ARBÖ: Abschleppkosten müssen bei Autoabholung nicht bezahlt werden

Was Autofahrer über das Abschleppen wissen sollten

Wien (ARBÖ) - Lenker von Fahrzeugen, die dieses
verkehrsbehindernd bzw. verkehrsbeeinträchtigend abstellen, müssen damit rechnen ihr Fahrzeug bei Rückkehr zum Abstellplatz nicht
mehr vorzufinden - es wurde abgeschleppt und nicht etwa gestohlen. Was Autofahrer oft nicht wissen, man bekommt sein Fahrzeug nämlich auch dann retour ohne die Abschleppkosten zu bezahlen, informieren die ARBÖ-Verkehrsjuristen.

Achtung Abschleppzone

Die gesetzlichen Voraussetzungen, die vorliegen müssen, damit eine Abschleppung möglich ist, ist laut ARBÖ-Verkehrsjuristin Mag. Renate Göppert im Paragraphen 89a StVO geregelt: "Absatz 2 der Bestimmungen besagt folgendes: Wird durch einen Gegenstand auf der Straße, insbesondere durch ein stehendes Fahrzeug, mag es betriebsfähig sein oder nicht, der Verkehr beeinträchtigt, so hat die Behörde die Entfernung des Gegenstandes ohne weiteres
Verfahren zu veranlassen. Im Absatz 2a findet sich eine demonstrative Aufzählung von verkehrsbehindernden Tatbeständen, die insbesondere eine Verkehrsbeeinträchtigung darstellen und in der Folge eine Abschleppung rechtfertigen."

Die Rechtsprechung hat die sogenannte Besorgnisjudikatur entwickelt, d.h. eine Abschleppung kann auch ohne konkrete Verkehrsbeeinträchtigung erfolgen. Eine konkrete Hinderung von Verkehrsteilnehmern ist nicht erforderlich, wohl aber die begründete Besorgnis einer solchen Hinderung. Mag. Göppert:
"Abgeschleppt kann dann werden, wenn ein Fahrzeug so abgestellt
ist, dass es einen anderen Verkehrsteilnehmer behindert oder behindern hätte können."

Speziell in den Fällen des Paragraphen 89a Abs. 2a lit d,
erster Fall (=unberechtigtes Abstellen auf einem Behinderten-Abstellplatz), lit g (= Abstellen auf einem Schutzweg, auf einer Radfahrerüberfahrt oder vor einer Behindertenrampe.) und lit h (= Abstellen eines Fahrzeuges, das nicht ein Omnibus ist, auf einer für Omnibusse vorbehaltenen Fläche) sind die Voraussetzungen für eine gesetzlich gerechtfertigte Abschleppung auch dann gegeben,
wenn nicht einmal die begründete Besorgnis, es wäre zu einer Verkehrsbeeinträchtigung gekommen, erforderlich ist. "Gleiches
gilt für Kraftfahrzeuge bzw. Anhänger, die ohne Kennzeichentafeln abgestellt sind und für Fahrzeuge, die im Bereich eines mit dem Vorschriftszeichen "Halten und Parken verboten" mit der
Zusatztafel "Abschleppzone" gekennzeichneten Verbotes abgestellt sind", erklärt die ARBÖ-Verkehrsjuristin.

In den übrigen Fällen ist - wie schon oben erwähnt - eine Abschleppung gerechtfertigt, wenn dei Verkehrsbeinträchtigung konkret gegeben ist oder Besorgnis besteht, dass sich eine Verkehrsbehinderung ergeben könnte. Wichtig ist darauf
hinzuweisen, dass die im Paragraphen 89a Abs. 2a StVO aufgezählten Fälle nur eine demonstrative Aufzählung ist, so kann z. B. eine Abschleppung die Folge eines verbotenen Abstellens im Haltestellenbereich oder im 5m - Kreuzungsbereich sein.

Abschleppkosten müssen bei Autoabholung nicht bezahlt werden

Die Rechtsprechung zum Thema Abschleppung ist zahlreich und vielfältig. ARBÖ-Rechtsexpertin Mag. Göppert verweist darauf:
"Wird abgeschleppt, wird von der Behörde ein Kostenbescheid ausgestellt. Viele Autofahrer wissen nicht, dass beim Abholen des Fahrzeuges die Kosten nicht bezahlt werden müssen und man die Zustellung eines Kostenbescheides verlangen kann. Ist man der Meinung, dass zu unrecht abgeschleppt wurde und keine Kosten zu zahlen hat, kann gegen diesen Bescheid binnen zwei Wochen ein Rechtsmittel erhoben werden (Paragraph 63 AVG)."

Keine Kostenersatzpflicht besteht allerdings nach Paragraph 89a Abs. 7 StVO dann, wenn das Fahrzeug zu einem Zeitpunkt abgestellt wurde, zu dem die Voraussetzung zur Entfernung noch nicht
vorlagen, es sei denn, dass dem Inhaber (Lenker) der bevorstehende Eintritt der Voraussetzungen bekannt war oder die Abstellung von Anfang an gesetzeswidrig war. Häufigster Fall sind die mobilen Halte- und Parkverbote bei Straßenbauarbeiten. Das Fahrzeug kann wohl entfernt werden, es dürfen aber keine Kosten vorgeschrieben werden.

Was Autofahrer wissen sollten

* Beschwerden gegen Abschleppungen: Bei der Abschleppung eines Fahrzeuges handelt es sich um Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt. Beschwerden sind an den zuständigen unabhängigen Verwaltungssenat (Frist sechs Wochen) zu richten. Bleibt die Beschwerde beim Verwaltungssenat ohne Erfolg, so kann die Entscheidung beim Verwaltungsgerichtshof angefochten werden.

* Beschädigung am Kraftfahrzeug nach Ausfolgung: Für allfällige Beschädigungen, die vom Zulassungsbesitzer nachzuweisen sind, wird nur bei grober Fahrlässigkeit gehaftet. (Amthaftungsanspruch) Grundsätzlich ist zu empfehlen, bei Abholung das Kfz genau auf Beschädigungen hin zu prüfen und diese zu reklamieren bzw. Ansprüche zu deponieren.

* Keine Kosten für die Entfernung können dann vorgeschrieben werden, wenn es dem Lenker des Kfz gelingt rechtzeitig, d.h. bevor das Fahrzeug hochgehoben wurde (es muss zumindest ein Rad am Boden geblieben sein) zu seinem Fahrzeug zu kommen. Es liegt dann eben keine Entfernung im Sinne des Gesetzes vor.

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