Elektronischer Rechtsverkehr feiert 10 Jahre und 4 Millionen Schriftsätze

Die Kooperation Justiz - DATAKOM - Rechtsanwälte ist weltweites Vorbild

Wien (OTS) - Österreich ist weltweit das erste und einzige Land, das ihn in diesem Umfang realisiert hat: den Elektronischen Rechtsverkehr ERV. Der Dienst der DATAKOM AUSTRIA hat sich prächtig entwickelt und ist unverändert internationales Vorbild. Zugleich mit dem Zehn-Jahre-Jubiläum feiert man den viermillionsten Schriftsatz.

Der ERV ist ein Kind des Justizministeriums, der Rechtsanwaltschaft und der DATAKOM AUSTRIA. Als vor zehn Jahren die elektronische Dokumentübermittlung von Rechtsanwälten an Gerichte möglich wurde, war der Erfolg des Dienstes keineswegs sicher.

Denn vor zehn Jahren waren nur wenige Kanzleien mit Computern ausgestattet, gar nicht zu reden von Modems oder Internet. Das Justizministerium - in Person des damaligen Sektionschefs Dr. Otto Oberhammer - erkannte aber früh die Chancen. 1990 wurde die Möglichkeit geschaffen, dass Rechtsanwälte mit PC, Modem und einer DATAKOM Software Mahnklagen bis zum Streitwert von 50.000 Schilling über das DATAKOM-Netz im Bundesrechenzentrum (BRZ) einbringen.

Trotz der enormen Vorteile - schnelle Einbringung durch Rechtsanwälte, direkte elektronische Weiterleitung vom BRZ an die Gerichte - setzte sich der Dienst nur allmählich durch.

Steile Aufwärtsentwicklung

Die Zahl der über ERV übermittelten Schriftsätze pro Jahr macht die Entwicklung deutlich:

19906.000
1995200.000
20001.500.000

Heute ist beim ERV von einer Vollversorgung der Rechtsanwälte zu sprechen. Dazu beigetragen hat, dass einerseits die Rechtsanwaltskammern bald den Nutzen des Dienstes erkannten und mit Justizministerium sowie DATAKOM eine Rahmenvereinbarung abschlossen, andererseits der Streitwert schrittweise bis derzeit 130.000 Schilling hinaufgesetzt wurde.
Im letzten Jahr zählte DATAKOM bereits 1,2 Millionen Schriftsätze über ERV und im April 2000 den insgesamt viermillionsten Schriftsatz.

Neue Dokumentarten und Teilnehmerkreise

Neben Mahnklagen können über den ERV nun auch allgemeine Schriftsätze und Exekutionsanträge an Gerichte befördert werden. Zudem hat sich der Teilnehmerkreis weit über Rechtsanwälte hinaus auf Körperschaften öffentlichen Rechts, Gebietskörperschaften und Gemeinden, Banken und Versicherungen erweitert und wächst ständig.

Auch Rückverkehr boomt bereits

Durch die seit 1. Juni 1999 bestehende Möglichkeit des ERV-Rückverkehrs erhalten Anwälte Informationen auch von den Gerichten auf elektronischem Weg. Es geht um Daten wie Gerichtszahl, Zahlungsbefehle, Exekutionsbewilligungen und Erledigungen. Entscheidungen werden neben der strukturierten Form auch im Volltext versandt. Dem Adressat werden die Schriftstücke automatisch bei der Einbringung von Schriftsätzen werktags zwischen 6 und 16 Uhr zugestellt. Er kann sie aber auch rund um die Uhr abrufen.

1999 ergingen schon 62.000 Dokumente auf elektronischem Weg von Gerichten an ERV-Teilnehmer. Im heurigen Jahr waren es bisher bereits 90.000 Dokumente. Da ab Juni 2000 jeder ERV-Teilnehmer auch den Rückverkehr nutzen wird, ist ein rasanter Anstieg sicher. Das Justizministerium übernimmt die Kosten für die absendenden Gerichte.

Technologischer Fortschritt

Am Anfang wurden die Daten über Modem Punkt-zu-Punkt übertragen. Seit einiger Zeit läuft der ERV zeitgemäß auf TCP/IP-Basis. Der Teilnehmer baut von seinem PC über eine bundesweit zur Verfügung stehende Einwahlnummer eine Extranet-Verbindung mit DATAKOM auf und sendet den Schriftsatz über gewöhnliche TCP/IP-Kommunikationsgeräte.

DATAKOM arbeitet derzeit an einer Web-Oberfläche für den ERV. Der erste Schritt ist die Überprüfung des Status eingebrachter Schriftsätze. In weiterer Zukunft erlaubt sie die Eingabe von Schriftsätzen auch ohne ERV-Software.

Weltweites Vorbild

Österreich ist nach wie vor weltweit das einzige Land, das einem derartigen Dienst in diesem Umfang realisiert hat. Delegationen verschiedenster Länder frequentieren häufig DATAKOM in Wien-Wieden, um sich über den österreichischen ERV zu informieren.

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