Gewerbeverein: Der überbürokratisierte "Pakt für ältere Arbeitnehmer"

Wien (OTS) - Auch die neue Bundesregierung setzt fort, wo die alte Weltmeister war: Zahnlose Maßnahmen zu setzen, die lediglich Unternehmer davon abhalten, produktiv zu arbeiten. In einer Podiumsdiskussion gestern abend im Palais Eschenbach des Österreichischen Gewerbevereins mit den Diskutanten, AK-Vizepräsident Alfred Gajdosik, WK-Vizepräsident Dieter Langer, Karriereberater Alexander Norman und Unternehmer Roland Singer gab es wohl das einhellige Resümee, dass am "Pakt für ältere Arbeitnehmer" vieles verbesserungswürdig sei. Ältere Arbeitnehmer gegenüber jüngeren bevorzugt beim Arbeits- und Sozialgericht zu behandeln, ist schon in der Nähe der Verfassungsverletzung. Die von der Koalition angedachte Ausdehnung des Kündigungsschutzes bringt niemandem etwas. Lächerlich ist es, das bestehende Instrument des Altersteilzeitgeldes zu forcieren, wenn selbst die Regierung nur mit einer Entlastung des Arbeitsmarktes von 1000 Arbeitslosen rechnet. (= weit unter einem Prozent der Arbeitslosen - nicht der Arbeitslosenrate) Ein Qualifikationsprogramm älterer Arbeitnehmer mag zwar ethisch nobel sein - aus einem Buchhalter wird deswegen kein E-commerce-Experte. Besonders kritisiert wird die Ausdehnung des Bonus-Malus-System: Man treibt damit gerade KMU, die den Personalstand ihrer Auftragslage anpassen müssen förmlich in die Insolvenz. Ein weiteres Zeichen den Arbeitnehmer zu entmündigen und den Arbeitgeber für alles verantwortlich zu machen, ist das sogenannte Frühwarnsystem: Einzelne Mitarbeiter die gekündigt werden, müssen vom Arbeitgeber gleichzeitig dem AMS bekanntgegeben werden: Warum sich ein Arbeitnehmer in einer derartigen Situation nicht direkt ans AMS wendet, ist nur damit zu begründen, dass es auch der neuen Regierung Spaß macht, Unternehmer mit überzogener Bürokratie vom produktiven Arbeiten abhalten zu wollen. Interessant am gesamten Papier ist allerdings, dass der Umschulung vom Arbeitslosen hin zum Unternehmensgründer kein Wort gewidmet ist. Abgesehen davon, dass eine Podiumsdiskussion natürlich keine synchrone Meinung bringt, steht der Österreichische Gewerbeverein auf dem Standpunkt, dass dieses weitere Gesetz Unternehmersein noch unlustiger und teurer machen wird, als es bereits ist. Einfacher wäre ein Gesetzespassus gewesen: "Wer durch die Verlängerung der Anwartschaft zur vorzeitigen Alterspension wegen langer Versicherungsdauer dadurch zu schaden kommt, dass er bereits in der Vergangenheit eine Trennungsvereinbarung mit dem Arbeitgeber geschlossen hat, wird nicht von den 1,5 Jahren Arbeitsverlängerung betroffen".

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