"profil": RH-Präsident Fiedler kritisiert Anonymisierung von Parteispenden durch IV

RH-Präsident bezweifelt, dass Anonymisierungspraxis der IV, "in der Intention des Gesetzgebers lag" - Unstimmigkeiten zwischen Rechenschaftsberichten der Parteien und Meldungen an RH-Präsidenten

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag
erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil"
äußert sich Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler kritisch
über die gesetzlich unzulänglich geregelte Kontrolle der Parteienfinanzierung und die Praxis, finanzielle
Großspenden an Parteien über die
Industriellenvereinigung (IV) anonymisieren zu lassen.
Fiedler: "Diese Spenden wollte man nicht zur Kenntnis des Rechnungshofpräsidenten gelangen lassen. Ob es aber in
der Intention des Gesetzgebers lag, dass die IV von Dritten
als Durchläufer benützt wird, um das Geld an Parteien weiterzuleiten, wage ich zu bezweifeln."

Direkte Einzelspenden an Parteien, die den Betrag von
100.000 Schilling überschreiten, müssen im
Rechenschaftsbericht der empfangenden Partei angeführt
und die Namen der Spender dem RH-Präsidenten
offengelegt werden. Wie durch "profil"-Recherchen
offengelegt wurde, werden jedoch jährlich
Millionenbeträge privater Spender über die IV, die als Interessensvertretung von diesen Vorschriften
ausgenommen, an Parlamentsparteien, namentlich unter
anderem die ÖVP, in anonymisierter Form weitergeleitet.

Sichtlich inkonsequent erscheint dem RH-Präsidenten auch
die Tatsache, dass Spenden an bestimmte
Teilorganisationen von Parteien nicht meldungspflichtig
sind. Fiedler im "profil"-Interview: "Wenn man eine
wirkliche Transparenz will, müssten alle Organisationen
einer Partei einbezogen werden, die Spenden bekommen
können."

Durch eine sinnvolle Reform der gesetzlichen
Rahmenbedingungen müssten, so Fiedler, "alle
wirtschaftlichen und finanziellen Verflechtungen einer
Partei zum Ausdruck kommen". Dazu würden auch jene
Unternehmen gehören, die im Eigentum von Parteien
stehen. Wenn man auf eine solche Reform und damit
wirkliche Transparenz verzichte, "dann soll man das aber
auch sagen", meint der RH-Präsident.

Im "profil"-Interview bestätigt der RH-Präsident erstmals
auch Unstimmigkeiten zwischen den
Rechenschaftsberichten der Parteien und den an ihn
ergangenen Meldungen über Spenden. Fiedler: "Zwischen
der Spendenliste des Rechenschaftsberichtes und den
Meldungen, die uns zukommen, besteht ein Unterschied.
Das ist unleugbar."

So sind in den neunziger Jahren nur in den
Rechenschaftsberichten des Liberale Forums
meldungspflichtige Einzelspenden über der Grenze von
100.000 Schilling vermerkt. An den RH-Präsidenten
wurden aber auch von zumindest einer anderen Partei
solche Großspenden gemeldet, die dann aber nicht im Rechenschaftsbericht aufgeschienen sind. Fiedler: "Es war
nicht nur eine Partei, die gemeldet hat." Der RH-Präsindet
verfügt aber, wie Fiedler im "profil"-Interview ausführt,
über keinerlei Möglichkeit, die Rechenschaftsberichte zu überprüfen oder mangelhafte Berichte zu sanktionieren.

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