• 10.05.2000, 11:25:22
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  • OTS0153

WESTENTHALER: Unglaublicher Eklat Gusenbauers im Plenum

Klestil muß handeln

Wien, 2000-05-10 (fpd) - Als unglaublichen Eklat bezeichnete
FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler die Wortmeldung des
SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer während der heutigen Budgetdebatte. ****

Gusenbauer habe die FPÖ taxfrei als rassistische Partei bezeichnet
und damit vom Podium aus einen strafrechtlichen Tatbestand erfüllt,
zeigte sich Westenthaler empört. Angesichts dieser Entgleisung, die
Österreich wiederum auch im Ausland schade, forderte der
freiheitliche Klubobmann Bundespräsident Klestil zum sofortigen
Einschreiten auf. "Jetzt muß Klestil auch in Sachen SPÖ handeln; nach
der Aufforderung Häupls, die Regierung aus dem Amt zu jagen, ist
diese ungeheuerliche Aussage Gusenbauers ein weiterer Skandal
innerhalb der SPÖ. Ich ersuche den Bundespräsidenten, seine objektive
Wachsamkeit ernst zu nehmen und den SPÖ-Vorsitzenden - wie auch
gestern die Vizekanzlerin - zu sich zu zitieren." Ansonsten müsse man
sich die Frage stellen, ob der vom Volk gewählte Präsident auch
wirklich überparteilich agiere.

Hinsichtlich Gusenbauers Aussage forderte Westenthaler sofortige
Konsequenzen, die wohl nicht nur in einem Ordnungsruf enden dürften.
Gusenbauer müsse sich im Hohen Haus dafür entschuldigen oder
abtreten. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

Tel.: (01) 40 110 / 5620

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