"profil": Schausberger: Volksbefragung "letzter Ausweg"

Salzburger Landeshauptmann kritisiert Haider- Vorschlag - Kritik an Haiders Forderung nach Sanktionen für regierungskritische Politiker

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden
Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" übt der Salzburger Landeshauptmann Franz Schausberger Kritik am Stil von Jörg Haider. Schausberger: "Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass ich diese Diktion nicht für richtig halte." In der Zwischenzeit, so Schausberger, nehme man im Ausland die verschiedenen Äusserungen Haiders aber gelassener. Zu den jüngsten Aussagen Haiders, regierungskritische Politiker mit Sanktionen zu belegen, sagt Schausberger: "Ich denke über diesen Vorschlag insoferne nicht nach, weil es sowohl in der Bundesverfassung als auch in den Landesverfassungen ganz klar geregelt ist, was mit einem Politiker passiert, der sich nicht an die Gesetze hält. Wir haben hier überhaupt keinen Handlungsbedarf."

Die von der Regierung ins Auge gefasste Volksbefragung sollte laut Schausberger "nur der letzte Ausweg" sein, ausschließen will er sie allerdings nicht. Schausberger:"Sollten sich die 14 aber nicht bewegen, dann ist das auch ein mutwilliges Verhalten. Dann muss man ein Signal setzen, um zu zeigen, dass die Bevölkerung hinter den Bemühungen der Regierung steht." Jeder Staat, so der Landeshauptmann gegenüber "profil", habe einen gewissen Stolz. Schausberger: "Und wenn der Staat geächtet wird, gibt es darauf Reaktionen."

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

"profil"-Redaktion, Tel. 01/534 70 DW: 2502

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PRO/OTS