Öllinger: Kein Schulterschluß mit Sozialabbau der Bundesregierung

Wien (OTS) Das auch von Wirtschaftsminister Bartenstein maßgeblich
mitgestaltete und mitunterzeichnete Abkommen der FPÖ/ÖVP-Koalition
unter dem Titel "Österreich neu regieren" beinhaltet unter anderem
einen Vorschlag für einen "neuen sozialen Gesellschaftsvertrag".
"Dieser neue, angeblich soziale Weg, entwickelt sich immer mehr zu
einer Bedrohung für ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose, Frauen,
AlleinerzieherInnen, Kranke, Personen mit niedrigen Einkommen, aber
auch für Zivildiener, Kultur-, Fraueninitiativen, sowie
arbeitsmarktpolitische Projekte", kritisiert der Sozialsprecher der
Grünen, Karl Öllinger.

"Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung sind ein unsozialer
Rundumschlag, eine Verweigerung der Verantwortlichkeit, eine
Orientierung an angeblichem Mißbrauch statt an mißlichen
Verhältnissen, ein mehrfacher Griff in die Taschen der 'kleinen
Leute' und eine totale Mißachtung der eigenständigen Rechte von
Frauen", begründet Öllinger die Einbringung einer Dringlichen Anfrage
in der morgigen Sitzung des Nationalrates.

Das umfassende Paket der Regierung veranlaßt die Grünen zu einem
umfangreichen Fragenkatalog. Die ersten fünf Fragen sollen jedoch
Grundsätze klarstellen, welche hinter dieser Form der
Regierungspolitik versteckt werden:

1) Der überwiegende Teil der Personen, die eine vorzeitige
Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit beantragen, ist
nicht nur körperlich abgerackert oder krank, sondern auch arbeitslos.
Warum planen Sie gemeinsam mit Bundesministerin Sickl, die vorzeitige
Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit für diese Menschen
ersatzlos zu streichen, wissend, daß ein großer Teil der Betroffenen
nur noch länger von Arbeitslosigkeit betroffen sein wird, als dies
bisher schon der Fall war?

2) Im Rahmen des Kinderbetreuungsgeldes für alle planen Sie, die
Sondernotstandshilfe für Personen, die nach der Kinderbetreuungszeit
ohne Einkommen bzw. ohne Möglichkeit zur Kinderbetreuung sind,
komplett abzuschaffen. Darüber hinaus beabsichtigt die
Bundesregierung, keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld und
Notstandshilfe für Personen, welche die Kinderbetreuungszeit in
Anspruch genommen haben, geltend werden zu lassen. Halten Sie dieses
Ausstiegsprogramm für Frauen für eine sozial- und
gesellschaftspolitisch zielführende Maßnahme?

3) Der radikale Abbau von Zivildienern führt bei vielen sozialen
Dienstleistungen zu Unterversorgung bzw. Versorgung auf niedrigstem
Niveau. Gleichzeitig bewirken Ihre Kürzungen, daß dem Bund in etwa so
viele Einnahmen von den Trägerorganistaionen entfallen, wie die
Einsparungen ausmachen. In den kommenden Budgetjahren werden auf
Grund dieser Budgetnovelle unabsehbare Folgekosten anfallen. Während
den Präsenzdienern in Zukunft die Präsenzzeiten als Beitragszeiten
für die Pensionsversicherung angerechnet werden, soll dies bei
Zivildienstzeiten nicht der Fall sein.
Haben sie dieser Regelung deshalb zugestimmt, weil sie darin eine
Möglichkeit sehen, ihr Arbeitsprogramm für Langzeitarbeitslose auch
in diese Bereiche ausdehnen zu können?

4) Während Sie noch vor wenigen Monaten Beitragskürzungen bei der
Arbeiterkammerumlage kategorisch ausgeschlossen haben, halten Sie und
andere Mitglieder der Bundesregierung Beitragssenkungen jetzt für
denkbar und die Kritik der Arbeiterkammern an der Politik der
Bundesregierung für überzogen.
Welche Maßnahmen gegen die Arbeiterkammern sind aus derzeitiger Sicht
geplant oder vorstellbar?

5) Ist es Ihrer Meinung nach mit der österreichischen Verfassung, dem
EU-Recht und dem Koalitionsabkommen vereinbar, wenn im
Pflichtarbeitsprogramm "Integra" beispielsweise ein männlicher
Arbeitsloser mit einer Notstandshilfe von 10.000 öS und eine
weibliche Arbeitslose mit einer Notstandshilfe von 7.000 öS (plus 20%
Bürgergeld) für gleichwertige Arbeit unterschiedliches Entgelt, noch
dazu weit unter jeder ortsüblicher bzw. kollektivvertraglicher
Entlohnung erhalten?

Es folgen weitere 46 Detailfragen.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: [email protected]

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