Brigitte Ederer im NEWS Interview: Veränderung des Finanzausgleiches bedeutet Krieg

Wien (OTS) - Harte Worte findet Wiens Finanz-Stadträtin Brigitte
Ederer vor Beginn der Verhandlungen zum Finanzausgleich. In einem
Interview in der morgen, Donnerstag erscheinenden Ausgabe des
Magazins NEWS, erklärt sie: "Eine Abschaffung des abgestuften
Bevölkerungsschlüssels bedeutet Krieg. Wie NEWS berichtet, will die
Regierung rund fünf Milliarden Schilling von den SP-dominierten
Städten über 50.000 Einwohnern zu den VP-dominierten Kleingemeinden
umschichten. Alleine Wien würde damit drei Milliarden Schilling pro
Jahr verlieren.

Bisher werden rund 45 Milliarden Gemeindeanteil nämlich nach dem
sogenannten abgestuften Bevölkerungsschlüssel verteilt.
Kleingemeinden bekommen pro Kopf etwa nur 4300 Schilling, Wien und
andere Städte über 50.000 Einwohner hingegen rund 7500 Schilling pro
Einwohner. Laut diesem abgestuften Bevölkerungsschlüssel bekommt eine
Gemeinde bis 10.000 Einwohner einen Satz von 100 Prozent, bis 20.000
Einwohner 125, bis 50.000 dann 150 und darüber 175 Prozent.

Rechtlich haben Ederer und ihre Kollegen in den Städten schlechte
Karten, berichtet NEWS. Schon 1996 hat nämlich der
Verfassungsgerichtshof den abgestuften Bevölkerungsschlüssel als
verfassungswidrig beurteilt. Daher mußte der Finanzausgleich 1997,
der diesen Schlüssel neuerlich berücksichtigt von der damaligen
Koalition per Verfassungsbestimmung abgesichert werden. Dieser
Finanzausgleich läuft heuer aus. Ein neues Verfassungsgesetz wäre
nötig. Gleichzeitig wollen haben sich mehr als 30 ÖVP-Abgeordnete
einer Initiative des ÖVP-Bauernbundes angeschlossen, die eine
Neuverteilung nach Gemeindeflächen verlangt. Diese würde die Städte
nochmals Milliarden kosten. Außerdem hat Kärnten Landeshauptmann Jörg
Haider bereits eine Klage gegen den abgestuften Bevölkerungsschlüssel
angekündigt.

Bleibt die ÖVP auf Bundesebene hart, würde dies, wie NEWS
berichtet, obendrein das Ende der SP/VP-Koalition in Wien bedeuten.

Rückfragehinweis: NEWS, Chefredaktion
Tel.: (01) 21312/103 Dw.

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