Van der Bellen zum 1. Mai: blau-schwarzer Sozialabbau

Grüne: Brutale Budgetsanierung auf Kosten kleiner Leute - Politik ohne soziale Verantwortung

Wien (OTS) - Anlässlich der Feiern zum 1. Mai stellt der Bundessprecher der Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen, fest, dass die Maifeiern des Jahres 2000 vor dem Hintergrund eines "rigorosen blau-schwarzen Sozialabbaus" stattfinden. "Diese unheilige Regierungskoalition betreibt eine unausgewogene Budgetsanierung auf Kosten der sogenannten kleinen Leute und verschärft die grausamen rot-schwarzen Belastungspakete der Vergangenheit um ein Vielfaches. Diese Regierung macht aus Pensionisten Arbeitslose, führt inflationär Selbstbehalte in bisher nicht bekanntem Ausmaße ein und greift über Verbrauchersteuern in die Taschen vor allem niedriger EinkommensbezieherInnen. Die Grünen werden dieser Politik ohne soziale Verantwortung entschieden Widerstand entgegen setzen", erklärt der Bundessprecher Alexander Van der Bellen.

Van der Bellen erinnert auch daran, dass wichtige Errungenschaften wie etwa der Zivildienst von der blau-schwarzen Koalition systematisch ruiniert werden. "Damit soll die Zivilgesellschaft getroffen und die sozialen Trägereinrichtungen an den Rand ihrer Existenz gedrängt werden. Das ist Revanche-Politik in den Farben blau-schwarz mit gesellschaftspolitisch reaktionären Zügen", so Van der Bellen.

Der Bundessprecher der Grünen verweist auch auf andere bedenkliche Weichenstellungen dieser Bundesregierung. "Das Frauen- und das Umweltministerium wurden glattweg abgeschafft und bei der Arbeitsmarktpolitik kam es zur 'feindlichen Übernahme' durch das Wirtschaftsministerium. An diesen Daten ist die Bundesregierung zu messen, die das innenpolitische Klima in Österreich völlig entzweit hat. Österreich ist heute tief gespalten und außenpolitisch isoliert. Dafür trägt Schüssel die Verantwortung, der durch den Pakt mit Haider eine rassistische und rechtspopulistische Partei in die Regierung holte und damit ein politisches Tabu in Europa gebrochen hatte", schließt Bundessprecher Alexander Van der Bellen.

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