"Neue Zeit" Kommentar: "Positionen" (von Günther Gruber)

Graz (OTS) - FP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser bekräftige in
der Fernsehrunde "Zur Sache" seine Einstellung, dass Karenzgeld für
alle keinen Sinn mache. Eine Einschätzung, die ÖVP-Generalsekretärin
Maria Rauch-Kallat schon mehrfach für obsolet, weil gegen das
Regierungsprogramm, erklärte.

Der Chef dieser schwarz-blauen Regierung, Kanzler Wolfgang
Schüssel, schweigt. FP-Justizminister Dieter Böhmdorfer hält die
Amtsenthebung regierungskritischer Politiker für "verfolgenswert".
VP-Innenminister Ernst Strasser hält davon "überhaupt nichts".

Der Kanzler redet von einem "Sommerthema".

Die FP-Regierungsriege will lieber heute als morgen eine
Volksbefragung zu den EU-Maßnahmen. VP-Außenministerin Benita
Ferrero-Waldner erklärt auf den Azoren eine Volksbefragung für
"kontraproduktiv".

Der Kanzler spricht von "letzter Möglichkeit".

Die FPÖ beharrt auf einer Pensionsreform mit Wirkung 1. Oktober,
die ÖVP fürchtet Verfassungsprobleme.

Der Kanzler schweigt.

Es hat den Anschein, als wolle der Chef dieser Regierung mit deren
Maßnahmen so wenig wie möglich zu tun haben. Darf man den Umfragen
glauben, eine bisher recht erfolgreiche Taktik. Schüssels Popularität
steigt in dem Maß, in dem er seine Verantwortung als Regierungschef
reduziert. Aber auch eine gefährliche Taktik, weil die Tage immer
näher rücken, an denen er Position beziehen wird müssen. Es wird
spannend, welche: die seiner ÖVP, oder die seines Steigbügelhalters
FPÖ?

Rückfragenhinweis: Neue Zeit,
Tel.: 0316/2808-306

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