Grüne verlangen Offenlegung der ÖVP-Parteispenden

Kogler fordert Verschärfung der Offenlegungspflicht

Wien (OTS) "Die Anonymisierung von Parteispenden an die ÖVP durch die Industriellenvereinigung (IV) wirft ein äußerst dubioses Licht auf die Partei des Bundeskanzlers. Zum einen umgeht die ÖVP unter Zuhilfenahme der IV damit das Parteiengesetz, zum anderen bleibt damit völlig intransparent, ob durch die Spenden etwa Gegenleistungen von der Partei erwartet werden", kritisiert der Vorsitzende des Rechungshofausschusses und Abgeordnete der Grünen, Werner Kogler, in Reaktion auf entsprechende Berichte des Nachrichtenmagazin 'profil'.

"Notwendig ist daher eine völlige Offenlegung der Parteispenden der ÖVP, insbesondere auch jener, die über die Industriellenvereinigung -angeblich anonymisiert - an die ÖVP gelangt sind", fordert Kogler. Die Grünen werden daher von vor dem Sommer eine parlamentarische Initiative zur Verschärfung der Offenlegungspflicht starten. "Gerade angesichts des Systems Khol der Schwesterpartei CDU, sollte die ÖVP einer solchen Verschärfung zustimmen, um jeden Verdacht zu entkräften, daß sie ähnliche Machenschaften bei ihrer Finanzierung betreibt", so Kogler abschließend.

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