"KURIER" Kommentar: Ungleiches Paar im Mixed Doppel (von Norbert Stanzel)

Wien (OTS) - "Auf den Kanzler kommt es an", hatten die
Sozialdemokraten noch kurz vor der Nationalratswahl am 3. Oktober
plakatiert. Wie wahr. Denn dass es nach 30 Jahren roter Kanzlerschaft
und 14 Jahren rotschwarzer Koalition zu einem Wechsel gekommen ist,
ist allein das Verdienst Schüssels. Er hat einen politischen
Teufelskreis durchbrochen: die Grundthese der letzten 14 Jahre
lautete, dass man Jörg Haiders FPÖ auf jeden Fall ausgrenzen muss. De
facto bedeutete das eine Pragmatisierung der alten Koalition - was
wieder die Basis für weitere Erfolge der FPÖ war. Wolfgang Schüssel
ist in jeder Weise ein Kontrastprogramm: Er ist nicht der Liebling
der Medien und tut auch nicht viel dazu, um einer zu werden. Er
gehört weder der von seinem Vorgänger im Kanzleramt so geschätzten
"Seitenblicke-Gesellschaft" an, noch hat er dessen Dauerlächler- und
Schulterklopfer-Qualitäten. Der 54-jährige Wiener hat andere Vorzüge:
Er ist ein kühler Analytiker, der es schafft, auch noch aus
vermeintlich ausweglosen Situationen Kapital zu schlagen. Als die VP
vor der Wahl in allen Umfragen abgeschlagen an dritter Stelle lag,
versuchte er nicht, wie sonst üblich, die Misere schönzureden. Im
Gegenteil: Er machte die triste Lage zum Hauptthema - und schaffte
noch einen annähernden Gleichstand mit der FPÖ. Ähnlich ist es bei
den EU-Maßnahmen. Man kann es drehen, wie man will - Schüssel wird
innenpolitisch davon profitieren. Bleiben sie oder werden sie durch
etwas anderes ersetzt, so bleibt der Mobilisierungsfaktor "wir gegen
alle anderen". Werden sie gestrichen oder ausgesetzt, so hat Schüssel
die ersehnte Weißwaschung. Dies wäre auch der Fall, wenn die 14 eine
"Sistierung" der Sanktionen als Erfolg der Opposition darstellen
wollten: Was kann der Regierung Schöneres passieren, als dass jene,
die noch vor kurzem Massendemonstrationen organisierten, jetzt nach
Brüssel oder Paris pilgern, um eine Kurskorrektur einzufordern? Damit
würde der Persilschein nicht nur von den 14, sondern auch gleich von
SPÖ und Grünen mit unterschrieben. Genau diese Kunst, aus der
Defensive heraus entscheidende Pluspunkte zu sammeln, muss Schüssels
blaue Partnerin, Susanne Riess-Passer, erst lernen. Denn auch wenn
die Sanktionen aufgehoben werden sollten - die FPÖ ist, so lange sie
sich nicht ändert, in Europa eine "Paria-Partei". Damit bleiben den
Freiheitlichen zwei mögliche Rollen: Juniorpartner der ÖVP oder
Opposition. Auf die Dauer wird es zu wenig sein, sich als
buchstabengetreue Nachlassverwalterin von Jörg Haider zu
präsentieren, auch wenn Riess-Passer damit vorerst einmal das
murrende Parteivolk ruhig gestellt hat. Gefragt wäre eine inhaltliche
Kurskorrektur. Sie könnte der FPÖ jenen Spielraum verschaffen, den
sich Schüssel einst erkämpft hat, um nicht - an einen Seniorpartner
gekettet - in einer Koalition unterzugehen.

Rückfragehinweis: Kurier

Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649

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