- 09.05.2000, 10:30:12
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Keusch: Streicher-Äußerungen zu ÖIAG-Verkauf etwas irritierend
Vorkaufsrecht der Länder für Flughafen Wien - auch ein Vorstand hat vertragliche Rechte zu akzeptieren
St. Pölten, (SPI) - "Als etwas irritierend" bezeichnet der
Finanzsprecher der NÖ Sozialdemokraten jüngste Äußerungen von
ÖIAG-Vorstand Dr. Rudolf Streicher im Zusammenhang mit dem "Tempo"
der Privatisierung Österreichischer Kernindustrien. Hatte Streicher
sich in der Vergangenheit noch dezidiert gegen ein zu hohes Tempo -
aufgrund der Gefahr, dass dadurch der zu erzielende Verkaufspreis
viel geringer ausfallen könnte - ausgesprochen, so hat er in dieser
Frage nun offensichtlich eine klare Kehrtwendung vollzogen. "Die
Motivation dahinter könnte der massive Druck von Seiten der
blauschwarzen Koalition sein - oder Streicher verabschiedet sich von
fundamentalen wirtschaftlichen Handlungsusancen", so LAbg. Eduard
Keusch.****
Es ist eine Tatsache, dass bei einer übereilten Privatisierung die
Verkaufserlöse geringer ausfallen als bei einer zeitlich ausgewogenen
Plazierung der Unternehmensanteile am Markt. Ein "Zwang" zur
Privatisierung liegt schlussendlich nicht vor - also warum will man
zum Schaden Österreichs das Eigentum der Bevölkerung quasi
"verschleudern". Die NÖ Sozialdemokratien sprechen sich überdies
weiter vehement gegen eine Totalprivatisierung ohne Beibehaltung
eines strategischen Anteils von 25 Prozent und einer Aktie aus. Die
Bundesregierung gibt bei einem Totalausverkauf sämtliche Steuerungs-
und Mitsprachemöglichkeiten aus der Hand. Österreichische
Kernindustrien - Telekom, Voest, Verbund, Energieversorger, Austria
Tabak, u.a. - drohen damit in Zukunft von ausländischen
Konzernzentralen - in Italien, in Deutschland, in Frankreich und in
anderen Ländern - gesteuert und verwaltet zu werden. Was das für
Österreichs Interessen bedeutet, kann sich jeder ausmalen", so Keusch
weiter.
"Im übrigen sei festzustellen, dass Streichers kritische Aussagen
betreffend der Wahrnehmung des Vorkaufsrechtes beim Flughafen Wien
durch die Länder Wien und Niederösterreich "entbehrlich" sind. Rechte
sind dazu da, um wahrgenommen zu werden - dies hat auch ein
Vorstandsvorsitzender zu akzeptieren", so der SPNÖ-Finanzsprecher
abschließend.
(Schluss) fa
Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ
Tel: 02742/200/2794
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