Aufforderung zu zivilem Ungehorsam an Bäuerinnen und Bauern

Wien (OTS) - Heute wird im Landwirtschaftsausschuss unter anderem über eine Novellierung des Saatgutgesetzes aus dem Jahr 1997 beraten. Bauernbundchef Schwarzenberger und die FPÖ-Abgeordnete Aumayr bringen einen Änderungsantrag ein, der die bisher ohnehin stark eingegrenzte Nachbarschaftshilfe mit zugelassenen Sorten nun nicht mehr ausdrücklich im Saatgutgesetz vorsieht! Damit werden Bäuerinnen und Bauern, die diesen geringen Spielraum nutzen, nun endgültig in einen rechtslosen Zustand gedrängt.

Uns soll damit die gesetzliche Verankerung der nachbarschaftlichen Hilfe, die einer jahrhundertealten Gepflogenheit entspricht, einer nachhaltigen Nutzung und Erhaltung biologischer Vielfalt dienen soll und keine kommerziellen Ziele verfolgt, genommen werden. Dann müssen Bäuerinnen und Bauern sowie KleingärtnerInnen sich für die Zukunft eben etwas anderes einfallen lassen. Wenn dieser Abänderungsantrag des Bauernbundchefs durchgehen sollte, dann ruft die Österreichischen Bergbauernvereinigung alle Bäuerinnen und Bauern zu zivilem Ungehorsam auf!

Beispielsweise könnten sie sich das Saatgut gegenseitig "stehlen" und sich nicht anzeigen - das wäre eine mögliche Form des zivilen Ungehorsams, die wir vorschlagen. Die Bäuerinnen und Bauern, die Saatgut für ihre Nachbarn zum "erlaubten Ab-Hof Diebstahl" bereitlegen (am Hoftor gekennzeichnet durch geheime Schriftzeichen), könnten auch das Zertifikat, in dem die Gentechnikfreiheit bestätigt wird und eine Anzeigeverzichtserklärung gleich mit unter die Fußmatte legen. Vordrucke dafür könnten alle Interessierten bei der Österreichischen Bergbauernvereinigung erhalten.

Achtung, wir meinen das fast gänzlich ernst, wenn dieser Abänderungsantrag, der gegen kleinbäuerliche Interessen gerichtet ist, sich so im Landwirtschaftsausschuss und im Parlamentsplenum durchsetzen sollte! Wir lassen uns nicht so einfach in eine gesetzliche Grauzone abdrängen!

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