STANDARD-Kommentar am Mittwoch: Justiz ohne Politik (von Katharina Krawagna-Pfeifer)

Wien (OTS) - Die Rechtsprechung ist ein sensibler Bereich im
Staatsgefüge. Hier geht es nämlich darum, Zusammenleben in
Gesellschaften zu orden. Früher tat dies der Monarch - je nach
Zeitgeist absolutistisch oder in Form des aufgeklärten Absolutismus.
In Republiken wird im Namen des Volkes Recht gesprochen. Da dieses
Volk aber ziemlich oft nicht einer Meinung ist, und zwar in vielen
Bereichen, wurde die Rechtsprechung so geregelt, dass sie strikt von
der Regierung und der Gesetzgebung getrennt ist. Der Hintergedanke
ist klar: Jede Frau und jeder Mann soll unabhängig von politischen
oder sonstigen Wechselfällen Recht bekommen.

Da jedoch Unabhängigkeit weder die Garantie für absolute
Gerechtigkeit (falls es diese überhaupt gibt) oder Fehlerfreiheit
ist, gibt es naturgemäß Beschwerden über die Justiz. Ihnen wird auch
penibel nachgegangen. Nicht zuletzt von der Volksanwaltschaft, bei
der sich Bürgerinnen und Bürger beschweren können, wenn die Mühlen
der Justiz zu langsam mahlen oder das Verhalten von Richterinnen und
Richter nicht korrekt ist.

Die von der Regierungsparteien geplante Ausweitung der
Kontrollrechte ist daher keinesfalls notwendig, sondern es entsteht
eher der Eindruck, dass die Rechtsprechung an die Kandare genommen
werden soll. Immerhin ist geplant, dass sich Betroffene, wenn ihnen
ein Urteil nicht passt, an die Volksanwaltschaft wenden können. Man
kann sich vorstellen, dass dies in erster Linie solche sein werden,
die ein Verfahren verloren haben. Um solche Fälle zu behandeln, sind
aber die höhergeordneten Gericht da und nicht ein politisches Organ.
Um ein solches handelt es sich bei der Volksanwaltschaft, die in
Österreich vom Nationalrat bestellt wird. Justizminister Dieter
Böhmdorfer hat daher zu Recht die Notbremse gegenüber seinen Freunden
Andreas Khol und Peter Westenthaler gezogen und eine Nachdenkpause
eingeschaltet.

Rückfragehinweis: Der Standard
Tel.: (01) 531 70-0

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