"Die Presse"-Kommentar: "Falsche Entschuldigungen" von Anneliese Rohrer

WIEN (OTS) - Der SPÖ muß es zwei Monate nach dem Verlust der
Regierungsmacht hervorragend gehen. Anders ist es nicht zu erklären,
daß vergangene Woche - also wenige Tage vor dem Aufbruch- und
Neustart-Parteitag am Freitag, sowohl der amtierende wie der
designierte Parteivorsitzende auf Urlaub waren: Viktor Klima erholte
sich in New York, Alfred Gusenbauer in Mallorca _ wohl um sich für
seine Parteitagsrede dort am Lieblingsort Bruno Kreiskys von dessen
Geist inspirieren zu lassen.

Gusenbauer gibt ja Kreisky immer als sein großes Vorbild an. Es
gehört zum Symbolhaften der jetzigen Situation der SPÖ, daß
Gusenbauer trotzdem jüngst Kreisky attackiert hat - noch dazu im
Beisein Heinz Fischers, den seine Verherrlichung der Kreisky-Jahre in
Buchform auch nicht davon abgehalten hat, diese Attacken mit seiner
Anwesenheit abzusegnen. Es sind jetzt eben andere Zeiten, Fischer hat
schon viele erlebt. Dabei wäre Gusenbauer gut beraten gewesen, sich
zum jetzigen Zeitpunkt nicht nur für die "Braunen Flecken" in der SPÖ
und für Kreiskys Verhalten Simon Wiesenthal gegenüber zu
entschuldigen, sondern für vieles andere in den SP-Jahren von 1970
bis 2000. Für die oft brutale Proporz- und Postenschacher-Politik
seiner Partei etwa; für die verfehlte Wirtschaftspolitik der
Kreisky-Jahre und den Ruin der Verstaatlichten Industrie auch.
Immerhin zahlt der österreichische Steuerzahler heute noch die
Schulden zurück. Österreich hätte nämlich, so heißt es immer wieder,
ohne diese Schuldenlast ein ausgeglichenes Budget.

Gusenbauer sollte sich im Namen der SPÖ auch dafür entschuldigen,
daß man in den letzten zehn Jahren uneinsichtig und stur an den
Privilegien der eigenen Klientel in den geschützten Bereichen von
Arbeiterkammer, Staatsbetrieben, Sozialversicherungen festgehalten
hat - und daß diese Reformunfähigkeit erst Jörg Haider und der FPÖ
den rasanten Aufstieg ermöglicht hat, weshalb sich Österreich jetzt
in der gegebenen Situation wiederfindet. Vor diesem Hintergrund ist
der Slogan, den nun alle SP-Politiker ständig im Mund führen, man sei
"Für Rot-Weiß-Rot", geradezu eine Verhöhnung.

Gusenbauer sollte sich auch dafür entschuldigen, daß die SPÖ ihre
eigene Ankündigung von der "Durchflutung aller Bereiche mit
Demokratie" nie verwirklicht hat; daß sie in Jahrzehnten
SP-dominierter Bildungspolitik es nicht geschafft hat, eine
aufgeklärte Gesellschaft so zu gestalten, daß diese immun gegen
xenophobe Parolen und eine Politik des Neides, der Angst und der
Sündenböcke wird. Gusenbauer sollte sich für die Arroganz der Macht
und die Unfähigkeit der SPÖ, auf geänderte Entwicklungen entsprechend
offensiv zu reagieren, entschuldigen. Denn am Beginn ihrer zweiten
Oppositionszeit seit 1945 steht die SPÖ in Wahrheit vor dem
Scherbenhaufen dessen, was sie seit 1970 vorgab, politisch erreichen
zu wollen. Je mehr Österreich in alte Polarisierungen,
Gegnerschaften, ja mitunter Haß zurückfällt, desto sichtbarer werden
diese Scherben.

Als positiv für die SPÖ wurde in den letzten Wochen immer
angeführt, daß es Gusenbauer gelungen sei, den Ausbruch von
Flügelkämpfen in der Partei zu verhindern. Wahrscheinlich aber ist
das gerade ein Fehler: Die erzwungene Ruhe vor dem Parteitag
verhindert auch eine tiefgehende Diskussion über die Fehler der SPÖ
in den letzten Jahren.

Ohne Einsicht in diese aber ist ein wirklicher Neustart nicht
möglich, denn die Wahl vom 3. Oktober war kein Willkürakt "höherer
Gewalten", gegen den die SPÖ machtlos ist, wie das in der Partei
jetzt gerne dargestellt wird. Sie war die Quittung für allgemein
politisches und individuelles Verhalten. Darüber sollten die Genossen
am Parteitag vor allem diskutieren.

Rückfragehinweis: Die Presse
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Tel.: 01/514 14-445

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