Wiener Gemeinderat (7)=

Wien, (OTS) Eine Subvention von 20,2 Millionen ATS an den
Verein Wiener Kulturservice beantragte GR Dr. Johannes Hahn (ÖVP).

Der Verein Wiener Kulturservice sei der Sponsor des
Donauinselfestes, kritisierte GR Mag. Gabriele Hecht (LIF). Ein
Beweis dafür, dass es sich um ein Parteifest handelt, sei das dem
Akt beigefügte Plakat zum Donauinselfest mit dem Logo der SPÖ.

SPÖ und ÖVP teilen sich nach dem Proporz Gelder aus dem
Kulturbudget, kritisierte auch StR. Dr. Friedrun Huemer (G). Eine
Entpolitisierung der Kultur sei StR. Marboe nicht gelungen.

GR Frigga Wicke (FPÖ) stellte die Frage, weshalb die Vereine
Kids und Stage eine Absage vom Wiener Kulturservice erhielten, die
Aktion Baggerfahren auf dem Donauinselfest durchzuführen. Die
Freiheitliche Gemeinderätin kritisierte den Missbrauch von
Steuergeldern für Parteipropaganda.

Das Donauinselfest sei das größte Openairfestival Europas,
das nicht nur mit Steuergeldern, sondern vor allem mit Hilfe
zahlreicher Sponsoren finanziert wird, stellte GR Dr. Michael
Ludwig (SPÖ) fest. Der Zugang zum Donauinselfest sei ein
unentgeltlicher für die Bevölkerung. Damit unterscheide es sich
wesentlich von Popkonzerten oder anderen kulturellen Angeboten.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen.

Wiener Kinoförderung

GR Mag. Gabriele Hecht (LIF) begrüßte die Kinoförderung in
Höhe von 10 Millionen ATS, kritisierte jedoch deren bürokratische
Abwicklung. Die bürokratischen Hürden haben dazu geführt, dass der
Investitionskostenzuschuss nicht ausgeschöpft wurde, sagte Hecht.

Auch StR. Dr. Friedrun Huemer (G) betonte die Notwendigkeit
der Kinoförderung. Das derzeit praktizierte Modell funktioniere
jedoch bedauerlicherweise nach dem Prinzip der Gießkanne, sei
bürokratisch und beinhalte keine Reform der Vergnügungssteuer.

GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) signalisierte Dialogbereitschaft
mit den anderen Parteien über eine Reform der Wiener
Kinoförderung. Er sei sicher, dass gemeinsame Lösungen gefunden
werden können.

GR Renate Winklbauer (SPÖ) freute sich über den Konsens bei
der Kinoförderung. Sie sei notwendig, um die Vielfalt im Kultur-
und Programmangebot abzusichern und qualitätsvolle Filme zu
fördern.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Neuer Vorplatz des Museumsquartiers

Die Neugestaltung des Vorplatzes des Museumsquartiers mit
Gesamtkosten in der Höhe von 28,8 Millionen Schilling beantragte
GR Dr. Johannes Hahn (ÖVP).

Im Museumsquartier gibt es kulturelle Aktivitäten, die ein
interessantes Eigenleben entwickelt haben, stellte GR Mag.
Christoph Chorherr (G) fest. Die international geschätzten
Institutionen wie Depot, Public Netbase, Basis Wien und Springerin
haben kürzlich die Kündigung ihrer Prekariumsverträge erhalten und
niemand wisse, ob sie auch in Zukunft im Museumsquartier arbeiten
können. GR Chorherr stellte den Antrag, dass sich die Stadt Wien
für einen Weiterverbleib der genannten Institutionen im
Museumsquartier aussprechen solle, um die kulturelle Vielfalt zu
erhalten.

Die Zerstörung des kulturellen Erbes im Museumsquartier
beklagte GR Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ). Ihre Partei sei
dafür eingetreten, die historischen Gebäude sanft zu
revitalisieren und zu nutzen. Nun würden sie mit Hochhäusern
zugepflastert. Als Erfolg wertete Unterreiner, dass von vier
"Betonmonstern" nur zwei realisiert würden.

Jedem Prekaristen war klar, dass es einen Widerruf der
Prekarien geben muss, erklärte GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP). Es
könne nicht Aufgabe der Stadt Wien sein, sich in Entscheidungen
der Bundesregierung einzumischen. In bestimmten Bereichen des
Museumsquartiers soll die Zugänglichkeit für moderne
zeitgenössische Kunst bewahrt bleiben und es soll keine
Permanenzlösungen für bestimmte Vereine geben. GR Dr. Salcher
stellte daher den Zusatzantrag zum Antrag der Grünen, dass
entstehende Mehrkosten für den Verbleib der genannten
Institutionen von der Stadt Wien abgedeckt werden müssten.
(Forts.) eb/vo

Rückfragehinweis: PID-Rathauskorrespondenz:

www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
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