AK Tumpel: Unsoziales Belastungspaket zurücknehmen und über Alternativen reden!

Wien (AK) - Der vom Bundesministerium für soziale Sicherheit und
Generationen vorgelegte Gesetzesentwurf beinhaltet dramatische
Verschlechterungen im Pensionsrecht und im Gesundheitswesen. Die
überfallsartig angesetzten Änderungen im Pensionsrecht und die
höheren Selbstbehalte und Leistungskürzungen werden von der
Bundesarbeitskammer kategorisch abgelehnt. Tumpel fordert die
Regierung auf, das vorgelegte Belastungspaket zurückzunehmen und
endlich konstruktive Verhandlungen über Alternativvorschläge zu
führen.****

Grobe Mißachtung des Vertrauensschutzes
Menschen, die seit Jahrzehnten gearbeitet und Beiträge in die
Pensionsversicherung einbezahlt haben, werden plötzlich und ohne
Notwendigkeit mit einer massiven Verschlechterung ihrer Position
konfrontiert. Die Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters, die
Erhöhung der Pensionsabschläge, der Wegfall der vorzeitigen
Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit und die Reduktion
von Witwen-/Witwerpensionen auf bis zu Null stellen eine grobe
Mißachtung des verfassungsrechtlich garantierten Vertrauensschutzes
dar. Das, so Tumpel, scheint sich auch langsam bis zu den politisch
Verantwortlichen herumzusprechen. Die Regierung betreibe derzeit ein
Verwirrspiel über einen möglichen Zeitpunkt des Inkrafttretens.

Gesetzesentwurf geht über Regierungsabkommen hinaus
Vergleicht man den nunmehr vorliegenden Gesetzesentwurf mit den
ursprünglichen Plänen im Regierungsabkommen, zeigen sich weit härtere
Verschlechterungen als bisher öffentlich bekannt war. Der vorgelegte
Entwurf geht massiv darüber hinaus, kritisiert der AK Präsident:
"Insbesondere die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen
geminderter Arbeitsfähigkeit und die Kürzungen bei Invaliditäts- und
Berufsunfähigkeitspensionen hat die Regierung erst nach und nach dazu
gepackt." In den "Finanziellen Erläuterungen" zum Gesetzestext wird
sogar von der Bundesregierung eingestanden, dass alle Maßnahmen
zusammen den Betroffenen - ohne Beamte - in Summe 15,67 Milliarden
Schilling kosten werden. Diese Tatsache wird von der Regierung
verschleiert.

Konsolidierungsziele werden nicht erreicht
Die Ziele der Regierung, das Budget zu konsolidieren und gleichzeitig
die Finanzierung der Pensionen langfristig sicherzustellen, werden
mit dem Regierungsprogramm sicher nicht erreicht werden, betont
Tumpel. Eine dauerhafte Kostenentlastung der Finanzierung der
Altersicherung - ohne Verschiebung auf andere Sozialtöpfe - kann nur
erreicht werden, wenn die Menschen auch tatsächlich länger arbeiten
können. Dafür sind aber die vorgeschlagenen arbeitsmarktpolitischen
und gesundheitspolitischen Maßnahmen der Regierung völlig
unzureichend. Die beabsichtigten Begleitmaßnahmen werden nicht
verhindern, dass bis zu 25.000 ältere Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer zusätzlich arbeitslos werden, weil ihnen ohne
Perspektive auf dem Arbeitsmarkt der Pensionsantritt verwehrt bleibt.
Hier wird Arbeitslosigkeit verlängert, verbunden mit einer
eingeschränkten Existenzsicherung, kritisiert Tumpel.
Was die Regierung plant, so der AK Präsident, ist nichts als eine
unsoziale Umverteilungspolitik. Während die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer massiv belastet werden, werden auf der anderen Seite
neue Sozialleistungen für Gutverdienende eingeführt und Geschenke für
Unternehmen und Bauern im Ausmaß von rund 20 Milliarden Schilling
gewährt.

Alternativen liegen vor
In dem von AK und ÖGB vorgelegten Memorandum zur Pensionsreform wurde
aufgezeigt, dass es möglich ist, ohne unsoziale, einseitige
Belastungen das Budget zu konsolidieren und die Finanzierung der
Pensionen abzusichern. Wenn das, betont Tumpel, ohne soziale Härten
möglich ist, ist es die Pflicht der Regierung diese Alternativen zu
prüfen und zu berücksichtigen.

Die Stellungnahme im Wortlaut finden Sie auf der AK-homepage,
http://www.akwien.or.at

Rückfragehinweis: AK Wien

Presse Thomas Angeer
Tel.: (01)501 65-2578

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