Van der Bellen zum 1. Mai: blau-schwarzer Sozialabbau

Wien (OTS) - Anlässlich der Feiern zum 1. Mai stellt der
Bundessprecher der Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen, fest, dass
die Maifeiern des Jahres 2000 vor dem Hintergrund eines "rigorosen
blau-schwarzen Sozialabbaus" stattfinden. "Diese unheilige
Regierungskoalition betreibt eine unausgewogene Budgetsanierung auf
Kosten der sogenannten kleinen Leute und verschärft die grausamen
rot-schwarzen Belastungspakete der Vergangenheit um ein Vielfaches.
Diese Regierung macht aus Pensionisten Arbeitslose, führt inflationär
Selbstbehalte in bisher nicht bekanntem Ausmaße ein und greift über
Verbrauchersteuern in die Taschen vor allem niedriger
EinkommensbezieherInnen. Die Grünen werden dieser Politik ohne
soziale Verantwortung entschieden Widerstand entgegen setzen",
erklärt der Bundessprecher Alexander Van der Bellen.

Van der Bellen erinnert auch daran, dass wichtige Errungenschaften
wie etwa der Zivildienst von der blau-schwarzen Koalition
systematisch ruiniert werden. "Damit soll die Zivilgesellschaft
getroffen und die sozialen Trägereinrichtungen an den Rand ihrer
Existenz gedrängt werden. Das ist Revanche-Politik in den Farben
blau-schwarz mit gesellschaftspolitisch reaktionären Zügen", so Van
der Bellen.

Der Bundessprecher der Grünen verweist auch auf andere bedenkliche
Weichenstellungen dieser Bundesregierung. "Das Frauen- und das
Umweltministerium wurden glattweg abgeschafft und bei der
Arbeitsmarktpolitik kam es zur 'feindlichen Übernahme' durch das
Wirtschaftsministerium. An diesen Daten ist die Bundesregierung zu
messen, die das innenpolitische Klima in Österreich völlig entzweit
hat. Österreich ist heute tief gespalten und außenpolitisch isoliert.
Dafür trägt Schüssel die Verantwortung, der durch den Pakt mit Haider
eine rassistische und rechtspopulistische Partei in die Regierung
holte und damit ein politisches Tabu in Europa gebrochen hatte",
schließt Bundessprecher Alexander Van der Bellen.

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