"Neues Volksblatt" Kommentar: "Erbe" (Von Walter Salzmann)

Linz (OTS) - Budgetpolitik bedeutet in dieser Legislaturperiode
vor allem Sparpolitik. Dies ist alles andere als populär, leider aber
notwendig geworden. Die EU hat uns mehr als deutlich gemacht, dass
Österreich über seine Verhältnisse lebt. Die Position des Letzten in
Sachen Budgetkonsolidierung ist für ein reiches Land, wie wir es
sind, beschämend. Hauptgrund für die missliche Lage sind nicht zu
weit gestreute Sozialleistungen, wie die SPÖ weismachen möchte,
sondern der gigantische Schuldenberg des Staates, der sich seit Bruno
Kreisky ("Ein paar Milliarden mehr...") - auch in fetten Jahren -
angehäuft hat.

Budgetsanierung ist kein Honigglecken. Nicht für regierende
Politiker, und schon gar nicht für die Bevölkerung. Schon das
diesjährige Budget verlangt uns allen Opfer ab, bei den nächsten wird
es ebenso sein. Die positive Seite dabei: Ungeachtet früherer
Praktiken ist die neue Regierung entschlossen, die Sanierung ernst zu
nehmen. Die Ablehnung des Voranschlages durch die SPÖ war zu erwarten
und kommt nicht überraschend. Ein Ja zum Sanierungsprogramm der
ÖVP-FPÖ- Regierung käme nämlich auch einem Einbekenntnis sorgloser
Finanzgebarungen unter der Federführung sozialistischer
Finanzminister gleich. Von Androsch bis Edlinger.

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