ARBÖ: Kennzeichenhinterlegung wird durch Regierung verschlechtert

Wien (ARBÖ) - Das von der Bundesregierung am 27. April 2000 beschlossene Budgetbegleitgesetz, indem auch das Versicherungssteuergesetz für Kraftfahrzeuge geändert wurde, bringt nunmehr gewisse Einschränkungen für die Kraftfahrer, kritisiert der ARBÖ.

Durch die erfolgten Änderungen des Versicherungssteuergesetzes, wurde nun bei der Hinterlegung der Kennzeichentafel und des Zulassungscheins von Kraftfahrzeugen bei der zuständigen Behörde eine Hinterlegungsfrist von mindestens 45 Tagen festgelegt. Bisher hat es dafür keine Fristsetzung gegeben. Mag. Renate Göppert, ARBÖ-Verkehrsjuristin: "Die Kraftfahrer sind durch die
Mindestfrist von 45 Tagen für die Kennzeichenhinterlegung nunmehr wieder in ihrer Mobilität eingeschränkt."

Der Aufgabenbereich der Kennzeichenhinterlegung kommt nunmehr
den Zulassungsstellen der Versicherungen zu. Der Tag, an dem die Hinterlegung erfolgt und der Tag der Wiederausfolgung werden nicht in die Frist einbezogen. Diese Regelung gilt für eine Hinterlegung nach dem 31. Mai 2000.

Besitzer von Kabrios und Motorrädern, die nicht länger warten und die Sonne mit ihren Fahrzeugen ausgiebig genießen wollen,
warnt der ARBÖ ihre Kennzeichen, die hinterlegt wurden vor dem vereinbarten Zeitpunkt zu reaktivieren.

ARBÖ-Verkehrsjuristin Mag. Renate Göppert: "Wird die Wiederausfolgung der hinterlegten Kennzeichen beispielsweise nur einen Tag früher als vereinbart beantragt, so fällt der komplette Vorteil der Hinterlegung weg. Dies bedeutet, dass sowohl die
Steuer, als auch die Versicherung zur Gänze für den Hinterlegungszeitraum zu entrichten ist."

Die Aktivierung hinterlegter Kennzeichen kann teuer werden

Teuer kann es auch werden, wenn ein Fahrzeug auf dessen Benützung freiwilig verzichtet wurde, in diesem mit der Versicherung vereinbarten Zeitraum in Betrieb genommen wird und es zu einem Schadenfall kommt. Dazu Mag. Göppert: "Es kommt dabei auf den konkreten Text im Versicherungsvertrag an. Trotz des Benutzungsverzichts besteht grundsätzlich weiterhin Versicherungsschutz, es kann jedoch ein Schadenersatzbeitrag anfallen."

Grundsätzlich sollte die Hinterlegungs- oder Verzichtsdauer im Vorhinein mit der Versicherung ebenso klar ausgehandelt werden,
wie die Bedingungen für die Zeit der Nichtbenützung. Diese Abmachungen sind dann für den Versicherungsnehmer bindend.

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