren, bevor er unsachliche Kommentare von sich gibt", regt
Schmid an.
Schmid habe mit dem vorliegenden Transitvertrag ein von Weingartner
mit verhandeltes Vertragswerk zu vollziehen, das auf bewußt falschen
Zahlen basiert. Ebenfalls sei dieser Transitvertrag im Bezug auf
seinen abenteuerlichen Plafondierungs- und Beobachtungsmechanismus
bestenfalls für eine Kuriositätensammlung geeignet.
"Weingartner hat 1991 mitverhandelt und ist nunmehr höchst
verantwortlich für die Unvollziehbarkeit dieses Werkes", stellt
Schmid klar. Der vom Minister angestrebte Kompromiß bedeute für
Tirol insgesamt eine Absenkung der Fahrten und stelle darüber hinaus
eine Aufrechterhaltung des Vertrages bis 2003 sicher.
Bundesminister Michael Schmid strebt eine umgehende Lösung an und
verwehrt sich dagegen, von Landeshauptmann Weingartner als
"knieweich" bezeichnet zu werden: "Mit derartigen Äußerungen soll er
zurückhaltend sein, zumal er sich in dieser Frage seine eigene
Glaubwürdigkeit schon längst amputiert hat und sich die EU-Klage
betreffend nur noch als Ideenkopierer von Fritz Gurgiser
präsentiert.."
Schmid freue sich bereits auf die Versammlung auf der Brenner-
Autobahn Ende Juni und die öffentliche Diskussion mit dem
Landeshauptmann Weingartner im Sinne der Wahrheitsfindung in der
Ökopunkte-Causa.
Rückfragehinweis: Büro des Bundesministers
Volker Höferl
Tel.: (01) 711 62 - 8251
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