Prinzhorn: ÖGB spielt bei AT-Privatisierung mit falschen Karten

ÖGB soll mit falschen Argumenten Trafikanten nicht verunsichern

Wien, 2000-05-17 (fpd) - Der freiheitliche Wirtschafts- und Industriesprecher, Dipl. Ing. Thomas Prinzhorn, sieht den ÖGB nur noch mit Aktionismus, Spekulation und Totalopposition beschäftigt. Für den Einfluß des ÖGB unangenehme Reformen werden durch falsche Behauptungen in Verruf gebracht oder Fakten werden überhaupt verschwiegen. "Schlechte Recherchen und das Darstellen von Horrorszenarien scheinen gegenwärtig die einzige Argumentationsbasis des ÖGB zu bilden", sagte Prinzhorn. ****

Als aktuelles Beispiel diene für diese Überlegungen die Aussage des ÖGB, daß die Restprivatisierung der Austria Tabak (AT) die gesamte österreichische Tabakindustrie gefährde. Genau das Gegenteil ist der Fall.

Insbesondere die Behauptung, die österreichischen Trafikanten seien gefährdet, ist vollkommen falsch. Richtig ist vielmehr, daß das sogenannte "Verschleißmonopol" unabhängig von der Privatisierung der AT durch eine Monopolverwaltungsgesellschaft, die zu 100% im Eigentum des Bundes steht, geregelt wird. Dieser Gesellschaft hat das Bundesministerium für Finanzen die Rechte und Pflichten zur Zuteilung von "Verschleißstellen" (Trafiken) schon vor längerer Zeit übertragen. Hier bestehe also absolut kein Zusammenhang zwischen den Eigentumsverhältnissen der AT und dem Einzelhandelsmonopol der Trafikanten. "Es ist ungeheuerlich, daß der ÖGB mit falschen Informationen Politik betreibt. Dies hat nichts mit sachlicher Kritik an der Regierung zu tun, sondern ist nur eine Verunsicherungstaktik, um die bisherigen Leistungen dieser Regierung nicht anerkennen zu müssen. Letztendlich wird aber die österreichische Bevölkerung den wahren Argumenten folgen", schloß Prinzhorn. (Schluß)

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