Verwaltungsgerichtshof gibt Arbeitnehmerin recht Arbeitsmarktservice muss Karenzgeld nachzahlen

Linz (AKO) Weil eine österreichische Dienstnehmerin, die jahrelang in Österreich gearbeitet hatte, kurzfristig in Deutschland beschäftigt war, verwehrte ihr das Arbeitsmarktservice das Karenzgeld. Die Arbeiterkammer übernahm die Vertretung der Angestellten. Der Verwaltungsgerichtshof gab der Arbeitnehmerin recht. Sie bekommt 90.000 Schilling Karenzgeld nachbezahlt.

Die europäischen Rechtsnormen müssen auch für Österreich gelten. Das stellte nun der Verwaltungsgerichtshof eindeutig fest. Eine junge alleinerziehende Mutter hatte daran schon gezweifelt. Fast drei Jahre musste sie auf ihr Karenzgeld warten.

Bis 1996 war sie in Österreich beschäftigt. Anschließend übersiedelte sie nach Deutschland, wo sie eine Saison lang in einem Souvenirgeschäft arbeitete. Danach war sie kurz arbeitslos und kehrte nach Österreich zurück. Als im Juni ihr Sohn Max geboren wurde, bezog sie das Mutterschaftsgeld von der deutschen Angestelltenkrankenkasse.

Nach Beendigung des Anspruches auf Mutterschaftsgeld, das mit dem österreichischen Wochengeld vergleichbar ist, stellte die junge Mutter bei Arbeitsmarktservice Eferding den Antrag auf Karenzgeld. Dieser Antrag wurde vom AMS abgelehnt, weil die Frau kein österreichisches Wochengeld bezogen hatte.

Die Arbeiterkammer vertrat die Auffassung, dass die europarechtlichen Normen auch für diesen Fall zu gelten hätten und übernahm die Rechtsvertretung der Frau. Nach dreijährigem Instanzenweg stellte der Verwaltungsgerichtshof fest, dass das deutsche Mutterschaftsgeld mit dem österreichischen Wochengeld gleichzusetzen ist und daher der Frau das Karenzgeld zusteht.

Dieses von der Arbeiterkammer erfochtene Urteil ist von grundsätzlicher Bedeutung, weil es besagt, dass die Freizügigkeit der Arbeitskräfte auch in diesen Fragen zu gelten hat. Es hat auch jetzt noch Gültigkeit, obwohl das Karenzgeld nicht mehr vom Arbeitsmarktservice sondern von der Gebietskrankenkasse ausbezahlt wird.

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