FPÖ-Parteitag: Leitantrag Dolinschek, Haupt, Gaugg, Haller

Klagenfurt, 2000-05-01 (fpd) - Der Leitantrag im Wortlaut:****

Antragsteller:
NAbg. Sigisbert Dolinschek
NAbg. Reinhart Gaugg
NAbg. Edith Haller
NAbg. Mag. Herbert Haupt
2. Präs. Johann Römer
LAbg. Maximilian Walch

Die Freiheitliche Partei Österreichs hat durch ihre Regierungsbeteiligung nicht nur die Mitverantwortung für Österreich übernommen, sondern auch die Aufgabe, den durch die 30-jährige Kanzlerschaft der Sozialdemokratischen Partei angehäuften Schuldenberg von 1.620 Milliarden abzubauen. Die SPÖ hat in diesen 30 Jahren täglich 150 Millionen Schilling Schulden verursacht, die Tilgung dieser Schulden trifft alle Österreicher. Im Interesse der Solidarität zwischen den Generationen ist dieser Schuldenberg jetzt abzubauen, um nicht künftig die österreichische Jugend zu belasten und für die Zukunft wieder finanziellen Spielraum für notwendige staatliche Maßnahmen zu gewinnen.

Die SPÖ hat es in den letzten Jahrzehnten verabsäumt, notwendige zukunftsweisende Strukturänderungen, wie zum Beispiel eine langfristig ausgerichtete Pensionsreform, die Sanierung der Krankenkassen oder im Sozialbereich die "Aktion Fairness", also die Angleichung zwischen Arbeitern und Angestellten, einzuleiten und umzusetzen.

Die Frauen waren in den letzten Jahren ein Opfer der sozialistischen Politik. Plakativen Ankündigungen in den 80-er Jahren folgte keine Umsetzung bei den wichtigen Wirtschaftsparametern wie Einkommen und Pensionen. Für viele Frauen blieb es leider ein unerfüllter Wunsch, Arbeit und Kinder zu vereinbaren. Frauen waren sowohl am Bildungssektor als auch bei der Wahl der Berufe stark benachteiligt. Unattraktive und niedrig entlohnte Teilzeitbeschäftigung wurde überwiegend Frauen zugewiesen. Es ist Zeit, gerade in diesem Bereich Anstrengungen zu übernehmen, um den Frauen gerechte Lebens- und Arbeitschancen zu ermöglichen.

Pensionsreform:
Die freiheitlichen Vorstellungen zur Pensionsreform gehen davon aus, daß wohlerworbene Rechte in Österreich verfassungskonform bestehen bleiben. Auch unter diesem Gesichtspunkt war die Pensionsreform 1997 nur halbherzig und leider nicht geeignet, langfristig die Weichen im Einklang mit der Solidarität der Generationen umzustellen. Es ist daher notwendig, nicht nur eine Pensionsreform mit kurzfristigen Maßnahmen umzusetzen, sondern langfristig das österreichische Pensionssystem, ähnlich wie in allen anderen europäischen Staaten, auf eine breitere Basis zu stellen.

In Österreich ist es auffallend, daß die betriebliche Pension, also die zweite Säule des freiheitlichen Pensionsmodells, vor allem für Kammerangestellte und andere Mitarbeiter in staatlichen und halbstaatlichen Betrieben zur Verfügung steht, für die breite Masse der Mitarbeiter im ASVG-Bereich aber fehlt, bzw. als europaweit unterentwickelt anzusehen ist. Die Weiterentwicklung der nun eingeleiteten Pensionsreform hin zum freiheitlichen 3-Säulen-Modell nach Schweizer Vorbild unter besonderer Berücksichtigung der 2. Säule (betriebliche Vorsorge) muß unser Ziel bleiben.

Mit der "Abfertigung neu" haben wir einen wichtigen Schritt unternommen, um den Arbeitnehmern nach unseren Vorstellungen den Beitritt zu einer Pensionskasse auch im ASVG-Bereich zu ermöglichen. Um die älteren Arbeitnehmer nach 25 Arbeitsjahren in ihren Lohnnebenkosten zu entlasten, darf es zu keinem Abgehen vom "Rucksackmodell" kommen. In diesem Zusammenhang muß angemerkt werden, daß sich nunmehr auch die EU bemüht, ein ähnliches Modell für den gesamten EU-Raum umzusetzen (grenzüberschreitender betrieblicher Pensionsfonds). Dadurch soll den Arbeitnehmern die Möglichkeit gegeben werden, ihre Ansprüche aus dem Herkunftsland auch in andere EU-Mitgliedstaaten mitzunehmen.

