"KURIER" Kommentar: Ungleiches Paar im Mixed Doppel (von Norbert Stanzel)

Ausgabe vom 13.05.2000

Wien (OTS) - "Auf den Kanzler kommt es an", hatten die Sozialdemokraten noch kurz vor der Nationalratswahl am 3. Oktober plakatiert. Wie wahr. Denn dass es nach 30 Jahren roter Kanzlerschaft und 14 Jahren rotschwarzer Koalition zu einem Wechsel gekommen ist, ist allein das Verdienst Schüssels. Er hat einen politischen Teufelskreis durchbrochen: die Grundthese der letzten 14 Jahre lautete, dass man Jörg Haiders FPÖ auf jeden Fall ausgrenzen muss. De facto bedeutete das eine Pragmatisierung der alten Koalition - was wieder die Basis für weitere Erfolge der FPÖ war. Wolfgang Schüssel ist in jeder Weise ein Kontrastprogramm: Er ist nicht der Liebling der Medien und tut auch nicht viel dazu, um einer zu werden. Er gehört weder der von seinem Vorgänger im Kanzleramt so geschätzten "Seitenblicke-Gesellschaft" an, noch hat er dessen Dauerlächler- und Schulterklopfer-Qualitäten. Der 54-jährige Wiener hat andere Vorzüge:
Er ist ein kühler Analytiker, der es schafft, auch noch aus vermeintlich ausweglosen Situationen Kapital zu schlagen. Als die VP vor der Wahl in allen Umfragen abgeschlagen an dritter Stelle lag, versuchte er nicht, wie sonst üblich, die Misere schönzureden. Im Gegenteil: Er machte die triste Lage zum Hauptthema - und schaffte noch einen annähernden Gleichstand mit der FPÖ. Ähnlich ist es bei den EU-Maßnahmen. Man kann es drehen, wie man will - Schüssel wird innenpolitisch davon profitieren. Bleiben sie oder werden sie durch etwas anderes ersetzt, so bleibt der Mobilisierungsfaktor "wir gegen alle anderen". Werden sie gestrichen oder ausgesetzt, so hat Schüssel die ersehnte Weißwaschung. Dies wäre auch der Fall, wenn die 14 eine "Sistierung" der Sanktionen als Erfolg der Opposition darstellen wollten: Was kann der Regierung Schöneres passieren, als dass jene, die noch vor kurzem Massendemonstrationen organisierten, jetzt nach Brüssel oder Paris pilgern, um eine Kurskorrektur einzufordern? Damit würde der Persilschein nicht nur von den 14, sondern auch gleich von SPÖ und Grünen mit unterschrieben. Genau diese Kunst, aus der Defensive heraus entscheidende Pluspunkte zu sammeln, muss Schüssels blaue Partnerin, Susanne Riess-Passer, erst lernen. Denn auch wenn die Sanktionen aufgehoben werden sollten - die FPÖ ist, so lange sie sich nicht ändert, in Europa eine "Paria-Partei". Damit bleiben den Freiheitlichen zwei mögliche Rollen: Juniorpartner der ÖVP oder Opposition. Auf die Dauer wird es zu wenig sein, sich als buchstabengetreue Nachlassverwalterin von Jörg Haider zu präsentieren, auch wenn Riess-Passer damit vorerst einmal das murrende Parteivolk ruhig gestellt hat. Gefragt wäre eine inhaltliche Kurskorrektur. Sie könnte der FPÖ jenen Spielraum verschaffen, den sich Schüssel einst erkämpft hat, um nicht - an einen Seniorpartner gekettet - in einer Koalition unterzugehen.

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