HAIDER (1): Freiheitliche haben Demokratiegeschichte geschrieben

Revolution zur Demokratie für dieses Land - "Sozialistischer Parteitag war Begräbnis dritter Klasse"

Klagenfurt 2000-05-01 (fpd) - Die FPÖ habe in den letzten eineinhalb Jahrzehnten eine Revolution zur Demokratie für dieses Land geschafft, erklärte FPÖ-Bundesobmann LH Dr. Jörg Haider zu Beginn seiner Rede am heutigen 25. Ordentlichen Bundesparteitag der FPÖ. ****

Man habe in dieser "schönen spannenden Zeit" zahlreiche Erfolge für die österreichischen Bürger erreicht. Das rotschwarze Proporzsystem sei mit dem Regierungseintritt der FPÖ abgeschafft. Man habe der Meinung des Volkes mehr Geltung verschafft und die brutale Ausgrenzungspolitik erfolgreich überstanden. Heute sei die FPÖ die stärkste Regierungspartei, die 30 Jahre Sozialismus wirksam beenden werde. Die Freiheitlichen hätten Demokratiegeschichte geschrieben, betonte Haider. "Wir sind nicht zu stoppen, weil die Wahrheit den Bürgern zumutbar ist." Die FPÖ sei einen konkreten konsequenten Weg gegangen, der für die Bürger einschätzbar sei. Im Mittelpunkt stehe der Mensch. Das Ziel sei Freiheit in Würde. Man müsse die Freiheit der Person gegen jede Form der Bedrohung schützen. Wie Haider betonte, könne es aber keine Freiheit ohne soziale Sicherung geben.

Das sozialistische Jahrhundert sei zu Ende, es sei möglich, daß nun ein Freiheitliches Jahrhundert vor uns stehe. Die Regierung müsse jetzt erst recht die freiheitlichen Grundprinzipien leben, Kapital aus dem Wählervertrauen schaffen und die Hoffnungen der Bürger umsetzen. Auf die oft gestellte Frage, ob sich die FPÖ ändern müsse, konterte Haider mit der Gegenfrage, warum sich die erfolgreichste politische Bewegung Europas der letzten Jahre ändern solle. Mit einer Änderung würde man die Wähler gehörig enttäuschen. "Wenn wir uns ändern, hätten die Anderen gewonnen, die unseren Wählern ein schlechtes Gewissen machen wollen." Die FPÖ müsse ihre Prinzipien mit Gelassenheit mutig, selbstbewußt und konsequent vertreten.

Den sozialistischen Parteitag bezeichnete Haider als "Begräbnis dritter Klasse nach längerem Siechtum der Glaubwürdigkeit". Die Stimmungslage in der "Gruft der SPÖ" sei schlecht, da die Glaubwürdigkeit weg sei, die Macht weg sei und das Geld weg sei. Als einziges Betriebsmittel sei den Sozialisten der Haß gegen die FPÖ geblieben. Haß sei aber ein schlechter politischer Ratgeber. Der Sozialismus sei nicht nur in Österreich überwunden, sondern gehe auch in Europa nach unten. Die Regierung werde auch daran gemessen werden, ob sie den Druck der EU nachgebe. "Es ist besser, aufrecht dem Gegenwind zu trotzen als kniend im linken Sumpf zu versinken." Als wichtig bezeichnete Haider auch die Positionierung auf parlamentarischer Ebene. Durch ihre klare Fixierung habe die FPÖ auch der ÖVP Mut gemacht.

Haider sprach von der Chance der Integrierung aller gesellschaftlichen Gruppen. Die FPÖ habe deutlich gemacht, daß sie bereit sei zu handeln. Mit Susanne Riess-Passer sei die erste Frau als Vizekanzlerin in einer Bundesregierung vertreten. Man müsse auch überkommene Ideologien überwinden und "wirklich anpacken". Dreißig Jahre Sozialismus seien eine schwere Last. Man müsse die Herausforderung aber annehmen und sich nicht davor fürchten. Die Phase des Werteverlustes sei beendet.

Die neue Regierung habe in wenigen Tagen die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten erreicht, worüber die Sozialisten jahrzehntelang nur diskutiert hätten. Haider erwähnte weiters die Sozialversicherung für Künstler und meinte in diesem Zusammenhang, daß man weder linke noch rechte Künstler wolle, sondern befreite Künstler. Auch das Programm zur Senkung der Lohnnebenkosten erwähnte der freiheitliche Bundesobmann und forderte gleichzeitig eine Senkung der Kammerumlagen. Haider sprach sich auch für die Pensionsreform aus, wo man jene schütze, bei denen es notwendig sei. Der Kinderscheck, der nun unter dem Titel Kindergeld firmiere, sei ein wirksamer Beitrag im Kampf gegen die Armut der Familien. (Forts.)

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