"KURIER" Kommentar: In Europa kann man nicht so leicht mogeln (von Norbert Stanzel)

Wien (OTS) - Wie gut, dass es die EU gibt - und Österreich
Mitglied ist. Das zeigt sich wieder an den beiden aktuellen
Megathemen, die uns die EU aufgezwungen hat - die tatsächlich aber
auch in der Innenpolitik, ganz ohne europäischen Aspekt, seit 14
Jahren ungelöste Probleme sind. Megathema Nummer 1 sind die
Sanktionen - also letztlich die Frage, wie man mit einer
rechtspopulitischen Partei umgeht, die sich in gewissen Bereichen
außerhalb des bisherigen politischen Grundkonsenses stellt. Megathema
Nummer 2 sind die öffentlichen Finanzen, deren Sanierung schon die
alte Koalition seit 1986 versprochen, aber nie gehalten hat. Auch
wenn die Reaktion der 14 auf die FPÖ-Regierungsbeteiligung völlig
überzogen war bzw. nicht unbedingt jede Ecofin-Kritik als Credo
genommen werden muss - in beiden Fällen ist Österreich gezwungen,
sich Problemen zu stellen, über die man sonst vielleicht in bekannter
Manier nonchalant hinweg gegangen wäre. Doch mogeln konnte man auf
der isolierten "Insel der Seeligen" - in der Europäischen Union geht
das nicht mehr (zumindest nicht so leicht). Die Frage ist nur, ob
diese Regierung bzw. jene Parteien, die ihr angehören, bereit sind,
sich den Problemen zu stellen und ernsthaft Lösungen zu suchen. Oder
ob man wieder nur weiterwursteln will. Bei den Sanktionen sieht es so
aus, als ob mit ein wenig Glück bis Ende Juni ein Ausstiegsszenario
gefunden werden könnte. Doch die große Frage dahinter ist ungelöst:
Will die FPÖ zu einer staatstragenden Mitte-Rechts-Partei mutieren,
die international anerkannt wird? Oder bleibt sie weiterhin die
rechtspopulistische Desparado-Partei mit schlampigem Verhältnis zur
Vergangenheit? Auch wenn die Populismus-Schiene kurzfristig mehr
Wählerstimmen verspricht - wenn die FPÖ will, dass ihre
Regierungsrolle nicht eine Episode wie die SP/FP-Koalition von 1983
bleibt, muss sie diesen Weg in die europäische Normalität gehen.
Kurzfristige Sympathieeinbußen verspricht auch das zweite Megathema,
die Budgetsanierung. Aber wäre es nicht vernünftiger, wenn die
Regierung jetzt, zu Beginn ihrer Amtstätigkeit, ohne Rücksicht auf
Verluste eine nachhaltige Sanierung vornimmt, als sich wiederum mit
Mini-Reförmchen zufrieden zu geben, die ja unweigerlich zu den
nächsten Sparpaketen führen? Es ist daher unverständlich, wenn
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel neuerdings davon spricht, dass man
bei der Pensionsreform "ohne Tabu über alles reden" könne. Genau so
hat es 1997 mit der Verwässerung der damaligen Pensionsreform
begonnen. Denn wenn auch durch die EU viele hausgemachte
österreichische Probleme deutlicher sichtbar werden - gelöst werden
müssen sie noch immer hier, nicht in Brüssel. Das betrifft die FPÖ
genauso wie das Budget.

Rückfragehinweis: Kurier
Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649

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