Sacher: 1. Mai - Erwin Pröll beleidigt, diffamiert und betreibt unglaubliche Vereinnahmungspolitik

St. Pölten, (SPI) - "Mit seinen Ansichten zum 1. Mai - dem "Tag der
Arbeit" hat sich Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll eine
noch nie dagewesene Entgleisung geleistet. Pröll beleidigte und
diffamierte Hunderttausende Menschen, für die der 1. Mai ein Feiertag
ist - und zwar für den Kampf der Arbeiter für mehr Gerechtigkeit,
mehr Freiheit, mehr soziale Errungenschaften und mehr Wohlstand. Wenn
Pröll die gestrigen 1. Mai Veranstaltungen im ORF-Interview als bloße
"Demonstrationen" abtut, so hat er sich wohl eindeutig deklariert.
Dieser Mann hat mit der Arbeitnehmerschaft nichts am Hut, er ist auf
dem unselbständigen Auge blind und zeigt Hochmut und Arroganz
gegenüber den arbeitenden Menschen", kommentiert der Klubobmann der
NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Ewald Sacher, ein gestriges ORF-Interview
am Rande einer Trachtenvereinsveranstaltung in Krems-Stein von LH
Erwin Pröll.****

Es ist schon klar, dass ein Mann wie Erwin Pröll die Proteste, die im
Rahmen der 1. Mai Feiern kundgetan wurden, nicht gerne hören will.
Weiß er sich doch mit der derzeitigen blauschwarzen Regierungspartie
im Einklang, die eine beispiellose Belastungswelle auf die Familien
und die unselbständigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
losgetreten hat, gleichzeitig aber Milliardengeschenke für die
Wirtschaft und die Bauern, eine klare VP-Klientel - leisten. Die
Gedankengänge eines Mannes, der dem ersten Austrofaschisten, der mit
Kanonen und Maschinengewehren auf Arbeiter schießen ließ, Engelbert
Dollfuß, ein Museum eröffnet hat, unterstreichen die gedankliche
Welt, in der sich Pröll & Co. bewegen. "Bruno Kreisky hätte gesagt:
‚Lernen sie Geschichte, Herr Landeshauptmann‘", so Sacher.

"Weiters weist die SPÖ-NÖ die skandalöse Vereinnahmungspolitik Prölls
auf das Schärfste zurück. Das Jubiläumsfest des Wachauer
Trachtenvereines so zu vermitteln, als wäre es eine
ÖVP-Veranstaltung, zeigt das massiv gestörte Politikverständnis der
ÖVP Niederösterreich und ihres Landeshauptmannes. Mangels eigener
Ideen und eigener Veranstaltungen zum 1. Mai ist die ÖVP wohl
gezwungen, derartige skandalöse Vorgehensweisen zu betreiben", so
Sacher weiter. "Strikt abzulehnen ist in diesem Zusammenhang auch die
Beeinflussung des ORF-Niederösterreich, der durch eine Verknüpfung
mit politischen Aussagen das Jubiläumsfest des Wachauer
Trachtenvereines als ÖVP-Veranstaltung medial vermittelt hat. Damit
wurde der ORF als Handlanger der VP-Propagandamaschinerie
missbraucht. Wenn sich der ORF NÖ derart vereinnahmen lässt, so
entfernt er sich jedenfalls von seinem rechtlichen Auftrag und der
Pflicht zur Objektivität und Überparteilichkeit. Viele Teilnehmer der
Veranstaltung haben mich empört angerufen und ihr Missfallen
bekundet. Wir NÖ Sozialdemokraten werden diese Vorgehensweise der ÖVP
und des öffentlich-rechtlichen ORF-Niederösterreich jedenfalls nicht
mehr hinnehmen und entsprechend aufzeigen", so der Klubobmann der NÖ
Sozialdemokraten abschließend.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/200/2794

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