HAIDER (1): Freiheitliche haben Demokratiegeschichte geschrieben

Klagenfurt 2000-05-01 (fpd) - Die FPÖ habe in den letzten eineinhalb
Jahrzehnten eine Revolution zur Demokratie für dieses Land geschafft,
erklärte FPÖ-Bundesobmann LH Dr. Jörg Haider zu Beginn seiner Rede am
heutigen 25. Ordentlichen Bundesparteitag der FPÖ. ****

Man habe in dieser "schönen spannenden Zeit" zahlreiche Erfolge für
die österreichischen Bürger erreicht. Das rotschwarze Proporzsystem
sei mit dem Regierungseintritt der FPÖ abgeschafft. Man habe der
Meinung des Volkes mehr Geltung verschafft und die brutale
Ausgrenzungspolitik erfolgreich überstanden. Heute sei die FPÖ die
stärkste Regierungspartei, die 30 Jahre Sozialismus wirksam beenden
werde. Die Freiheitlichen hätten Demokratiegeschichte geschrieben,
betonte Haider. "Wir sind nicht zu stoppen, weil die Wahrheit den
Bürgern zumutbar ist." Die FPÖ sei einen konkreten konsequenten Weg
gegangen, der für die Bürger einschätzbar sei. Im Mittelpunkt stehe
der Mensch. Das Ziel sei Freiheit in Würde. Man müsse die Freiheit
der Person gegen jede Form der Bedrohung schützen. Wie Haider
betonte, könne es aber keine Freiheit ohne soziale Sicherung geben.

Das sozialistische Jahrhundert sei zu Ende, es sei möglich, daß nun
ein Freiheitliches Jahrhundert vor uns stehe. Die Regierung müsse
jetzt erst recht die freiheitlichen Grundprinzipien leben, Kapital
aus dem Wählervertrauen schaffen und die Hoffnungen der Bürger
umsetzen. Auf die oft gestellte Frage, ob sich die FPÖ ändern müsse,
konterte Haider mit der Gegenfrage, warum sich die erfolgreichste
politische Bewegung Europas der letzten Jahre ändern solle. Mit einer
Änderung würde man die Wähler gehörig enttäuschen. "Wenn wir uns
ändern, hätten die Anderen gewonnen, die unseren Wählern ein
schlechtes Gewissen machen wollen." Die FPÖ müsse ihre Prinzipien mit
Gelassenheit mutig, selbstbewußt und konsequent vertreten.

Den sozialistischen Parteitag bezeichnete Haider als "Begräbnis
dritter Klasse nach längerem Siechtum der Glaubwürdigkeit". Die
Stimmungslage in der "Gruft der SPÖ" sei schlecht, da die
Glaubwürdigkeit weg sei, die Macht weg sei und das Geld weg sei. Als
einziges Betriebsmittel sei den Sozialisten der Haß gegen die FPÖ
geblieben. Haß sei aber ein schlechter politischer Ratgeber. Der
Sozialismus sei nicht nur in Österreich überwunden, sondern gehe auch
in Europa nach unten. Die Regierung werde auch daran gemessen werden,
ob sie den Druck der EU nachgebe. "Es ist besser, aufrecht dem
Gegenwind zu trotzen als kniend im linken Sumpf zu versinken." Als
wichtig bezeichnete Haider auch die Positionierung auf
parlamentarischer Ebene. Durch ihre klare Fixierung habe die FPÖ auch
der ÖVP Mut gemacht.

Haider sprach von der Chance der Integrierung aller
gesellschaftlichen Gruppen. Die FPÖ habe deutlich gemacht, daß sie
bereit sei zu handeln. Mit Susanne Riess-Passer sei die erste Frau
als Vizekanzlerin in einer Bundesregierung vertreten. Man müsse auch
überkommene Ideologien überwinden und "wirklich anpacken". Dreißig
Jahre Sozialismus seien eine schwere Last. Man müsse die
Herausforderung aber annehmen und sich nicht davor fürchten. Die
Phase des Werteverlustes sei beendet.

Die neue Regierung habe in wenigen Tagen die Gleichstellung von
Arbeitern und Angestellten erreicht, worüber die Sozialisten
jahrzehntelang nur diskutiert hätten. Haider erwähnte weiters die
Sozialversicherung für Künstler und meinte in diesem Zusammenhang,
daß man weder linke noch rechte Künstler wolle, sondern befreite
Künstler. Auch das Programm zur Senkung der Lohnnebenkosten erwähnte
der freiheitliche Bundesobmann und forderte gleichzeitig eine Senkung
der Kammerumlagen. Haider sprach sich auch für die Pensionsreform
aus, wo man jene schütze, bei denen es notwendig sei. Der
Kinderscheck, der nun unter dem Titel Kindergeld firmiere, sei ein
wirksamer Beitrag im Kampf gegen die Armut der Familien. (Forts.)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

Tel.: (01) 40 110 / 5620

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