"profil": Schausberger: Volksbefragung "letzter Ausweg"

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden
Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" übt der Salzburger
Landeshauptmann Franz Schausberger Kritik am Stil von Jörg Haider.
Schausberger: "Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass ich
diese Diktion nicht für richtig halte." In der Zwischenzeit, so
Schausberger, nehme man im Ausland die verschiedenen Äusserungen
Haiders aber gelassener. Zu den jüngsten Aussagen Haiders,
regierungskritische Politiker mit Sanktionen zu belegen, sagt
Schausberger: "Ich denke über diesen Vorschlag insoferne nicht nach,
weil es sowohl in der Bundesverfassung als auch in den
Landesverfassungen ganz klar geregelt ist, was mit einem Politiker
passiert, der sich nicht an die Gesetze hält. Wir haben hier
überhaupt keinen Handlungsbedarf."

Die von der Regierung ins Auge gefasste Volksbefragung sollte
laut Schausberger "nur der letzte Ausweg" sein, ausschließen will er
sie allerdings nicht. Schausberger:"Sollten sich die 14 aber nicht
bewegen, dann ist das auch ein mutwilliges Verhalten. Dann muss man
ein Signal setzen, um zu zeigen, dass die Bevölkerung hinter den
Bemühungen der Regierung steht." Jeder Staat, so der Landeshauptmann
gegenüber "profil", habe einen gewissen Stolz. Schausberger: "Und
wenn der Staat geächtet wird, gibt es darauf Reaktionen."

Rückfragehinweis:

"profil"-Redaktion, Tel. 01/534 70 DW: 2502

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