Mikl-Leitner: SP-NÖ erhebt Motto "Haltet den Dieb" zum Programm

Schlögl-Altlasten werden von Innenminister Strasser beseitigt

St. Pölten (NÖI) - "Kein Frühlingserwachen, nur alte Hüte und keine Spur von Themenführerschaft", so kommentierte VP-Landesgeschäftsführerin NR Mag. Johanna Mikl-Leitner die Aussagen der SP-NÖ im Rahmen der Klubklausur. Dazu komme, dass die SP-NÖ ihre Forderungen an die falsche Adresse richte und die eigentlichen Verantwortlichen aus der Verantwortung lasse - ganz nach dem Motto "Haltet den Dieb", so die VP-Managerin. ****

Beispiel Zivildienst: Schlögl selbst ist für die derzeitige Misere verantwortlich. Ein Riesen-Schuldenberg von 150 Millionen jährlich wurde unter ihm angehäuft. 17.000 Zivildiener in der Warteschlange, aber kein Funken Reformwille beim Ex-Innenminister. Diese und weitere Altlasten im Innenministerium muss der neue Minister Dr. Ernst Strasser nun beseitigen, erklärte Mikl-Leitner.

Wenn die SP-NÖ höhere Preise im öffentlichen Verkehr befürchte, dann sollten die Sozialisten einmal bei der SP-dominierten ÖBB vorstellig werden. Seit Jahren jagt dort ein Defizit das andere, für das immer die Steuerzahler und Fahrgäste herhalten müssen. Die ÖBB müsse endlich lernen, wirtschaftlich zu arbeiten, so Mikl-Leitner.

Den SP-Aussagen zu den EU-Sanktionen müssen nun Taten folgen. "Die SPÖ soll endlich einmal beweisen, dass sie es ernst meint. Schlögl selbst hätte dazu im Nationalrat die Chance und könnte für den rot-weiss-roten Schulterschluss stimmen", so Mikl-Leitner.

Die VP Niederösterreich werde so wie bisher den erfolgreichen niederösterreichischen Weg weitergehen und das Land zu einer Top-Region in Europa machen. Und mit unserer Familienpolitik machen wir Niederösterreich zu einer Insel der Menschlichkeit. Wer immer uns dabei unterstützt, ist herzlich eingeladen", betonte Mikl-Leitner.

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