Kogler: FP-VP-Koalition mißbraucht Oppositionsrechte für Polit-Show

Wien (OTS) "Anstatt die weiterhin aufklärungswürdigen Hintergründe
des Bank-Austria-WestLB-Deals zu untersuchen, erschöpfen sich FPÖ und
ÖVP einmal mehr in kleinlicher Groschenzählerei", kritisiert der
Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses und
Abgeordnete der Grünen, Werner Kogler, die Koalitionsparteien vor der
heutigen Sitzung des Rechnungshof-Unterausschusses.

Für Kogler verstärkt sich zunehmend der Verdacht, daß FPÖ und ÖVP den
Unterausschuß monatelang blockieren und so die Untersuchung der einen
oder anderen aufklärungswürdigen Causa, in die die Koalitionsparteien
verstrickt sind, verhindern zu wollen. "Daß die FPÖ den Unterausschuß
zu einem Zeitpunkt einberufen hat, zu dem sie sich bereits in der
letzten Runde der Koalitionsverhandlungen mit ihrem späteren
Regierungspartner ÖVP befunden hat, zeigt einmal mehr, wie ungeniert
die blau-schwarze Koalition klassische Oppositionsrechte mißbraucht,
um einen weiteren Akt ihrer Polit-Show zu inszenieren", so Kogler.

Der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses erinnert daran, daß das
derzeitige Prüfverlangen lediglich die Überprüfung der
Repräsentationsaufwendungen von Ex-Kanzler Vranitzky ermöglicht.
"Damit können aber weder die Hintergründe des
Bank-Austria-WestLB-Deals noch die Vorgänge rund um die Flüge des
Ex-Kanzlers auf Kosten der WestLB ans Tageslicht gebracht werden", so
Kogler. Die Überprüfung beider Themenbereiche ist durch den
vorliegenden F-Prüfauftrag nicht einmal ansatzweise gedeckt.
"Offenbar mangelt es den Koalitionsparteien am entsprechenden
politischen Willen, denn der Rechnungshof-Unterausschuß würde sehr
wohl ein ausreichendes Instrumentarium bieten, um den Einstieg der
WestLB bei der Bank Austria auszuleuchten", so Kogler.

Zur Unwilligkeit von FPÖ und ÖVP, den eigentlichen Kern der Causa zu
untersuchen, gesellt sich offensichtlich auch noch die Unfähigkeit
der Regierungsfraktionen, Äpfel von Birnen zu unterscheiden. "Welchen
Beitrag soll etwa der heute ebenfalls geladene Altkanzler Klima oder
CA-Aufsichtsrat Holzmann zur Frage der Mittagessensrechnungen von
Ex-Kanzler Vranitzky leisten", so Kogler abschließend.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

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