"Neue Zeit" Kommentar: "Positionen" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 23.. 5. 2000

Graz (OTS) - FP-Finanzminister Karl-Heinz Grasser bekräftige in
der Fernsehrunde "Zur Sache" seine Einstellung, dass Karenzgeld für alle keinen Sinn mache. Eine Einschätzung, die ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat schon mehrfach für obsolet, weil gegen das Regierungsprogramm, erklärte.

Der Chef dieser schwarz-blauen Regierung, Kanzler Wolfgang Schüssel, schweigt. FP-Justizminister Dieter Böhmdorfer hält die Amtsenthebung regierungskritischer Politiker für "verfolgenswert". VP-Innenminister Ernst Strasser hält davon "überhaupt nichts".

Der Kanzler redet von einem "Sommerthema".

Die FP-Regierungsriege will lieber heute als morgen eine Volksbefragung zu den EU-Maßnahmen. VP-Außenministerin Benita Ferrero-Waldner erklärt auf den Azoren eine Volksbefragung für "kontraproduktiv".

Der Kanzler spricht von "letzter Möglichkeit".

Die FPÖ beharrt auf einer Pensionsreform mit Wirkung 1. Oktober, die ÖVP fürchtet Verfassungsprobleme.

Der Kanzler schweigt.

Es hat den Anschein, als wolle der Chef dieser Regierung mit deren Maßnahmen so wenig wie möglich zu tun haben. Darf man den Umfragen glauben, eine bisher recht erfolgreiche Taktik. Schüssels Popularität steigt in dem Maß, in dem er seine Verantwortung als Regierungschef reduziert. Aber auch eine gefährliche Taktik, weil die Tage immer näher rücken, an denen er Position beziehen wird müssen. Es wird spannend, welche: die seiner ÖVP, oder die seines Steigbügelhalters FPÖ?

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