Die Erhöhung des Frühpensionsantrittsalters ist aufgrund der längeren Lebenserwartung unumgänglich. Wenn wir schon diese Solidarleistung für die arbeitende Bevölkerung beschließen müssen, so dürfen aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit auf keinen Fall bisher privilegierte Gruppen von diesen Belastungen verschont bleiben. Das Pensionsantrittsalter von Politikern, Kammerangestellten, Nationalbankangestellten, Direktoren staatlicher Betriebe und ähnlicher Sondergruppen muß daher wie bei Beamten und im ASVG-Bereich angeglichen werden. Nur mit einer gerechten Pensionsreform, die keine Ausnahmen für Privilegierte macht, können wir auf das Verständnis der Bevölkerung hoffen und zeigen, daß wir uns von der vorangegangenen Regierung in unserem Bemühen um soziale Gerechtigkeit unterscheiden.

Die Harmonisierung und Angleichung der bestehenden Pensionssysteme samt Gleichstellung des Pensionsantrittsalters für alle Berufsgruppen ist vordringliches Ziel freiheitlicher Politik. Die Beseitigung von Ungerechtigkeiten in den bestehenden Pensionssystemen muß Ziel freiheitlicher Politik bleiben. Die unterschiedlichen, historisch gewachsenen, Pensionssysteme sind zu harmonisieren, und die teilweise ungerechtfertigt hohen Bundeszuschüsse zu den einzelnen Pensionsversicherungsträgern sind fair zu verteilen und eine höhere Beitragsgerechtigkeit anzustreben. Mit der Anhebung der Anfangsgehälter der Beamten steht einer Neuordnung der Beamtenpensionen keine sachliche Grundlage mehr entgegen. Für neueintretende Beamte ist das ASVG-Pensionssystem zur Anwendung zu bringen, was klarerweise auch die Schaffung von Abfertigungsansprüchen analog zum ASVG beinhaltet. Zur Lebensstandardsicherung für Besserverdienende sind die 2. und 3. Säule auch für Beamte in Zukunft ausreichend. Die Weiterentwicklung des Pensionssystems muß durch eine begleitende unabhängige wissenschaftliche Kontrolle für alle transparent gestaltet werden. Die Einsetzung dieser Kommission muß Ziel der derzeitigen freiheitlichen Bundesregierung sein, um für alle Zeiten die Verunsicherung der Bevölkerung über die Lage der Pensionsversicherung in Österreich zu verhindern.

Neuerliche Belastungen bzw. Kürzungen von ASVG-Pensionen sind in Zukunft nicht zu akzeptieren, die derzeit hohen Pensionen für Politiker und andere privilegierte Gruppen sind verfassungskonform spürbar zu kürzen. Eine Obergrenze analog zum ASVG sollte erzielt werden, Absicherungen über dieses Ausmaß hinaus sind ausschließlich auf die 3. Säule (private Altersvorsorge) zu verweisen und der Einkommensgruppe auch sozial zumutbar. Die Einführung einer Höchstbeitrags- und Höchstbemessungsgrundlage für Beamte würde langfristig Beitrags- und Pensionsgerechtigkeit herbeiführen. Die Ruhensgenüsse der kleinen Beamten würden von dieser Maßnahme nicht betroffen, die Höchstbeamtenpensionen würden so analog zum ASVG begrenzt.

Gleichstellung aller unselbständig Erwerbstätigen:
Die Benachteiligungen von Arbeitern gegenüber Angestellten sind durch entsprechende Gesetzesänderungen zu beseitigen. Es ist erforderlich, daß über die kollektivvertraglichen Verhandlungen hinaus ein Grundmaß der Annäherung gesetzlich geregelt wird. So werden in neuen Lehrberufen Sonderzahlungen nicht mehr ausbezahlt. Speziell Berufsgruppen, für die keine Kollektivverträge abgeschlossen wurden, sind derzeit benachteiligt.
Die rechtliche Angleichung von Arbeitern an die Angestellten in allen sozial- und arbeitsrechtlichen Belangen ist herbeizuführen und gesetzlich zu verankern.
Der rechtliche Anspruch auf das 13. und 14. Gehalt soll nicht nur in den einzelnen Kollektivverträgen geregelt sein, sondern auch gesetzlich verankert werden.
Die Gleichstellung beim Berufsschutz ist Ziel freiheitlicher Politik.

Kammerreform:
Eine generelle Reform des Kammerstaates ist eine freiheitliche Grundforderung. Eine einseitige Änderung der Arbeiterkammer, herausgelöst aus der Gesamtreform, ist nicht zielführend. Ziele sind:
Schlanke Kammern
Faire Leistung
Senkung Pflichtmitgliedsbeiträge
Stärkung der Rechte der Mitglieder
Schnellere Verfahren im Arbeits- und Sozialrecht
Transparenz der Mittelverwendung und Förderung innerhalb der Kammern und Transparenz für Förderungsmaßnahmen den Arbeitnehmern gegenüber.

