HAIDER(3): Volksbefragung über EU-Sanktionen

Sozialisten werden sich warm anziehen müssen - Europa der Bürger und der Menschlichkeit

Klagenfurt, 2000-05-01 (fpd) - "Wir können eine enorme Chance und enorme Kraft entwickeln", sagte FPÖ-Bundesobmann LH Dr. Jörg Haider im weiteren Verlauf seiner heutigen Rede.****

Die Sozialisten würden sich warm anziehen müssen. "Bevor sich der Bodenküsser von Moskau von der Muttererde erheben konnte, hat die Regierung ihre Reformen durchgesetzt." Die Sozialisten hätten sich dazu hinreißen lassen, Österreich im Ausland in übelster Weise zu vernadern. Haider geißelte in diesem Zusammenhang die "Arroganz der Linken". Demokratie gebe es nach deren Auffassung offenbar nur dort, wo Linke dabei seien. Die SPÖ betreibe eine Doppelstrategie, durch die ihr noch viele Wähler abhanden kommen würden. Die FPÖ habe in 14 Jahren Opposition keine einziges Mal die Straße benützt. Die Sozialisten hätten auf ihren eigenen Parteitag nicht den Mut gefunden, die EU-Sanktionen zurückzuweisen. Damit hätten sie ihrem eigenen Volk den politischen Krieg erklärt. Haider kündigte an, daß man die Sozialisten in die Schranken weisen werde. Jetzt zähle Österreich und nicht die Gewalt der Straße. Die FPÖ befinde sich auf dem richtigen Weg. Der SPÖ warf Haider Österreichfeindschaft und eine Politik der verbrannten Erde vor. Man werde auch den enttäuschten sozialistischen Wählern Geborgenheit vermitteln und das soziale Gewissen in der Regierung vertreten.

Wie Haider betonte, dürfe man nicht leichtfertig über Belastungen reden, bevor man nicht gründlich alle anderen Wege geprüft habe. In diesem Zusammenhang erteilte der freiheitliche Bundesobmann einer Erhöhung der Beiträge oder neuen Selbstbehalten bei den Krankenversicherungen eine Absage. Man solle stattdessen die AK-Umlage senken, und dies Geld für die Sanierung der Krankenkassen verwenden. Damit schütze man den kleinen Mann und korrigiere das System. Durch die FPÖ müsse das Ende des Funktionärsstaats bewirkt werden. "Die Menschen müssen wissen, daß wir ihre Interessen vertreten." Auch die Linken müßten spüren, daß die Sparpolitik ihre eigenen Machtbereiche betreffe. Es dürfe keine Subventionen unter sozialem Vorwand für Politagitation geben: "Keine Subvention für Österreichvernaderer!"

Das freiheitliche Regierungsteam werde die hohen Erwartungen erfüllen und habe bereits Druck gegen die EU-Sanktionen gemacht, während die ÖVP diese aussitzen wolle. Haider erinnerte an die Aussage von Finanzminister Grasser hinsichtlich einer nicht pünktlichen Bezahlung der österreichischen EU-Beiträge. Die EU könne es sich aussuchen. Österreich sei kein Dritte-Welt-Staat, der Almosen empfange, sondern ein Nettozahler und werde daher selbstbewußt auftreten. "Wir sind und wollen Teil von Europa sein", stellte Haider klar. Die Sanktionen würden aber den Geist und die Seele Europas zerstören. Die Menschen hätten erstmals wieder Angst vor dem Abenteuer EU. Dies habe sich die Union selbst zuzuschreiben.

Haider stellte auch wieder die Möglichkeit einer Volksbefragung über die Sanktionen in den Raum. Österreich werde insgesamt getroffen. Es sei daher gut, wenn die Regierung die moralische Unterstützung des Volkes einfordere. Dies wäre auch lehrreich für die Opposition. Eine Rede des Bundespräsidenten, in der dieser das Ende der Sanktionen fordere, wäre schon längst eine Verpflichtung gewesen. Es gebe viele Österreicher mit verschiedener politischer Gesinnung, aber fast nur Österreicher, die im Zweifelsfall hinter dem eigenen Land stünden. Die Regierung sollte daher die Chance einer Volksbefragung nutzen.

Österreich sei ein wichtiger und zuverlässiger Partner der EU, aber nicht um jeden Preis: "Wir wollen ein freies, eigenständiges Land bleiben", betonte Haider. Noch habe die EU Zeit nachzudenken, was sie selbst falsch gemacht habe. Österreich hole die Kastanien für die anderen Kleinstaaten in der EU aus dem Feuer. Dies sei die Chance für die Geburtsstunde eines Europas der Bürger und der Menschlichkeit. Man müsse alle rechtlichen und politischen Schritte gegen die EU ergreifen, bis die Sanktionen beendet würden. Österreich sei kein kleines ungezogenes Kind, sondern eine feste Demokratie, von der sich andere ein Stückchen abschneiden könnten. (Forts.)

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