HAIDER(3): Volksbefragung über EU-Sanktionen

Klagenfurt, 2000-05-01 (fpd) - "Wir können eine enorme Chance und
enorme Kraft entwickeln", sagte FPÖ-Bundesobmann LH Dr. Jörg Haider
im weiteren Verlauf seiner heutigen Rede.****

Die Sozialisten würden sich warm anziehen müssen. "Bevor sich der
Bodenküsser von Moskau von der Muttererde erheben konnte, hat die
Regierung ihre Reformen durchgesetzt." Die Sozialisten hätten sich
dazu hinreißen lassen, Österreich im Ausland in übelster Weise zu
vernadern. Haider geißelte in diesem Zusammenhang die "Arroganz der
Linken". Demokratie gebe es nach deren Auffassung offenbar nur dort,
wo Linke dabei seien. Die SPÖ betreibe eine Doppelstrategie, durch
die ihr noch viele Wähler abhanden kommen würden. Die FPÖ habe in 14
Jahren Opposition keine einziges Mal die Straße benützt. Die
Sozialisten hätten auf ihren eigenen Parteitag nicht den Mut
gefunden, die EU-Sanktionen zurückzuweisen. Damit hätten sie ihrem
eigenen Volk den politischen Krieg erklärt. Haider kündigte an, daß
man die Sozialisten in die Schranken weisen werde. Jetzt zähle
Österreich und nicht die Gewalt der Straße. Die FPÖ befinde sich auf
dem richtigen Weg. Der SPÖ warf Haider Österreichfeindschaft und eine
Politik der verbrannten Erde vor. Man werde auch den enttäuschten
sozialistischen Wählern Geborgenheit vermitteln und das soziale
Gewissen in der Regierung vertreten.

Wie Haider betonte, dürfe man nicht leichtfertig über Belastungen
reden, bevor man nicht gründlich alle anderen Wege geprüft habe. In
diesem Zusammenhang erteilte der freiheitliche Bundesobmann einer
Erhöhung der Beiträge oder neuen Selbstbehalten bei den
Krankenversicherungen eine Absage. Man solle stattdessen die
AK-Umlage senken, und dies Geld für die Sanierung der Krankenkassen
verwenden. Damit schütze man den kleinen Mann und korrigiere das
System. Durch die FPÖ müsse das Ende des Funktionärsstaats bewirkt
werden. "Die Menschen müssen wissen, daß wir ihre Interessen
vertreten." Auch die Linken müßten spüren, daß die Sparpolitik ihre
eigenen Machtbereiche betreffe. Es dürfe keine Subventionen unter
sozialem Vorwand für Politagitation geben: "Keine Subvention für
Österreichvernaderer!"

Das freiheitliche Regierungsteam werde die hohen Erwartungen erfüllen
und habe bereits Druck gegen die EU-Sanktionen gemacht, während die
ÖVP diese aussitzen wolle. Haider erinnerte an die Aussage von
Finanzminister Grasser hinsichtlich einer nicht pünktlichen Bezahlung
der österreichischen EU-Beiträge. Die EU könne es sich aussuchen.
Österreich sei kein Dritte-Welt-Staat, der Almosen empfange, sondern
ein Nettozahler und werde daher selbstbewußt auftreten. "Wir sind und
wollen Teil von Europa sein", stellte Haider klar. Die Sanktionen
würden aber den Geist und die Seele Europas zerstören. Die Menschen
hätten erstmals wieder Angst vor dem Abenteuer EU. Dies habe sich die
Union selbst zuzuschreiben.

Haider stellte auch wieder die Möglichkeit einer Volksbefragung über
die Sanktionen in den Raum. Österreich werde insgesamt getroffen. Es
sei daher gut, wenn die Regierung die moralische Unterstützung des
Volkes einfordere. Dies wäre auch lehrreich für die Opposition. Eine
Rede des Bundespräsidenten, in der dieser das Ende der Sanktionen
fordere, wäre schon längst eine Verpflichtung gewesen. Es gebe viele
Österreicher mit verschiedener politischer Gesinnung, aber fast nur
Österreicher, die im Zweifelsfall hinter dem eigenen Land stünden.
Die Regierung sollte daher die Chance einer Volksbefragung nutzen.

Österreich sei ein wichtiger und zuverlässiger Partner der EU, aber
nicht um jeden Preis: "Wir wollen ein freies, eigenständiges Land
bleiben", betonte Haider. Noch habe die EU Zeit nachzudenken, was sie
selbst falsch gemacht habe. Österreich hole die Kastanien für die
anderen Kleinstaaten in der EU aus dem Feuer. Dies sei die Chance für
die Geburtsstunde eines Europas der Bürger und der Menschlichkeit.
Man müsse alle rechtlichen und politischen Schritte gegen die EU
ergreifen, bis die Sanktionen beendet würden. Österreich sei kein
kleines ungezogenes Kind, sondern eine feste Demokratie, von der sich
andere ein Stückchen abschneiden könnten. (Forts.)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

Tel.: (01) 40 110 / 5620

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