Bösch: Meilensteine in der Sicherheitspolitik

Wien, 2000-05-18 - Wie der freiheitliche Abg. Dr. Reinhard E. Bösch
bei der gestrigen Debatte zum Thema innere Sicherheit betonte, lege
die Bundesregierung mit den Entwürfen zu einem Sicherheitspolizei-
und Militärbefugnisgesetz beeindruckende Meilensteine für die
künftige Sicherheitspolitik vor. ****

Wesentliche Zielsetzung sei der Kampf gegen das organisierte
Verbrechen. Denn die internationalen Verbrecherbanden, die den
Sicherheitskräften gegenüberstünden, seien bestens organisiert und
verfügten über modernste technische Methoden. Daher müsse im Sinne
einer konsequenten Bekämpfung der Kriminalität der Exekutive die
Möglichkeit gegeben werden, wirksam und effizient diesen ausufernden
Formen der Kriminalität entgegenzuwirken.

Daß die Grünen, so Bösch, das Phänomen der organisierten Kriminalität
ständig verniedlichten, wie das in der gestrigen Debatte geschah,
lasse seltsame Interessen dieser Partei zu Tage treten. Anscheinend
hätten die Linken kein Interesse daran, die Staatsstrukturen
funktionsfähig zu erhalten.

Es müsse außer Zweifel stehen, daß jede Aufgabe der Gefahrenabwehr
auch den Auftrag zur Gefahrenerforschung und somit die Aufgabe der
erweiterten Gefahrenforschung einschließt. Mit der neuen Regelung
werde es bereits im Vorfeld der Ermittlungen für die Polizei möglich
sein, einzugreifen, wenn aufgrund konkreter Hinweise anzunehmen sei,
daß eine strafbare Handlung durch eine derartige Gruppe bevorstehe,
so Bösch abschließend. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

Tel.: (01) 40 110 / 5620

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