Erwerbsunfähigkeitspension: Wirtschaft für rasche Ersatzlösung

Gleitsmann sieht Bedenken der WKÖ durch EuGH bestätigt: Bei krankheitsbedingter Pension einheitliches Pensionsalter nötig

Wien (PWK) - Die Wirtschaftskammer Österreich begrüßt die Absicht der Regierungsparteien, möglichst rasch eine Neuregelung bei den Frühpensionen wegen geminderter Erwerbsfähigkeit beschließen zu wollen. Martin Gleitsmann, Leiter der Sozialpolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich: "Nach dem nunmehr erfolgten Spruch des Europäischen Gerichtshofes gegen ein höheres Männer-Pensionsalter bei geminderter Arbeitsfähigkeit droht ein Ansturm von tausenden Österreichern auf diese Pensionsart. Das kann sich das österreichische Pensionssystem finanziell in keinem Fall leisten. Daher muss rasch gehandelt werden."

Die anstehende Reparatur wäre aus Sicht von Gleitsmann nicht nötig, wenn die Regierungsparteien 1996 entgegen den Bedenken der Wirtschaftskammer Österreich nicht einseitig das Pensionsalter für Männer erhöht hätten. Gleitsmann: "Wir sind damals aus gutem Grund für ein einheitliches Antrittsalter von 57 Jahren für Männer und Frauen bei krankheitsbedingten Pensionen eingetreten. Nach unserer Meinung, die sich bis heute nicht geändert hat und nun vom EuGH bestätigt wurde, darf bei einem krankheitsbedingten Pensionsantritt nicht nach Alter und Geschlecht differenziert werden. Einer Benachteiligung der Männer in diesem Fall sind wir daher immer aus Gleichheitsgründen entgegengetreten."

Am Dienstag, den 23. Mai 2000, urteilte der Europäische Gerichtshof in einer Vorabentscheidung, dass das in Österreich seit 1996 geltende unterschiedliche Antrittsalter für Männer (57 Jahre) und Frauen (55 Jahre) bei den Erwerbsunfähigkeitspensionen mit EU-Recht nicht vereinbar ist. Um die zu erwartende Flut von entsprechenden Pensionsanträgen zu verhindern, soll bereits in dieser Woche im parlamentarischen Sozialausschuss ein Antrag auf Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit eingebracht werden. Damit würde ein Teil der ohnedies geplanten und unumgänglichen Pensionsreform vorgezogen werden.

Flankiert werden könnte dies durch gewisse Erleichterungen beim Zugang zur Invalititätspension. Bleiben könnte - nach derzeitigen ersten Überlegungen - die Möglichkeit einer Frühpension wegen langer Arbeitslosigkeit. Hier gibt es zwar ebenfalls ein unterschiedliches Antrittsalter bei Männern und Frauen, da diese Regelung aber bereits vor dem EU-Beitritt Österreichs bestanden hat, wird sie von Experten als EU-konform beurteilt.

Als Alternative denkbar wäre laut Gleitsmann aber auch das sofortige Gleichziehen des Pensionsantrittsalters für Männer und Frauen mit einheitlich 57 Jahren unter Beibehaltung dieser Pensionsart. (RH)

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