ÖGB lehnt Pensionsreform der Bundesregierung ab (2)

Das vorgelegte Alternativkonzept des ÖGB

Wien (ÖGB). Der ÖGB stellt in seiner negativen Stellungnahme zum Entwurf des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2000 weiters fest, dass einer kurzfristig angelegten Anhebung des Pensionsalters begleitet von einer Erhöhung der Pensionsabschläge und der Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit nicht zugestimmt werden kann. Solange der Großteil der ArbeitnehmerInnen keine Möglichkeit hat, länger im Erwerbsleben zu verbleiben, sei eine solche Maßnahme absolut nicht vertretbar.++++

Der von der Regierung vorgeschlagene Weg zur Erreichung der Budgetziele und zur Sicherung der Pensionen wird vom ÖGB als unsozial abgelehnt, weil er sich eindeutig gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen richtet. Es sei eine Frage der politischen Entscheidung, ob die Rechte von Zigtausenden Menschen missachtet werden, die jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge zur Finanzierung der sozialen Sicherheit in unserem Land geleistet haben, oder ob andere Lösungen gesucht werden. Das Aternativkonzept des ÖGB:

"Arbeit ermöglichen, statt Abschieben in die Arbeitslosigkeit"

Es bedarf einer nationalen Kraftanstrengung zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen älterer ArbeitnehmerInnen. Konkret fordert der ÖGB eine Weiterbildungsmilliarde und eine bessere Gesundheitsvorsorge, altersgerechte Arbeitsplätze und einen besseren Kündigungsschutz, einen stärkeren Malus für Unternehmen, die ältere ArbeitnehmerInnen kündigen und konkrete Wiedereinstiegshilfen für ältere Arbeitslose.
Wird das Programm zur Erhöhung der Erwerbschancen älterer ArbeitnehmerInnen rasch umgesetzt, könnte bis zum Ende der Legislaturperiode eine Anhebung des durchschnittlichen Pensionseintrittsalters um etwa ein Jahr erreicht werden. Damit würden Zigtausende Menschen vor dem Schicksal der Altersarbeitslosigkeit bewahrt. Bei Gegenrechnung der erforderlichen Mehrausgaben für die Beschäftigungssicherung würde sich bei konsequenter Beschäftigungspolitik ein Einsparvolumen in Höhe von rund fünf Mrd. S ergeben.

Finanzierung der Ersatzzeiten ins Dauerrecht übernehmen

Die gute Finanzlage im Familienfonds und in der Arbeitslosenversicherung würde eine historische Chance bieten, um Strukturprobleme ernsthaft anzugehen und so weit als möglich auf Dauer zu lösen. Die Regierung will die vorhandenen Überschüsse aber nur in den Budgetjahren 2000 und 2001 für die Finanzierung der von der Pensionsversicherung getragenen Ersatzzeiten verwenden. Ab 2002 -so die politischen Festlegungen - sollen die Überschüsse zur Senkung der Arbeitgeberbeiträge und zur Finanzierung von Wahlversprechen, die zu enormen budgetären Mehrbelastungen führen, eingesetzt werden. Der ÖGB fordert, dass von diesem Konzept abgegangen wird und dass die für 2000 und 2001 geplante weit gehende Finanzierung der Ersatzzeiten für Zeiten der Kindererziehung und für Zeiten der Arbeitslosigkeit in das Dauerrecht übernommen wird und nach Möglichkeit auch die anderen Finanzierungslücken bei den Ersatzzeiten geschlossen werden (so fehlt z. B. die Finanzierung der Ersatzzeitenanrechnung für Wehr- und Zivildienst noch immer zur Gänze).

Eigenfinanzierung bei den Gewerbetreibenden und Bauern erhöhen

Die Pensionen der ArbeitnehmerInnen werden zu 84,4 Prozent aus den laufenden Beitragseinnahmen finanziert. Bei den Gewerbetreibenden liegt der entsprechende Wert bei 48,6 Prozent, bei den Bauern lediglich bei 31,1 Prozent. Für 1,6 Millionen Pensionen im Bereich der Unselbstständigen werden 37,7 Mrd. S Bundesbeitrag geleistet, für 340.000 bei Gewerbetreibenden und Bauern 25,3 Mrd. S. Der ÖGB fordert, dass an Stelle der von der Regierung in Aussicht gestellten je 250 Mio. S, von Gewerbetreibenden und Bauern je eine Mrd. S aufgebracht wird.

Abgabenhinterziehung stoppen, statt Geld bei den Schwächsten einsparen

Der Sozialversicherung und dem Finanzminister entgehen durch illegalen Arbeitskräfteeinsatz, durch "schwarze Schafe" unter den Unternehmen Einnahmen in Milliardenhöhe. Der ÖGB fordert eine nachhaltige Bekämpfung der "Schwarzunternehmen" und verstärkte Bemühungen zur Steuereintreibung. In Summe könnten Mehreinnahmen von rund drei Mrd. S erreicht werden.

In seiner Stellungnahme bekennt sich der ÖGB abschließend zu einer ehrlich und sachlich geführten Diskussion über erforderliche Änderungen im Pensionsrecht sowohl auf der Finanzierungs- als auch auf der Leistungsseite und schlägt vor, unterschiedliche Auffassungen über die künftige Gestaltung des Pensionsrechts auf den Tisch zu legen und in einem "Optionenbericht" zusammenzufassen. (ew)

ÖGB, 24. Mai 2000
Nr. 406
(Fortsetzung)

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