"KURIER" Kommentar: Silberstreifen am europäischen Horizont (von Norbert Stanzel)

Ausgabe vom 5.05.2000

Wien (OTS) - Man sollte den belgischen Vorschlag zur Änderung
des EU-Vertrags, der über ein formalisiertes Verfahren letztlich eine Aufhebung der Sanktionen gegen Österreich bewirken könnte, als das nehmen, was er ist - nämlich den ersten offiziellen Vorschlag eines EU-Staates, sich auf rationaler Ebene mit dem "Problem Österreich" zu befassen. Triumphgeheul oder Häme, dass dieser Vorschlag ausgerechnet von einem Land kommt, das bisher eher als Vorreiter des Boykotts der 14 wahrgenommen wurde, sollte man sich ersparen: Probleme sind mit Pragmatismus leichter zu lösen als mit Emotionen oder Chauvinismus. Auch wenn nun ein erster Vorschlag auf dem Tisch ist - das Ende des Boykotts ist noch lange nicht in Sicht. Sollte Belgiens Vorstoß - der auf eine Initiative von Bundespräsident Klestil zurückgeht - aufgegriffen werden, würde es noch immer Jahre dauern, bis eine entsprechende Regelung in Kraft tritt. Der Vertrag, der beim Gipfel von Nizza im Dezember abgesegnet werden soll, muss nämlich noch von den Parlamenten aller Mitgliedsstaaten sowie vom EU-Parlament ratifiziert werden. Und der Vorschlag eines Mitgliedslands alleine bräuchte zuvor noch eine entsprechende Mehrheit - also die Zustimmung aller Unionsstaaten. Dies ist derzeit nicht in Sicht. Pikanterweise sind es ausgerechnet die Deutschen, die einst als verlässliche Partner Österreichs galten, die stereotyp betonen, dass es keinerlei Veranlassung gäbe, an der derzeitigen Lage etwas zu ändern. Die politischen Vorlieben der rotgrünen Berliner Koalition mögen dabei eine Rolle spielen -doch europapolitisch bedeutet dies, dass das einstige Integrations-Tandem Paris / Bonn zu einer Seitenwagenmaschine mutiert ist - mit Paris am Steuer und Berlin als Beifahrer. Was kann nun Österreich tun, um die vorsichtigen Signale aus Belgien, aber auch aus den Niederlanden und den skandinavischen Staaten zu nützen? Zunächst wäre es wichtig, dass Kanzler Schüssel weiter den unaufgeregten, aber in der Sache harten Stil beibehält. Es wäre kontraproduktiv, würde er der Verlockung nachgeben, mit einer emotionalen Aufschaukelung des Themas innenpolitisch zu punkten, wie dies wohl bei der Umsetzung der von der FPÖ vorgeschlagenen Volksbefragung der Fall wäre. Das ist auch die Nagelprobe für den Sonderministerrat heute, Freitag: Legt es die Koalition darauf an, sich die Anti-Sanktions-Stimmung der Bevölkerung innenpolitisch zu Nutze zu machen? Oder geht es um realistische Initiativen in der EU? Möglichkeiten gäbe es - so ließ ein Sprecher der EU-Kommission erkennen - dass man zu einer Vermittlung zwischen Österreich und den 14 bereit wäre. Bloß sei man noch nicht darum ersucht worden. Daran sollte eine Hilfsaktion der EU-Kommission wohl nicht scheitern - wie wär's wenn der heutige Sonderministerrat eine solche offizielle Anfrage beschließt?

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