GBH: Regierung soll zeigen, ob sie lernfähig ist

Driemer: EuGH Urteil bestätigt Befürchtungen der Gewerkschaft Bau-Holz - keine "Husch-Pfusch" Pensionsreform

Wien (GBH/ÖGB) "Bei der FPÖVP Bundesregierung müssen nun alle Alarmglocken läuten", ist der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB Vizepräsident Johann Driemer anläßlich des EuGH-Spruches, wonach das unterschiedliche Antrittsalter für Frauen und Männer bei der Erwerbsunfähigkeitspension rechtswidrig sei, überzeugt. "Das Urteil des EuGH führt allen Reformwütigen nun klar vor Augen, wie kurzsichtig 'Husch-Pfusch' Reformen sind", stellt Driemer klar. ++++

"Wenn Sozialsprechern von Regierungsparteien zu diesem Urteil nichts anderes einfällt, als mit dem lapidaren Satz ‘Die Kosten sind zu hoch’ die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit zu streichen, dann ist es eine Verhöhnung all jener ArbeiternehmerInnen, die ihre Gesundheit in der Arbeit verloren haben", ist der Bundesvorsitzende verärgert.

Gerade Bau- und HolzarbeiterInnen sind in ihrem Arbeitsleben höchsten körperlichen Belastungen und Unfallgefahren ausgesetzt - sie sollen in Zukunft offensichtlich rücksichtlos in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden. "Diese ArbeitnehmerInnen haben es nicht verdient, dass man sie mit ihren berechtigten Anliegen von der Regierung einfach im Stich lassen will", so Driemer weiter. Die Aufhebung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit kann im Extremfall für einen 57jährigen Bauarbeiter einen finanziellen Verlust von ATS 460.000-- bedeuten.

Die Vorschläge der Gewerkschaft Bau-Holz sind bekannt. "Nicht die Bestrafung der ArbeitnehmerInnen mit Pensionskürzungen und Arbeitslosigkeit, sondern Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitsvorsorge am Bau und in den Holzberufen sind gefordert", hob Driemer hervor.

"Die FPÖVP Bundesregierung muss endlich damit aufhören, auf Kosten des Vertrauensgrundsatzes und der Gesundheit der ArbeitnehmerInnen kurzfristige Geldbeschaffungsaktionen zu setzen", schloss Driemer.(ff)

ÖGB, 24. Mai 2000 Nr. 401

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