Öllinger: Kein Schulterschluß mit Sozialabbau der Bundesregierung

Dringliche Anfrage der Grünen im morgigen Nationalrat an Minister Bartenstein

Wien (OTS) Das auch von Wirtschaftsminister Bartenstein maßgeblich mitgestaltete und mitunterzeichnete Abkommen der FPÖ/ÖVP-Koalition unter dem Titel "Österreich neu regieren" beinhaltet unter anderem einen Vorschlag für einen "neuen sozialen Gesellschaftsvertrag". "Dieser neue, angeblich soziale Weg, entwickelt sich immer mehr zu einer Bedrohung für ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose, Frauen, AlleinerzieherInnen, Kranke, Personen mit niedrigen Einkommen, aber auch für Zivildiener, Kultur-, Fraueninitiativen, sowie arbeitsmarktpolitische Projekte", kritisiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger.

"Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung sind ein unsozialer Rundumschlag, eine Verweigerung der Verantwortlichkeit, eine Orientierung an angeblichem Mißbrauch statt an mißlichen Verhältnissen, ein mehrfacher Griff in die Taschen der 'kleinen Leute' und eine totale Mißachtung der eigenständigen Rechte von Frauen", begründet Öllinger die Einbringung einer Dringlichen Anfrage in der morgigen Sitzung des Nationalrates.

Das umfassende Paket der Regierung veranlaßt die Grünen zu einem umfangreichen Fragenkatalog. Die ersten fünf Fragen sollen jedoch Grundsätze klarstellen, welche hinter dieser Form der Regierungspolitik versteckt werden:

1) Der überwiegende Teil der Personen, die eine vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit beantragen, ist nicht nur körperlich abgerackert oder krank, sondern auch arbeitslos. Warum planen Sie gemeinsam mit Bundesministerin Sickl, die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit für diese Menschen ersatzlos zu streichen, wissend, daß ein großer Teil der Betroffenen nur noch länger von Arbeitslosigkeit betroffen sein wird, als dies bisher schon der Fall war?

2) Im Rahmen des Kinderbetreuungsgeldes für alle planen Sie, die Sondernotstandshilfe für Personen, die nach der Kinderbetreuungszeit ohne Einkommen bzw. ohne Möglichkeit zur Kinderbetreuung sind, komplett abzuschaffen. Darüber hinaus beabsichtigt die Bundesregierung, keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld und Notstandshilfe für Personen, welche die Kinderbetreuungszeit in Anspruch genommen haben, geltend werden zu lassen. Halten Sie dieses Ausstiegsprogramm für Frauen für eine sozial- und gesellschaftspolitisch zielführende Maßnahme?

3) Der radikale Abbau von Zivildienern führt bei vielen sozialen Dienstleistungen zu Unterversorgung bzw. Versorgung auf niedrigstem Niveau. Gleichzeitig bewirken Ihre Kürzungen, daß dem Bund in etwa so viele Einnahmen von den Trägerorganistaionen entfallen, wie die Einsparungen ausmachen. In den kommenden Budgetjahren werden auf Grund dieser Budgetnovelle unabsehbare Folgekosten anfallen. Während den Präsenzdienern in Zukunft die Präsenzzeiten als Beitragszeiten für die Pensionsversicherung angerechnet werden, soll dies bei Zivildienstzeiten nicht der Fall sein.
Haben sie dieser Regelung deshalb zugestimmt, weil sie darin eine Möglichkeit sehen, ihr Arbeitsprogramm für Langzeitarbeitslose auch in diese Bereiche ausdehnen zu können?

4) Während Sie noch vor wenigen Monaten Beitragskürzungen bei der Arbeiterkammerumlage kategorisch ausgeschlossen haben, halten Sie und andere Mitglieder der Bundesregierung Beitragssenkungen jetzt für denkbar und die Kritik der Arbeiterkammern an der Politik der Bundesregierung für überzogen.
Welche Maßnahmen gegen die Arbeiterkammern sind aus derzeitiger Sicht geplant oder vorstellbar?

5) Ist es Ihrer Meinung nach mit der österreichischen Verfassung, dem EU-Recht und dem Koalitionsabkommen vereinbar, wenn im Pflichtarbeitsprogramm "Integra" beispielsweise ein männlicher Arbeitsloser mit einer Notstandshilfe von 10.000 öS und eine weibliche Arbeitslose mit einer Notstandshilfe von 7.000 öS (plus 20% Bürgergeld) für gleichwertige Arbeit unterschiedliches Entgelt, noch dazu weit unter jeder ortsüblicher bzw. kollektivvertraglicher Entlohnung erhalten?

Es folgen weitere 46 Detailfragen.

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