"KURIER" Kommentar: Gefesselt durch innere Widersprüche (von Norbert Stanzel)

Ausgabe vom 30. 04. 2000

Wien (OTS) - Ist es angebracht, eine Partei, die in den letzten 30 Jahren das Land im Großen und Ganzen ordentlich regiert hat, ausgerechnet dann schonungslos zu kritisieren, wenn sie nach Wahlniederlage und Machtverlust in bejammernswertem Zustand ist? Es ist. Denn, wie es der neue SP-Vorsitzende Alfred Gusenbauer formulierte: "Ein Neustart ist nur möglich, wenn man Fehler der Vergangenheit aufarbeitet, sonst holen sie einen ein." Das gehört ergänzt: "Und Fehler in der Gegenwart vermeidet." An Fehlern begeht die SPÖ derzeit aber mehr als genug. Woraus besteht erfolgreiche Politik? Daraus, dass eine Partei die richtigen Fragen stellt, also Themen anspricht, die "ziehen" - und darauf auch (mehrheitsfähige) Antworten anbietet. Die SPÖ stellt zwar richtige Fragen, bietet aber keine Antworten an sondern lediglich innere Widersprüche, wie bei ihrem Parteitag deutlich wurde. Beispiel Sanktionen: Da müht sich Gusenbauer redlich mit dem Vorschlag eines "Bündnisses der Vernünftigen", um den Spagat zwischen Ablehnung des EU-Boykotts und Ablehnung der Koalition zu schaffen. Und sein Ehrengast, der schwedische Premier Göran Persson, erklärt ungerührt, dass die Sanktionen bleiben, solange es diese Regierung gibt - gleich, was passiert. Ähnlich der deutsche Sozialdemokrat Rudolf Scharping, der Kanzler Schüssel vorwirft, Chancen zum Ausstieg aus den Sanktionen vertan zu haben. - Dabei hat Schüssel selbst immer wieder Vorschläge für ein Ausstiegsszenario gemacht (etwa beim EU-Gipfel) - die von den 14 beharrlich ignoriert wurden, weil sie ja offiziell nicht einmal mit Schüssel reden. Beispiel Privilegien: Gusenbauer stellt die Frage, "ob wir nicht gezögert haben, Vorrechte zu beseitigen, die für niemanden mehr nachvollziehbar waren, bis wir letztlich ohnehin dazu gezwungen wurden?" Zugleich stellt er sich klar auf die Seite der Gewerkschaften. Wie aber steht die SPÖ etwa zu den jüngsten Protesten der Postgewerkschaft? Wird nicht die Regelung, dass Postler Überstunden bezahlt bekommen, wenn ein Kollege im Krankenstand ist, von vielen "normalen" Arbeitnehmern als "nicht nachvollziehbares Vorrecht" empfunden? Beispiel "Ausländerpolitik": Da schmettert Gusenbauer unter dem Applaus der Delegierten die Parole in den Saal, dass "alle, die legal in diesem Land leben, gleiche Pflichten, aber auch gleiche Rechte haben müssen". Ja wer hat denn stets verhindert, dass Zigtausenden Personen, die eine Aufenthaltsbewilligung haben, das Grundrecht auf Arbeit (in Form einer Beschäftigungsbewilligung) verweigert wurde? - Die Sozialdemokratie, konkret: Innen- und Sozialminister. Und wenn wir schon bei "gleichen Rechten und Pflichten" sind: Wie sieht es mit "legalen" Ausländern in Gemeindebauten aus? Die Schwäche der alten Koalition war das Erfolgsrezept für den Aufstieg der FPÖ. Jetzt ist die Schwäche der großen Oppositionspartei das Erfolgsrezept für die Konsolidierung der neuen Regierung.

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