Raschhofer: Kehrt innerhalb der EU-14 langsam wieder Vernunft ein?

Brüssel, 2000-05-04 (fpd) - "Vielleicht ist es ein Zeichen dafür, daß nach den überhasteten Sanktionen der EU-14 nun offensichtlich langsam wieder Vernunft einkehrt", kommentierte die freiheitliche EU-Delegationsleiterin Daniela Raschhofer den Vorschlag Belgiens zur Aufhebung des Boykotts gegen Österreich.****

"Die Regierungsvertreter der Union dürften offensichtlich erkennen, daß sie die EU mit ihrem Sanktionsbeschluß in eine äußerst unangenehme Lage gebracht haben. Die Sanktionen der 14 gegen einen gleichberechtigten Partner, der sich nichts zu Schulden kommen ließ, widerspricht allen europäischen Werten. Wer das Regierungsprogramm der österreichischen Regierung kennt und ihre bisherige Tätigkeit beobachtet hat, weiß, daß der Beschluß der EU-14 jeglicher Grundlage entbehrt", so Raschhofer weiter.

Zum belgischen Vorschlag, ein Monitoring-Verfahren im EG-Vertrag festzuschreiben, meinte Raschhofer, daß die Sanktionen gegen Österreich jedenfalls vor den diesbezüglichen Beratungen aufgehoben werden müssen. "Die Kommission, die sich von Anfang an zurückhaltend geäußert und korrekt verhalten hat, sollte als neutraler Vermittler zwischen den Mitgliedstaaten auf eine Lösung noch vor dem Ende der portugiesischen Präsidentschaft hinwirken", schloß Raschhofer.(Schluß)

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