Kogler: FP-VP-Koalition mißbraucht Oppositionsrechte für Polit-Show

Grüne: Blau-schwarze Groschenzählerei blockiert Rechnungshof-Unterausschuß

Wien (OTS) "Anstatt die weiterhin aufklärungswürdigen Hintergründe des Bank-Austria-WestLB-Deals zu untersuchen, erschöpfen sich FPÖ und ÖVP einmal mehr in kleinlicher Groschenzählerei", kritisiert der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses und Abgeordnete der Grünen, Werner Kogler, die Koalitionsparteien vor der heutigen Sitzung des Rechnungshof-Unterausschusses.

Für Kogler verstärkt sich zunehmend der Verdacht, daß FPÖ und ÖVP den Unterausschuß monatelang blockieren und so die Untersuchung der einen oder anderen aufklärungswürdigen Causa, in die die Koalitionsparteien verstrickt sind, verhindern zu wollen. "Daß die FPÖ den Unterausschuß zu einem Zeitpunkt einberufen hat, zu dem sie sich bereits in der letzten Runde der Koalitionsverhandlungen mit ihrem späteren Regierungspartner ÖVP befunden hat, zeigt einmal mehr, wie ungeniert die blau-schwarze Koalition klassische Oppositionsrechte mißbraucht, um einen weiteren Akt ihrer Polit-Show zu inszenieren", so Kogler.

Der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses erinnert daran, daß das derzeitige Prüfverlangen lediglich die Überprüfung der Repräsentationsaufwendungen von Ex-Kanzler Vranitzky ermöglicht. "Damit können aber weder die Hintergründe des Bank-Austria-WestLB-Deals noch die Vorgänge rund um die Flüge des Ex-Kanzlers auf Kosten der WestLB ans Tageslicht gebracht werden", so Kogler. Die Überprüfung beider Themenbereiche ist durch den vorliegenden F-Prüfauftrag nicht einmal ansatzweise gedeckt. "Offenbar mangelt es den Koalitionsparteien am entsprechenden politischen Willen, denn der Rechnungshof-Unterausschuß würde sehr wohl ein ausreichendes Instrumentarium bieten, um den Einstieg der WestLB bei der Bank Austria auszuleuchten", so Kogler.

Zur Unwilligkeit von FPÖ und ÖVP, den eigentlichen Kern der Causa zu untersuchen, gesellt sich offensichtlich auch noch die Unfähigkeit der Regierungsfraktionen, Äpfel von Birnen zu unterscheiden. "Welchen Beitrag soll etwa der heute ebenfalls geladene Altkanzler Klima oder CA-Aufsichtsrat Holzmann zur Frage der Mittagessensrechnungen von Ex-Kanzler Vranitzky leisten", so Kogler abschließend.

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