"KURIER" Kommentar: In Europa kann man nicht so leicht mogeln (von Norbert Stanzel)

Ausgabe vom 10. 05.2000

Wien (OTS) - Wie gut, dass es die EU gibt - und Österreich
Mitglied ist. Das zeigt sich wieder an den beiden aktuellen Megathemen, die uns die EU aufgezwungen hat - die tatsächlich aber auch in der Innenpolitik, ganz ohne europäischen Aspekt, seit 14 Jahren ungelöste Probleme sind. Megathema Nummer 1 sind die Sanktionen - also letztlich die Frage, wie man mit einer rechtspopulitischen Partei umgeht, die sich in gewissen Bereichen außerhalb des bisherigen politischen Grundkonsenses stellt. Megathema Nummer 2 sind die öffentlichen Finanzen, deren Sanierung schon die alte Koalition seit 1986 versprochen, aber nie gehalten hat. Auch wenn die Reaktion der 14 auf die FPÖ-Regierungsbeteiligung völlig überzogen war bzw. nicht unbedingt jede Ecofin-Kritik als Credo genommen werden muss - in beiden Fällen ist Österreich gezwungen, sich Problemen zu stellen, über die man sonst vielleicht in bekannter Manier nonchalant hinweg gegangen wäre. Doch mogeln konnte man auf der isolierten "Insel der Seeligen" - in der Europäischen Union geht das nicht mehr (zumindest nicht so leicht). Die Frage ist nur, ob diese Regierung bzw. jene Parteien, die ihr angehören, bereit sind, sich den Problemen zu stellen und ernsthaft Lösungen zu suchen. Oder ob man wieder nur weiterwursteln will. Bei den Sanktionen sieht es so aus, als ob mit ein wenig Glück bis Ende Juni ein Ausstiegsszenario gefunden werden könnte. Doch die große Frage dahinter ist ungelöst:
Will die FPÖ zu einer staatstragenden Mitte-Rechts-Partei mutieren, die international anerkannt wird? Oder bleibt sie weiterhin die rechtspopulistische Desparado-Partei mit schlampigem Verhältnis zur Vergangenheit? Auch wenn die Populismus-Schiene kurzfristig mehr Wählerstimmen verspricht - wenn die FPÖ will, dass ihre Regierungsrolle nicht eine Episode wie die SP/FP-Koalition von 1983 bleibt, muss sie diesen Weg in die europäische Normalität gehen. Kurzfristige Sympathieeinbußen verspricht auch das zweite Megathema, die Budgetsanierung. Aber wäre es nicht vernünftiger, wenn die Regierung jetzt, zu Beginn ihrer Amtstätigkeit, ohne Rücksicht auf Verluste eine nachhaltige Sanierung vornimmt, als sich wiederum mit Mini-Reförmchen zufrieden zu geben, die ja unweigerlich zu den nächsten Sparpaketen führen? Es ist daher unverständlich, wenn Bundeskanzler Wolfgang Schüssel neuerdings davon spricht, dass man bei der Pensionsreform "ohne Tabu über alles reden" könne. Genau so hat es 1997 mit der Verwässerung der damaligen Pensionsreform begonnen. Denn wenn auch durch die EU viele hausgemachte österreichische Probleme deutlicher sichtbar werden - gelöst werden müssen sie noch immer hier, nicht in Brüssel. Das betrifft die FPÖ genauso wie das Budget.

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