Prinzhorn: ÖGB spielt bei AT-Privatisierung mit falschen Karten

Wien, 2000-05-17 (fpd) - Der freiheitliche Wirtschafts- und
Industriesprecher, Dipl. Ing. Thomas Prinzhorn, sieht den ÖGB nur
noch mit Aktionismus, Spekulation und Totalopposition beschäftigt.
Für den Einfluß des ÖGB unangenehme Reformen werden durch falsche
Behauptungen in Verruf gebracht oder Fakten werden überhaupt
verschwiegen. "Schlechte Recherchen und das Darstellen von
Horrorszenarien scheinen gegenwärtig die einzige Argumentationsbasis
des ÖGB zu bilden", sagte Prinzhorn. ****

Als aktuelles Beispiel diene für diese Überlegungen die Aussage des
ÖGB, daß die Restprivatisierung der Austria Tabak (AT) die gesamte
österreichische Tabakindustrie gefährde. Genau das Gegenteil ist der
Fall.

Insbesondere die Behauptung, die österreichischen Trafikanten seien
gefährdet, ist vollkommen falsch. Richtig ist vielmehr, daß das
sogenannte "Verschleißmonopol" unabhängig von der Privatisierung der
AT durch eine Monopolverwaltungsgesellschaft, die zu 100% im Eigentum
des Bundes steht, geregelt wird. Dieser Gesellschaft hat das
Bundesministerium für Finanzen die Rechte und Pflichten zur Zuteilung
von "Verschleißstellen" (Trafiken) schon vor längerer Zeit
übertragen. Hier bestehe also absolut kein Zusammenhang zwischen den
Eigentumsverhältnissen der AT und dem Einzelhandelsmonopol der
Trafikanten. "Es ist ungeheuerlich, daß der ÖGB mit falschen
Informationen Politik betreibt. Dies hat nichts mit sachlicher Kritik
an der Regierung zu tun, sondern ist nur eine Verunsicherungstaktik,
um die bisherigen Leistungen dieser Regierung nicht anerkennen zu
müssen. Letztendlich wird aber die österreichische Bevölkerung den
wahren Argumenten folgen", schloß Prinzhorn. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

Tel.: (01) 40 110 / 5620

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