Keusch: Streicher-Äußerungen zu ÖIAG-Verkauf etwas irritierend

Vorkaufsrecht der Länder für Flughafen Wien - auch ein Vorstand hat vertragliche Rechte zu akzeptieren

St. Pölten, (SPI) - "Als etwas irritierend" bezeichnet der Finanzsprecher der NÖ Sozialdemokraten jüngste Äußerungen von ÖIAG-Vorstand Dr. Rudolf Streicher im Zusammenhang mit dem "Tempo" der Privatisierung Österreichischer Kernindustrien. Hatte Streicher sich in der Vergangenheit noch dezidiert gegen ein zu hohes Tempo -aufgrund der Gefahr, dass dadurch der zu erzielende Verkaufspreis viel geringer ausfallen könnte - ausgesprochen, so hat er in dieser Frage nun offensichtlich eine klare Kehrtwendung vollzogen. "Die Motivation dahinter könnte der massive Druck von Seiten der blauschwarzen Koalition sein - oder Streicher verabschiedet sich von fundamentalen wirtschaftlichen Handlungsusancen", so LAbg. Eduard Keusch.****

Es ist eine Tatsache, dass bei einer übereilten Privatisierung die Verkaufserlöse geringer ausfallen als bei einer zeitlich ausgewogenen Plazierung der Unternehmensanteile am Markt. Ein "Zwang" zur Privatisierung liegt schlussendlich nicht vor - also warum will man zum Schaden Österreichs das Eigentum der Bevölkerung quasi "verschleudern". Die NÖ Sozialdemokratien sprechen sich überdies weiter vehement gegen eine Totalprivatisierung ohne Beibehaltung eines strategischen Anteils von 25 Prozent und einer Aktie aus. Die Bundesregierung gibt bei einem Totalausverkauf sämtliche Steuerungs-und Mitsprachemöglichkeiten aus der Hand. Österreichische Kernindustrien - Telekom, Voest, Verbund, Energieversorger, Austria Tabak, u.a. - drohen damit in Zukunft von ausländischen Konzernzentralen - in Italien, in Deutschland, in Frankreich und in anderen Ländern - gesteuert und verwaltet zu werden. Was das für Österreichs Interessen bedeutet, kann sich jeder ausmalen", so Keusch weiter.

"Im übrigen sei festzustellen, dass Streichers kritische Aussagen betreffend der Wahrnehmung des Vorkaufsrechtes beim Flughafen Wien durch die Länder Wien und Niederösterreich "entbehrlich" sind. Rechte sind dazu da, um wahrgenommen zu werden - dies hat auch ein Vorstandsvorsitzender zu akzeptieren", so der SPNÖ-Finanzsprecher abschließend.
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