FPD: Entschließungsantrag zu neuer Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin

Wien, 2000-05-12 (fpd) - In der gestrigen Sitzung des Nationalrates
wurde von FPÖ und ÖVP ein Entschließungsantrag zu einer neuen
österreichischen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin eingebracht.
****

Der Antrag im Wortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol, Jung, Platter
betreffend Ausarbeitung einer neuen österreichischen Sicherheits- und
Verteidigungsdoktrin

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Entwicklung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
der Europäischen Union ist in eine dynamische Phase getreten. Die
Union will sich verstärkt allen Maßnahmen der Friedenssicherung
widmen. Neben intensiven Bemühungen zur Krisenprävention und
Maßnahmen des Krisenmanagements treten auch solche des Ausbaues der
verteidigungspolitischen Komponente.

Österreich hat sich mit seinem Beitritt zur Europäischen Union, dem
Vertrag von Maastricht und dem Vertrag von Amsterdam verpflichtet und
erklärt an der Weiterentwicklung der GASP einschließlich der
Perspektive der Weiterentwicklung der gemeinsamen
Verteidigungspolitik mitzuwirken.

Österreich hat bereits in der Vergangenheit durch das
Auslandseinsatzgesetz (Bundesverfassungsgesetz über die Entsendung
österreichischer Einheiten zur Hilfeleistung in das Ausland auf
Ersuchen internationaler Organisationen, BGBl Nr. 173/1965)
Voraussetzungen für solidarische Maßnahmen im Sinne der
internationalen Friedenssicherung geschaffen. Durch das KSE-BVG
(Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der
Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland BGBl I Nr.
38/1997) sowie insbesondere durch den Artikel 23f B-VG wurden
außerdem die Voraussetzungen zur solidarischen Teilnahme an Maßnahmen
der EU im Rahmen der GASP normiert und die weitere Integration
Österreichs in die Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen der EU
vorgezeichnet.

Österreich kann somit in verfassungsrechtlich einwandfreier Form
politisch und militärisch aktiv an friedenssichernden und
friedensschaffenden Maßnahmen der UNO, der OSZE, im Rahmen der GASP
der EU und der Partnerschaft für den Frieden der NATO mitwirken und
hat seine Bereitschaft zu internationaler Solidarität auch in
zahlreichen militärischen Einsätzen unter Beweis gestellt. Die
Mitwirkung am IFOR/SFOR-Einsatz in Bosnien und am KFOR-Einsatz im
Kosovo ist in diesem Zusammenhang besonders hervorzuheben.

Die Grundsatzpositionen der österreichischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik wurden erstmals 1975 mit der Entschließung des
Nationalrates vom 10. Juni 1975 und dem darauf beruhenden
Landesverteidigungsplan festgelegt. Inzwischen haben sich die
sicherheits- und verteidigungspolitischen Grundlagen, auf denen die
Planung von 1975 beruht, nachhaltig verändert. Das Ende des
Warschauer Paktes, der Beitritt ehemaligen Länder des realen
Sozialismus (Kommunismus) zum Europarat, der Beitritt Österreichs zur
EU, die Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik der EU, der Aufbau der NATO-Partnerschaft für
den Frieden, sowie die Erweiterung der NATO um drei Staaten, die
früher dem Warschauer Pakt angehörten, haben das
sicherheitspolitische Umfeld Österreichs entscheidend verändert.

Die großen weltpolitischen Veränderungen der letzten Jahre,
insbesondere der Wegfall der Ost-West-Konfrontation und die völlig
veränderte politisch-strategische Lage in Europa am Beginn des 21.
Jahrhunderts, sind von den grundlegenden Normen, auf denen
Österreichs Sicherheitspolitik beruht, nicht ausreichend erfaßt. Dies
bedeutet, daß Österreich heute eine zeitgemäße Grundsatzposition auf
diesem Gebiet fehlt.

Zum Zwecke eines Beschlusses des Nationalrates, analog zur
Vorgangsweise im Jahr 1975, ersucht der Nationalrat deshalb die
Bundesregierung, nach Beratung im Landesverteidigungsrat, ihm einen
Bericht über die sicherheitspolitische Situation Österreichs in
Europa vorzulegen. In diesem Zusammenhang begrüßt der Nationalrat die
am 28. April d. J. verkündete Absicht der Bundesregierung, eine neue
österreichische Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin auszuarbeiten
sowie die Einsetzung einer Kommission zur Erarbeitung eines
diesbezüglichen Vorschlages.

In diesem Bericht wären die derzeitige globale Lage, die
sicherheitspolitischen Veränderungen der letzten Jahre, die Situation
im politisch-strategischen Umfeld Österreichs und die sich daraus
ergebenden Probleme, Gefahren und Bedrohungen für Österreich und
Europa aufzuzeigen. Weiters sollten Maßnahmen zur bestmöglichen
Gewährleistung der österreichischen Sicherheit dargestellt werden."
(Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

Tel.: (01) 40 110 / 5620

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NFC/NFC

print