FPD: Entschließungsantrag zu neuer Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin

Wien, 2000-05-12 (fpd) - In der gestrigen Sitzung des Nationalrates wurde von FPÖ und ÖVP ein Entschließungsantrag zu einer neuen österreichischen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin eingebracht. ****

Der Antrag im Wortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol, Jung, Platter betreffend Ausarbeitung einer neuen österreichischen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Entwicklung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union ist in eine dynamische Phase getreten. Die Union will sich verstärkt allen Maßnahmen der Friedenssicherung widmen. Neben intensiven Bemühungen zur Krisenprävention und Maßnahmen des Krisenmanagements treten auch solche des Ausbaues der verteidigungspolitischen Komponente.

Österreich hat sich mit seinem Beitritt zur Europäischen Union, dem Vertrag von Maastricht und dem Vertrag von Amsterdam verpflichtet und erklärt an der Weiterentwicklung der GASP einschließlich der Perspektive der Weiterentwicklung der gemeinsamen Verteidigungspolitik mitzuwirken.

Österreich hat bereits in der Vergangenheit durch das Auslandseinsatzgesetz (Bundesverfassungsgesetz über die Entsendung österreichischer Einheiten zur Hilfeleistung in das Ausland auf Ersuchen internationaler Organisationen, BGBl Nr. 173/1965) Voraussetzungen für solidarische Maßnahmen im Sinne der internationalen Friedenssicherung geschaffen. Durch das KSE-BVG (Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland BGBl I Nr. 38/1997) sowie insbesondere durch den Artikel 23f B-VG wurden außerdem die Voraussetzungen zur solidarischen Teilnahme an Maßnahmen der EU im Rahmen der GASP normiert und die weitere Integration Österreichs in die Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen der EU vorgezeichnet.

Österreich kann somit in verfassungsrechtlich einwandfreier Form politisch und militärisch aktiv an friedenssichernden und friedensschaffenden Maßnahmen der UNO, der OSZE, im Rahmen der GASP der EU und der Partnerschaft für den Frieden der NATO mitwirken und hat seine Bereitschaft zu internationaler Solidarität auch in zahlreichen militärischen Einsätzen unter Beweis gestellt. Die Mitwirkung am IFOR/SFOR-Einsatz in Bosnien und am KFOR-Einsatz im Kosovo ist in diesem Zusammenhang besonders hervorzuheben.

Die Grundsatzpositionen der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wurden erstmals 1975 mit der Entschließung des Nationalrates vom 10. Juni 1975 und dem darauf beruhenden Landesverteidigungsplan festgelegt. Inzwischen haben sich die sicherheits- und verteidigungspolitischen Grundlagen, auf denen die Planung von 1975 beruht, nachhaltig verändert. Das Ende des Warschauer Paktes, der Beitritt ehemaligen Länder des realen Sozialismus (Kommunismus) zum Europarat, der Beitritt Österreichs zur EU, die Entwicklung einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, der Aufbau der NATO-Partnerschaft für den Frieden, sowie die Erweiterung der NATO um drei Staaten, die früher dem Warschauer Pakt angehörten, haben das sicherheitspolitische Umfeld Österreichs entscheidend verändert.

Die großen weltpolitischen Veränderungen der letzten Jahre, insbesondere der Wegfall der Ost-West-Konfrontation und die völlig veränderte politisch-strategische Lage in Europa am Beginn des 21. Jahrhunderts, sind von den grundlegenden Normen, auf denen Österreichs Sicherheitspolitik beruht, nicht ausreichend erfaßt. Dies bedeutet, daß Österreich heute eine zeitgemäße Grundsatzposition auf diesem Gebiet fehlt.

Zum Zwecke eines Beschlusses des Nationalrates, analog zur Vorgangsweise im Jahr 1975, ersucht der Nationalrat deshalb die Bundesregierung, nach Beratung im Landesverteidigungsrat, ihm einen Bericht über die sicherheitspolitische Situation Österreichs in Europa vorzulegen. In diesem Zusammenhang begrüßt der Nationalrat die am 28. April d. J. verkündete Absicht der Bundesregierung, eine neue österreichische Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin auszuarbeiten sowie die Einsetzung einer Kommission zur Erarbeitung eines diesbezüglichen Vorschlages.

In diesem Bericht wären die derzeitige globale Lage, die sicherheitspolitischen Veränderungen der letzten Jahre, die Situation im politisch-strategischen Umfeld Österreichs und die sich daraus ergebenden Probleme, Gefahren und Bedrohungen für Österreich und Europa aufzuzeigen. Weiters sollten Maßnahmen zur bestmöglichen Gewährleistung der österreichischen Sicherheit dargestellt werden." (Schluß)

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