Abfertigungen:
Abfertigung für alle Arbeitnehmer auch bei Selbstkündigung beginnend mit dem 1. Monat der Beschäftigung gekoppelt mit der Betriebspension

Lehrlingsausbildung:
Modernisierung der Lehrlingsausbildung
Neuorganisation der Lehrlingsausbildung durch eine nach Wirtschaftsbereichen getrennte konzentrierte schulische Ausbildung anstelle des polytechnischen Lehrganges vor der berufsspezifischen betrieblichen Lehre
Gleichstellung der Meisterprüfung mit der Matura im öffentlichen Dienst und freier Zugang zu den Fachhochschulen
Verbesserung der finanziellen Hilfe für Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden
Beibehaltung des dualen Ausbildungssystems (blockweise)
Eine einmalige, den jeweiligen Umständen angepaßte finanzielle Unterstützung für Betriebe, um den gesetzlichen Auflagen zur Aufnahme von weiblichen Lehrlingen in traditionellen Männerberufen nachkommen zu können.

Karenz:
Das Karenzgeld soll durch das Kinderbetreuungsgeld ersetzt werden, es ist darauf zu achten, daß den Frauen, aber auch den Männern, in der Zeit des Kinderbetreuungsgeldbezugs die Möglichkeit zur Fort- und Weiterbildung sowie die berufliche Nachqualifizierung ermöglicht wird. Um das dritte Jahr des Kinderbetreuungsgeldbezugs für viele Partnerschaften nicht zum toten Recht werden zu lassen, ist eine entsprechende Zuverdienstgrenze festzusetzen (ohne tägliche, wöchentliche und monatliche Unterteilung); dies ist aus freiheitlicher Sicht die ideale Kombination zwischen individueller Kinderbetreuung, Teilzeitarbeit und Berufsfortbildung.
In der Zeit des Kinderbetreuungsgeldbezugs muß es auch ermöglicht werden, nach der Geburt des Kindes und nach der Zeit des Wochengeldbezugs Urlaubs- und Krankenvertretungen im Betrieb durchzuführen, um weiterhin arbeitsmarktfähig zu bleiben. Die Kinderbetreuungseinrichtungen sind zu forcieren und weiter auszubauen, um die Kinderbetreuungszeit nicht zur Arbeitslosenfalle für Frauen zu machen. Ein entsprechendes Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen und Tagesmüttern vorausgesetzt, ist das Kindergeld eine erhöhte Chance für Frauen, Arbeit, Mutterschaft, Berufsfortbildung und Nachqualifikation zu ermöglichen und flexibel selbst zu gestalten.
Ziel freiheitlicher Familienpolitik bleibt jedoch die konsequente Umsetzung des Kinderbetreuungsschecks in seiner vollen Ausgestaltung, also bis zum Schuleintrittsalter des Kindes.

Neue Formen der Arbeit:
Im Zeitalter der Datenverarbeitung und der Telematik wird es in Zukunft vielfältige neue Formen von dislozierter, also aus den Betrieben ausgelagerter Arbeit geben. Es ist darauf zu achten, daß für diese neuen Formen der Beschäftigung ebenfalls ein umfassender Arbeitnehmerschutz aufgebaut wird. Die Tele- und Heimarbeiter sind in ihren Rechten an die in den Betrieben situierten Arbeitnehmer voll anzupassen.
Die arbeitsmedizinischen Erkenntnisse sind auch voll auf den Bereich der Tele- und Heimarbeit anzuwenden, und die Arbeitsplätze zu Hause sind zur Minimierung von Unfällen und gesundheitlichen Spätfolgen arbeitsmedizinisch zu überprüfen. Die Heim- und Telearbeiter sind bei allen Präventionsmaßnahmen im Bereich des Betriebes mit einzubeziehen. Die Ausstattung des Arbeitsplatzes ist vom Betrieb herzustellen bzw. abzugelten. Für behinderte Bedienstete ist die Ausgestaltung dieser Arbeitsplätze analog der Möglichkeiten des klassischen Arbeitsmarktes zu fördern.

Zusammenarbeit:
Da die freiheitliche Partei schon lange die Arbeitnehmerpartei ist, sind innerhalb der Parteistrukturen verstärkt Modelle der Zusammenarbeit zwischen den freiheitlichen Betriebsräten, der Freien Gewerkschaft, den freiheitlichen Arbeitnehmervertretern sowie den gewählten Mandataren auf allen Ebenen zu installieren. Der verstärkten Zusammenarbeit zwischen dem FPÖ-Nationalratsklub (Arbeitnehmerbereich) und der Bundesregierung ist erste Priorität einzuräumen.

Viele Bundesländer haben keinen Vertreter der Freiheitlichen Arbeitnehmer im Nationalrat. Der freiheitliche Wähleranteil bei den Arbeitnehmern ist aber so hoch, daß sich dies durchaus im Sinne der FPÖ auch in der Arbeit in und mit der Nationalratsfraktion ausdrücken muß. Es sind daher geeignete Schulungs- und Fortbildungskurse für Arbeitnehmer anzubieten, um ein Mitgestalten in den Landtagen aber auch im Bundesrat und Nationalrat zu ermöglichen.

Antrag:
Damit ist diese Punktation bindende Leitlinie für alle freiheitlichen Funktionäre auf Gemeinde-, Landes-, Bundes- und Europaebene.

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