Lichtenberger: Völlige Aushöhlung des Transitvertrages droht

Wien (OTS) "Wenn Verkehrsminister Schmid bei der nächsten Sitzung des
EU-Transitausschusses am 15. Mai nicht hart bleibt, dann ist der
Transitvertrag das Papier nicht mehr wert, auf dem er geschrieben
wurde", erklärte heute die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva
Lichtenberger, im Zuge einer Pressekonferenz anläßlich des Auftaktes
einer österreichweiten Anti-Transit-Kampagne der Grünen. Die
EU-Staaten wollen nämlich eine Erhöhung der erlaubten Transitfahrten
durch Österreich über die im Transitvertrag festgeschriebene Zahl
hinaus durchsetzen. Und zwar in der Höhe von 1,8 Millionen statt
bisher 1,49 LKW-Fahrten pro Jahr. "Das wäre das Ende des
Transitvertrages und zugleich der scherste Rückschlag in der
Anti-Transitpolitik Österreichs", so Lichtenberger.

Die Verkehrssprecherin der Grünen erinnert daran, daß im
Transitvertrag die Anzahl der möglichen Transitfahrten pro Jahr auf
1,49 Millionen LKW pro Jahr (mit einer möglichen Überschreitung um
acht Prozent) festgesetzt wurde. Im Jahr 1999 wurde diese Zahl
allerdings um zwölf Prozent überschritten. Damit tritt laut
Transitvertrag ein Verhandlungsmechanismus in Kraft, der die Zahl der
Transitfahrten im Folgejahr, also heuer, absenken muß.
"Verkehrsminister Schmid muß diese Absenkung für heuer durchzusetzen.
Ist er dazu nicht in der Lage, dann ist der Transitvertrag als Ganzes
obsolet geworden", so Lichtenberger.

Die Abgeordnete sieht noch eine weitere Gefahr. Der Transitvertrag
läuft 2003 aus. Bisher existiert jedoch noch keine Anschlußregelung,
die den Menschen entlang der Transitrouten eine Senkung der Lärm- und
Abgasbelastung aus dem Schwerverkehr nach 2003 garantieren würde.
"Die Verhandlungen über eine Regelung, die besser funktioniert als
der bisherige Transitvertrag, müssen sofort beginnen", fordert
Lichtenberger. Schmid müsse Bündnispartner in Europa finden, die mit
ihm das wichtige Ziel der Senkung der Transitbelastung durchsetzen.
"Dazu braucht es Verhandlungsgeschick und nicht wöchentliche
Anti-EU-Erklärungen seitens des Ministers", so Lichtenberger.

Die Grünen fordern eine weitgehende Verlagerung des Schwerverkehrs
auf die Schiene, die nur erreichbar ist, wenn die Preise für den
LKW-Verkehr die von ihm verursachten Schäden und Belastungen
abgelten. Zweitens muß der Ausbau des hochrangigen Transitnetzes
gestoppt werden, denn dadurch werde nur weiterer Transitverkehr
angezogen. Drittens muß, wie erwähnt, heuer die Senkung der
Transitfahrten gemäß Transitvertrag, durchgesetzt werden. "Zur
Untermauerung dieser Forderungen planen die Grünen österreichweit
Aktionen gegen den Schwerverkehr", so Lichtenberger abschließend.

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