AK Tumpel: Unsoziales Belastungspaket zurücknehmen und über Alternativen reden!

Stellungnahme der Bundesarbeitskammer zum Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000

Wien (AK) - Der vom Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen vorgelegte Gesetzesentwurf beinhaltet dramatische Verschlechterungen im Pensionsrecht und im Gesundheitswesen. Die überfallsartig angesetzten Änderungen im Pensionsrecht und die höheren Selbstbehalte und Leistungskürzungen werden von der Bundesarbeitskammer kategorisch abgelehnt. Tumpel fordert die Regierung auf, das vorgelegte Belastungspaket zurückzunehmen und endlich konstruktive Verhandlungen über Alternativvorschläge zu führen.****

Grobe Mißachtung des Vertrauensschutzes
Menschen, die seit Jahrzehnten gearbeitet und Beiträge in die Pensionsversicherung einbezahlt haben, werden plötzlich und ohne Notwendigkeit mit einer massiven Verschlechterung ihrer Position konfrontiert. Die Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters, die Erhöhung der Pensionsabschläge, der Wegfall der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit und die Reduktion von Witwen-/Witwerpensionen auf bis zu Null stellen eine grobe Mißachtung des verfassungsrechtlich garantierten Vertrauensschutzes dar. Das, so Tumpel, scheint sich auch langsam bis zu den politisch Verantwortlichen herumzusprechen. Die Regierung betreibe derzeit ein Verwirrspiel über einen möglichen Zeitpunkt des Inkrafttretens.

Gesetzesentwurf geht über Regierungsabkommen hinaus
Vergleicht man den nunmehr vorliegenden Gesetzesentwurf mit den ursprünglichen Plänen im Regierungsabkommen, zeigen sich weit härtere Verschlechterungen als bisher öffentlich bekannt war. Der vorgelegte Entwurf geht massiv darüber hinaus, kritisiert der AK Präsident:
"Insbesondere die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit und die Kürzungen bei Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspensionen hat die Regierung erst nach und nach dazu gepackt." In den "Finanziellen Erläuterungen" zum Gesetzestext wird sogar von der Bundesregierung eingestanden, dass alle Maßnahmen zusammen den Betroffenen - ohne Beamte - in Summe 15,67 Milliarden Schilling kosten werden. Diese Tatsache wird von der Regierung verschleiert.

Konsolidierungsziele werden nicht erreicht
Die Ziele der Regierung, das Budget zu konsolidieren und gleichzeitig die Finanzierung der Pensionen langfristig sicherzustellen, werden mit dem Regierungsprogramm sicher nicht erreicht werden, betont Tumpel. Eine dauerhafte Kostenentlastung der Finanzierung der Altersicherung - ohne Verschiebung auf andere Sozialtöpfe - kann nur erreicht werden, wenn die Menschen auch tatsächlich länger arbeiten können. Dafür sind aber die vorgeschlagenen arbeitsmarktpolitischen und gesundheitspolitischen Maßnahmen der Regierung völlig unzureichend. Die beabsichtigten Begleitmaßnahmen werden nicht verhindern, dass bis zu 25.000 ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzlich arbeitslos werden, weil ihnen ohne Perspektive auf dem Arbeitsmarkt der Pensionsantritt verwehrt bleibt. Hier wird Arbeitslosigkeit verlängert, verbunden mit einer eingeschränkten Existenzsicherung, kritisiert Tumpel.
Was die Regierung plant, so der AK Präsident, ist nichts als eine unsoziale Umverteilungspolitik. Während die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer massiv belastet werden, werden auf der anderen Seite neue Sozialleistungen für Gutverdienende eingeführt und Geschenke für Unternehmen und Bauern im Ausmaß von rund 20 Milliarden Schilling gewährt.

Alternativen liegen vor
In dem von AK und ÖGB vorgelegten Memorandum zur Pensionsreform wurde aufgezeigt, dass es möglich ist, ohne unsoziale, einseitige Belastungen das Budget zu konsolidieren und die Finanzierung der Pensionen abzusichern. Wenn das, betont Tumpel, ohne soziale Härten möglich ist, ist es die Pflicht der Regierung diese Alternativen zu prüfen und zu berücksichtigen.

Die Stellungnahme im Wortlaut finden Sie auf der AK-homepage, http://www.akwien.or.at

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Presse Thomas Angeer
Tel.: (01)501 65-2578

AK Wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW/AKW