• 24.05.2000, 09:45:13
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  • OTS0085

GBH: Regierung soll zeigen, ob sie lernfähig ist

Driemer: EuGH Urteil bestätigt Befürchtungen der Gewerkschaft Bau-Holz - keine "Husch-Pfusch" Pensionsreform

Wien (GBH/ÖGB) "Bei der FPÖVP Bundesregierung müssen nun alle
Alarmglocken läuten", ist der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft
Bau-Holz und ÖGB Vizepräsident Johann Driemer anläßlich des
EuGH-Spruches, wonach das unterschiedliche Antrittsalter für Frauen
und Männer bei der Erwerbsunfähigkeitspension rechtswidrig sei,
überzeugt. "Das Urteil des EuGH führt allen Reformwütigen nun klar
vor Augen, wie kurzsichtig 'Husch-Pfusch' Reformen sind", stellt
Driemer klar. ++++

"Wenn Sozialsprechern von Regierungsparteien zu diesem Urteil nichts
anderes einfällt, als mit dem lapidaren Satz ‘Die Kosten sind zu
hoch’ die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit
zu streichen, dann ist es eine Verhöhnung all jener
ArbeiternehmerInnen, die ihre Gesundheit in der Arbeit verloren
haben", ist der Bundesvorsitzende verärgert.

Gerade Bau- und HolzarbeiterInnen sind in ihrem Arbeitsleben höchsten
körperlichen Belastungen und Unfallgefahren ausgesetzt - sie sollen
in Zukunft offensichtlich rücksichtlos in die Arbeitslosigkeit
gedrängt werden. "Diese ArbeitnehmerInnen haben es nicht verdient,
dass man sie mit ihren berechtigten Anliegen von der Regierung
einfach im Stich lassen will", so Driemer weiter. Die Aufhebung der
vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit kann im
Extremfall für einen 57jährigen Bauarbeiter einen finanziellen
Verlust von ATS 460.000-- bedeuten.

Die Vorschläge der Gewerkschaft Bau-Holz sind bekannt. "Nicht die
Bestrafung der ArbeitnehmerInnen mit Pensionskürzungen und
Arbeitslosigkeit, sondern Maßnahmen zur Verbesserung der
Gesundheitsvorsorge am Bau und in den Holzberufen sind gefordert",
hob Driemer hervor.

"Die FPÖVP Bundesregierung muss endlich damit aufhören, auf Kosten
des Vertrauensgrundsatzes und der Gesundheit der ArbeitnehmerInnen
kurzfristige Geldbeschaffungsaktionen zu setzen", schloss
Driemer.(ff)

ÖGB, 24. Mai 2000 Nr. 401

Rückfragehinweis: Gewerkschaft Bau-Holz

Büro des Bundesvorsitzenden
Dr. Stefan Mann
Telefon (01) 40 147/296 DW
e-mail: [email protected]

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