- 04.05.2000, 12:33:31
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Raschhofer: Kehrt innerhalb der EU-14 langsam wieder Vernunft ein?
Brüssel, 2000-05-04 (fpd) - "Vielleicht ist es ein Zeichen dafür, daß
nach den überhasteten Sanktionen der EU-14 nun offensichtlich langsam
wieder Vernunft einkehrt", kommentierte die freiheitliche
EU-Delegationsleiterin Daniela Raschhofer den Vorschlag Belgiens zur
Aufhebung des Boykotts gegen Österreich.****
"Die Regierungsvertreter der Union dürften offensichtlich erkennen,
daß sie die EU mit ihrem Sanktionsbeschluß in eine äußerst
unangenehme Lage gebracht haben. Die Sanktionen der 14 gegen einen
gleichberechtigten Partner, der sich nichts zu Schulden kommen ließ,
widerspricht allen europäischen Werten. Wer das Regierungsprogramm
der österreichischen Regierung kennt und ihre bisherige Tätigkeit
beobachtet hat, weiß, daß der Beschluß der EU-14 jeglicher Grundlage
entbehrt", so Raschhofer weiter.
Zum belgischen Vorschlag, ein Monitoring-Verfahren im EG-Vertrag
festzuschreiben, meinte Raschhofer, daß die Sanktionen gegen
Österreich jedenfalls vor den diesbezüglichen Beratungen aufgehoben
werden müssen. "Die Kommission, die sich von Anfang an zurückhaltend
geäußert und korrekt verhalten hat, sollte als neutraler Vermittler
zwischen den Mitgliedstaaten auf eine Lösung noch vor dem Ende der
portugiesischen Präsidentschaft hinwirken", schloß
Raschhofer.(Schluß)
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